Flughafen Köln/Bonn Nachtflug für Passagiermaschinen bleibt
Bonn · Die Bürger im Umfeld des Flughafens Köln/Bonn müssen sich damit abfinden, dass in der Nacht weiterhin neben den Frachtflugzeugen auch Passagiermaschinen fliegen dürfen. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf sowie Landtagsabgeordnete der Grünen hatten drei Gutachten und Rechtsauskünfte in Auftrag gegeben, doch alle kamen zum selben Ergebnis.
Gegen das Veto von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der das vom Land Nordrhein-Westfalen vorgesehene Nachtflugverbot für Passagierflieger gekippt hatte, ist kein rechtliches Mittel möglich.
"Damit ist erst mal der Deckel drauf", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Arndt Klocke gestern dem GA - jedenfalls so lange die schwarz-gelbe Bundesregierung im Amt sei. Sollte Rot-Grün bei der Wahl im September eine Mehrheit erhalten, so Klocke, werde die nordrhein-westfälische Landesregierung allerdings denselben Antrag erneut in Berlin einreichen, den Ramsauer im September 2012 gekippt hatte. Das habe Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bereits zugesagt.
Grund für die Aussichtslosigkeit eines Rechtsstreits mit dem Bund sind offenbar formale Gründe. "In einem Bund/Länder-Streitverfahren müsste das Land formal, nicht inhaltlich, einen rechtlichen Willkürakt des Bundes beweisen", erklärten Klocke und sein Fraktionskollege Horst Becker. Da der Bund sich aber vorbehalten habe, im Rahmen des Luftverkehrsgesetzes über alle Genehmigungen von Nachtflugbeschränkungen selbst zu entscheiden, sei dieser Beweis nicht möglich.
Nach Meinung der Grünen ist der Streit um das Passagiernachtflugverbot demzufolge nur noch politisch zu lösen. "Weder langwierige Klagen ohne Erfolgsaussicht noch unzureichende Erhöhungen der Start- und Landegebühren können und dürfen von diesem Ziel ablenken", erklärten Klocke und Becker.
