Zuweisung vom Land Kommunen im Linksrheinischen erhalten mehr Geld vom Land
Rhein-Sieg-Kreis · Die ersten Zahlen zur Gemeindefinanzierung 2019 liegen vor. Die gute Nachricht: Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg dürfen mit einem Plus an Zuwendungen rechnen.
Die NRW-Landesregierung hat die erste Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2019 vorgelegt. Demnach erhalten alle Kommunen im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis mehr Geld, sagte Landtagsabgeordneter Jörn Freynick (FDP) dem General-Anzeiger. Das größte Plus – im Vergleich zum laufenden Jahr 2018 – gibt es für die Gemeinde Wachtberg: Sie bekommt 1,69 Millionen Euro im nächsten Jahr an Landeszuweisungen, was einem Plus von 16,2 Prozent entspricht.
An zweiter Stelle bei den Zuwächsen folgt die Gemeinde Alfter: Mittel in Höhe von 5,21 Millionen Euro bedeuten ein Plus von zwölf Prozent. Mit einem finanziellen Zugewinn im Vergleich zum Jahr 2018 darf die Stadt Meckenheim rechnen: Dieser liegt mit Zuwendungen in Höhe von 1,98 Millionen Euro um 11,1 Prozent höher als im laufenden Jahr.
12,65 Millionen Euro an Landeszuschüssen aus dem GFG überweist das Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Bornheim. Dieser Wert entspricht einem Plus von 10,2 Prozent. 8,5 Prozent mehr gibt es für die Gemeinde Swisttal, die sich für das kommende Jahr über 5,55 Millionen Euro aus Düsseldorf freuen darf. Das mit 7,3 Prozent geringste Plus aller linksrheinischen Kommunen im Hinblick auf den Vorjahresvergleich verzeichnet die Stadt Rheinbach. Sie darf 2,56 Millionen Euro in den Haushalt für das Jahr 2019 einplanen
Neue Aufwands- und Unterhaltspauschale
„Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für die Kommunen. Mit 12,07 Milliarden Euro insgesamt erhöhen wir die Mittel aus dem GFG in diesem Jahr um 3,1 Prozent“, erklärte Freynick. Die zusätzlichen 365 Millionen Euro seien eine wichtige Finanzspritze für unsere Kommunen“, sagte der Freidemokrat aus Bornheim.
Neben der Abschaffung des Kommunalsoli der rot-grünen Vorgängerregierung habe die Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz auch bei den Pauschalen weiterentwickelt. Neu im GFG sei etwa eine Aufwands- und Unterhaltspauschale in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro. „Das erhöht die Spielräume der Kommunen landesweit. Für Bornheim sind das zusätzliche Mittel in Höhe von 1,17 Millionen Euro“, erklärte der FDP-Mann.
Durch die erneute Erhöhung der Mittel aus dem GFG und die sprudelnden Steuereinnahmen erhöhe sich die Finanzkraft aller NRW-Kommunen. Damit die Situation sich langfristig verbessere, müsse aber auch der Bund in die Pflicht genommen werden. „Es dürfen keine Gesetze verabschiedet werden, die Kommunen zusätzlich belasten, ohne diese Lasten auszugleichen“, sagte Freynick.
