Kommunalpolitik in der Region

So läuft die Bürgerbeteiligung im Rhein-Sieg-Kreis

Die Gestaltung des Bahnhofumfelds in Roisdorf war Gegenstand einer Bürgerwerkstatt im Bornheimer Rathaus.

Die Gestaltung des Bahnhofumfelds in Roisdorf war Gegenstand einer Bürgerwerkstatt im Bornheimer Rathaus.

Siegburg. Sprechstunde, Werkstatt, Ortsbegehung: Die Kommunen der Region bieten den Bürgern eine Reihe von Einflussmöglichkeiten an. Aber werden diese auch angenommen? Eine Umfrage.

Ein Baugebiet bringt nicht nur mehr Einwohner in eine Stadt, sondern auch mehr Verkehr. Windräder sind ökologisch sinnvoll, sie können aber auch Beeinträchtigungen nach sich ziehen. Auch von der Planung eines Seniorenheims, eines Kindergartens oder einer Flüchtlingsunterkunft sind viele Bürger betroffen.

Deshalb wollen viele von ihnen in Planungsprozessen nicht nur mitreden, sondern auch mitbestimmen. Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bietet das Gesetz schon jetzt, etwa in Form der Bürgerfragestunden vor den Ratssitzungen. Und durch die Möglichkeit, in Bebauungsplanverfahren Anregungen und Bedenken zu äußern, über die dann allerdings der Rat abschließend entscheidet. Reicht dies? Oder sollte es weitere Möglichkeiten geben, die Bürger an politischen Prozessen zu beteiligen? Der GA hat in einigen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis nachgefragt.

„Es gibt in unserer Stadt für die Bürger viele Möglichkeiten, sich in die politische Entscheidungsfindung einzubringen“, sagt der Königswinterer Bürgermeister Peter Wirtz. Er nennt die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerfragestunde vor jeder Ratssitzung. In jüngster Zeit ufere diese Möglichkeit jedoch leider aus, werde zunehmend politisch instrumentalisiert. Es würden komplexe Fragen über mehrere Seiten gestellt, die eher in die politische Diskussion gehörten und viel mehr Statements enthielten als eigentliche Fragen, die für die Allgemeinheit interessant seien. Der ursprüngliche Sinn der Fragestunde sei es aber gewesen, dass Bürger einfache Fragen stellen, auf die die Verwaltung kurz antwortet und an deren Beantwortung viele Bürger ein Interesse haben.

Im Schnitt würden pro Ratssitzung fünf Fragen gestellt, die zum Teil einen „erheblichen Arbeitsaufwand“ in der Verwaltung erforderten. Sei dieser Aufwand unverhältnismäßig groß, weist Wirtz im Notfall auch schon mal eine Frage zurück. Er hat grob überschlagen, dass die Beantwortung der Bürgerfragen vor den Ratssitzungen im Jahr 480 Arbeitsstunden in der Verwaltung in Anspruch nimmt. Das mache ein Drittel einer Vollzeitstelle aus, umgerechnet in Gehalt etwa 25 000 Euro. Jede Beantwortung einer Bürgerfrage müsse ihren Gang durch die Verwaltung vom Sachbearbeiter bis zum Bürgermeister gehen, denn die Antwort müsse juristisch wasserdicht sein, um eventuelle haftungsrechtliche Konsequenzen auszuschließen und belastbare Aussagen treffen zu können.

Gute Erfahrungen mit Bürgerversammlungen

Wirtz hat früher eine wöchentliche Bürgersprechstunde angeboten. „Doch da ist keiner gekommen“, sagt er. Deshalb mache er dieses Angebot zumindest aktuell nicht mehr. Stattdessen bekommt nun jeder Bürger, der mit ihm sprechen will, kurzfristig einen Termin im Rathaus. Dies werde angenommen. In der Woche komme es etwa zu fünf Gesprächsterminen. Nicht mitgerechnet die vielen Gespräche mit Bürgern auf der Straße oder bei Veranstaltungen und sonstigen Terminen. Meist gehe es dabei um individuelle Schicksale, wie Wohnungs- oder Baugesuche.

Gute Erfahrungen habe die Stadt auch mit Bürgerversammlungen und -werkstätten gemacht, etwa im Integrierten Stadtentwicklungskonzept für den Talbereich, den Bergbereich sowie für Heisterbacherrott und Thomasberg. So könnten die Bürger konkrete Vorschläge in die Planung einbringen.

Bürgermeister Klaus Schumacher legt Wert darauf, die Bürger bei wichtigen Projekten „mitzunehmen“ und sie schon im Vorfeld der Planung einzubinden. So sei es auch beim Neubau des Huma-Centers gewesen. Die Pläne seien in Workshops diskutiert, alle Veränderungen mit der Bürgerschaft besprochen worden. „Es ist schon bemerkenswert, dass ein solches 100-Millionen-Projekt ohne rechtlichen Widerspruch realisiert werden konnte“, sagt Schumacher. Er bietet einmal im Monat eine Bürgersprechstunde an. „Bei Bedarf auch häufiger.“

Auch in der Vorgebirgsstadt gibt es Bürgerversammlungen zu Neubaugebieten oder zu Ausbauplänen für Straßen. Zur Umgestaltung des Roisdorfer Bahnhofs hatte im April 2018 eine Bürgerwerkstatt im örtlichen Rathaus stattgefunden. Allerdings war diese nur auf geringe Resonanz gestoßen. Nur rund 50 Männer und Frauen waren gekommen, darunter einige Kommunalpolitiker. In Bornheim haben Bürger auch die Möglichkeit, sich zu Beginn jeder Ausschusssitzung mit Fragen an die Stadtverwaltung zu wenden.

Wie Bürgermeister Wolfgang Henseler, der auch eine eigene Sprechstunde anbietet, erläutert, gebe es eine Fragestunde in Ratssitzungen bereits seit Jahrzehnten. Vor einigen Jahren habe man dieses Angebot dann auf die Ausschüsse ausgeweitet. Zusätzlich hat Bornheim – und das haben längst nicht alle Kommunen im Kreis – einen Bürgerausschuss. In diesem können Einwohner ihre Anliegen gezielt vorbringen. Nach Paragraf 24 der NRW-Gemeindeordnung haben Bürger das Recht, Anregungen und Beschwerden dem Rat vorzubringen.

Wann Einwohner mitreden dürfen, ist unterschiedlich geregelt

In der Regel haben Bürger in Räten und Ausschüssen kein Rederecht. In welcher Form Paragraf 24 umgesetzt wird, obliegt der Kommune. „2004 haben FDP, SPD, UWG und Grüne die Gründung eines Bürgerausschusses durchgesetzt“, sagt Christian Koch. Er ist Fraktionschef der Bornheimer FDP sowie seit mehr als fünf Jahren Vorsitzender des Bürgerausschusses. Zuvor habe es eine Beschwerdekommission gegeben. Es sei darum gegangen, mit einem eigenen Ausschuss die Möglichkeiten der Bürger aufzuwerten, so Koch. Besucher des Bornheimer Bürgerausschusses merken dann auch, dass dieser anders abläuft als die anderen politischen Gremien der Stadt, nämlich dialogischer. „Die Politik ist Vermittlerin zwischen Stadt und Bürgern“, meint Koch.

Thematisch würden im Bürgerausschuss hauptsächlich konkrete Einzelprobleme angesprochen und weniger allgemeine Anregungen für Verwaltung und Politik, so Koch. Im Lauf der Jahre seien es indes weniger Themen geworden, die vorgebracht würden. „Für mich ist das ein gutes Zeichen“, ergänzt er. Es belege, dass die Stadt mehr und mehr in der Lage ist, unmittelbar auf die Anliegen der Menschen einzugehen.

In Rheinbach ist das Instrument der Einwohnerfragestunde noch nicht lange in Gebrauch. Am 20. Februar 2017 nahm der Rat die Möglichkeit der Bürger, Fragen an die Verwaltungsspitze zu Ratsthemen stellen zu können, in die Geschäftsordnung auf. Seitdem meldeten sich nur drei Einwohner mit Fragen zu Wort – allesamt im Jahr 2017. Einer größeren Resonanz erfreuen sich die Bürgermeistersprechstunden. „Das monatliche Angebot zur Sprechstunde beim Bürgermeister wird regelmäßig wahrgenommen“, erklärte Norbert Sauren, Pressesprecher der Stadt Rheinbach.

„Gut ausgeprägt“ nannte Sauren auch die Teilnahme der Bürger an den „Bürgergesprächen“, zu denen die Verwaltungsspitze auch in die kleineren Orte einlädt. Diese Resonanz gelte sowohl für die Ortsbegehung, die Teil eines jenen Bürgergespräches ist, als auch für die anschließende Versammlung. „Hierfür kann man rund zwei Stunden veranschlagen, bei denen zahlreiche Fragen beantwortet werden“, weiß Sauren. Alle weiteren Anliegen und Prüfaufträge würden von der Verwaltung im Nachgang umgehend beantwortet oder abgearbeitet