Notfallrettung im Linksrheinischen

Streit um Rettungsdienste hat ein Ende

Auch in Bornheim bleibt der Rettungsdienst in vertrauten Händen. Hier sind weiterhin die Malteser aktiv.

Auch in Bornheim bleibt der Rettungsdienst in vertrauten Händen. Hier sind weiterhin die Malteser aktiv.

Rhein-Sieg-Kreis. Der Rhein-Sieg-Kreis vergibt Dienstleistungen für Bornheim, Swisttal und Wachtberg erneut an die Malteser und das Rote Kreuz.

Die jahrelangen Querelen um die Vergabe der Rettungsdienstleistungen für Bornheim, Swisttal und Wachtberg sind beendet. Wie der Rhein-Sieg-Kreis am Freitag mitteilte, ist das Vergabeverfahren abgeschlossen. Der Rettungsdienst bleibe in vertrauten Händen, hieß es aus dem Siegburger Kreishaus weiter.

In allen drei Fällen setzten sich laut Kreis die derzeitigen Bestandsdienstleister durch, sodass die rettungsdienstlichen Leistungen ab dem Jahr 2019 für die nächsten fünf Jahre von folgenden Hilfsorganisationen erbracht werden: Rettungswache Bornheim: Malteser Hilfsdienst, Rettungswache Swisttal: Deutsches Rotes Kreuz, Rettungswache Wachtberg: Deutsches Rotes Kreuz.

Wie Kreissprecherin Rita Lorenz auf Anfrage sagte, hätten der Ausschuss für Rettungswesen und Katastrophenschutz in einer Sondersitzung sowie nachfolgend der Bau- und Vergabeausschuss Mitte Juli jeweils nicht öffentlich die Vergaben erteilt. Beide Beschlüsse erfolgten laut Lorenz einstimmig. Bereits Ende Juni 2015 hatte die Kreispolitik Rettungsdienstleistungen für verschiedene Kommunen nach einer europaweiten Ausschreibung neu vergeben. Die Johanniter wurden für Neunkirchen-Seelscheid und Much, die Malteser für Sankt Augustin, Rheinbach und Bornheim sowie das Deutsche Rote Kreuz für Swisttal, Wachtberg, Windeck, Eitorf und Ruppichteroth mit der Notfallrettung beauftragt. Allerdings konnte die Kreisverwaltung den Zuschlag für Bornheim, Swisttal und Wachtberg nicht erteilen.

Unterlegener Bieter hatte Beschwerde eingelegt

Wie berichtet, hatte ein unterlegener Bieter bei der Vergabekammer Rheinland mit Sitz bei der Bezirksregierung Köln Beschwerde eingelegt. Letztlich war die Angelegenheit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) gelandet. Das OLG hatte das in der Ausschreibung angewandte Bewertungsverfahren als unzulässig eingestuft. Das Gericht hatte in seiner Begründung dargelegt, dass die Ausschreibung des Kreises zwar korrekt gewesen sei, allerdings nicht das darin enthaltene Bewertungssystem. Der Kreis musste daher die Rettungsdienstleistungen für Bornheim, Swisttal und Wachtberg mit aktualisierten Unterlagen neu ausschreiben. Die betroffenen Kommunen werden seitdem kommissarisch betreut.

„Ich bin sehr froh, dass wir nun alle Rettungswachen im Rhein-Sieg-Kreis vertraglich in geordneten Bahnen haben und eine qualitativ einwandfreie Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen können“, sagt Landrat Sebastian Schuster. „Denn die Qualität der Leistung steht und stand für uns immer im Vordergrund.“

Wie der Kreis weiter mitteilte, wurden in den Vergabeverfahren nicht nur die Leistungen des sogenannten Regelrettungsdienstes abgefragt. Ebenso sei es um zusätzliche Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes für planbaren Sonderbedarf, etwa Großveranstaltungen, sowie für nicht planbaren Sonderbedarf, beispielsweise bei einer größeren Schadenslage, gegangen.