Bund hält an Plänen fest Verkaufspläne beim Flughafen Köln/Bonn doch nicht vom Tisch
Köln · Sonntagabend hieß es, die Verkaufspläne für den Köln/Bonner Flughafen seien vorerst vom Tisch. Der Bund stellte jedoch klar, dass sich an der Haltung der Regierung nichts geändert habe.
Die Verkaufspläne für den Köln/Bonner Flughafen seien vorerst vom Tisch, hieß es in Medienberichten am Sonntag. „Auf meine Bitte hin hat der amtierende Bundesfinanzminister Peter Altmaier am Wochenende alle Bundesaktivitäten bis auf Weiteres gestoppt“, wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) zitiert. Ein für den 29. November geplantes Gespräch auf Arbeitsebene in Berlin werde abgesagt.
Ein Sprecher der Bundesregierung wies diese Aussage gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Montag zurück. „An der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung hat sich aber nichts geändert“, sagte dieser. Der Bund halte weiter an den Plänen für einen Verkauf seiner Anteile am Flughafen Köln/Bonn fest. Ein für den 29. November geplantes Gespräch mit den anderen Eigentümern ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums zwar verschoben aber nicht abgesagt worden.
Das Bundesfinanzministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Bund einen Verkauf seiner Anteile am Flughafen prüfe. Land, Bund und die Stadt Köln halten jeweils ein knappes Drittel der Gesellschafteranteile am zweitgrößten NRW-Airport. Kleinere Anteile halten Bonn sowie der Rhein-Sieg-Kreis und der Rheinisch-Bergische Kreis.
Im Aufsichtsrat des Flughafens stand bei einer Sitzung am Montag die Wahl des früheren CDU-Politikers Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden an. Seine Wahl war allerdings an Formalien gescheitert.
Nach Auffassung von SPD und Grünen könnte durch den Wechsel zudem die Aufklärung der Untreue-Vorwürfe gegen den beurlaubten Flughafenchef Michael Garvens beeinträchtigt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Garvens. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
