Geplante Kundgebung in Köln Unionspolitiker kritisieren Pro-Erdogan-Demo
Köln · Unionspolitiker haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. Währenddessen haben Jugendverbände zu einer Gegendemo aufgerufen.
Politiker von CDU und CSU haben die für Sonntag geplante Demonstration Tausender Erdogan-Anhänger in Köln kritisiert. „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Spiegel“. „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen.“
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach brachte sogar ein Verbot der Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte er dem „Spiegel“. „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“
Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die Veranstalter rechnen laut Polizei mit bis zu 15 000 Teilnehmern. Die UETD unterstützt die Regierungspartei AKP von Erdogan, der seit Donnerstag weitgehend per Dekret regiert. Nach einem gescheiterten Putschversuch gilt in dem Land ein 90-tägiger Ausnahmezustand.
Jugendverbände haben zu einer Gegendemo aufgerufen. Die Kölner Jusos und Julis, die Grüne Jugend und die Linksjugend Köln veröffentlichten auf ihren Facebook-Seiten den Aufruf zur Demo „Erdowahn stoppen“. Die Anmeldung einer Gegenveranstaltung konnte die Polizei-Leitstelle am Montagabend zunächst nicht bestätigen. Die „Kölner Rundschau“ und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatten darüber berichtet.
Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies blickt mit Sorge auf Sonntag. „Wir müssen auch dringend verstehen, was in den sozialen Netzwerken geschrieben wird“, sagte Mathies dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Es werde geprüft, ob die Behörde die Bürger während der Demonstrationen über soziale Netzwerke auf Türkisch informiert. Auch die rechtsextremistische Partei Pro NRW hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen.
