Umstrittener Einsatz und Rassismus-Debatte

Kölns Polizeipräsident zum Einsatz am Hauptbahnhof

Am Kölner Hauptbahnhof wurde ein Streifenwagen der Polizei beschmiert.

Symbolbild.

Köln. Im Juni löste eine Gruppe muslimischer Männer am Kölner Hauptbahnhof Terroralarm aus. Dabei waren sie nur zu Feierlichkeiten im Rahmen des Fastenmonats Ramadan unterwegs. Das sagt der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob zum Einsatz.

Kann ein Muslim Arabisch sprechend durch den Kölner Hauptbahnhof rennen, ohne dabei Verdacht auf sich zu ziehen und Alarmbereitschaft bei Polizisten auszulösen?
Uwe Jacob: Das tun Muslime jeden Tag in Köln und ziehen keinen Verdacht auf sich. Dass Muslime Verdacht auf sich ziehen würden, weil sie in traditioneller Kluft schnellen Schrittes über die Domplatte laufen, ist absolut an der Sache vorbei.

Erklären Sie, warum beim Vorfall am Hauptbahnhof eine andere Sachlage herrschte.
Jacob: Es war ein polizeilicher Einsatz, der verursacht worden ist durch den Anruf eines besorgten Bürgers, übrigens ein Bürger mit Migrationshintergrund. Der hat eine Gegebenheit geschildert, die bei uns alle Alarmglocken läuten lässt. Ja, die Männer haben "nur" gerufen "Gott ist groß", aber leider ist dieses "Allahu akbar" mittlerweile Synonym für terroristische Anschläge in ganz Europa und darüber hinaus geworden. Bei allen anderen Synonymen, die im Zusammenhang mit Terror verwendet werden, würden wir genauso agieren. Das hat nichts mit Herkunft oder Religion zu tun. Laut "Allahu akbar" in der Öffentlichkeit zu rufen - insbesondere im Umfeld des Kölner Doms -, ist ein Verhalten, das selbst Muslime im Nachhinein gerügt haben. Jeder müsste wissen, dass nach den in Europa verübten islamistischen Anschlägen das Umfeld des Kölner Doms als besonders sensibel zu bewerten ist.

Und trotzdem ist es ja erst einmal nicht strafbar, "Allahu akbar" zu sagen.
Jacob: Das Verhalten der Männer haben wir hinterher auf den Videoaufzeichnungen gesehen: Sie haben die Hand trichterförmig vor den Mund gehalten und von der Domplatte aus über den Bahnhofplatz laut "Allahu akbar" gerufen. Sie sind später in den Bahnhof gegangen. Den Einsatzkräften vor Ort lagen diese Informationen nicht vor. In jedem Fall ist das nicht das Verhalten von Arabisch sprechenden Menschen, die jeden Tag tausendfach durch den Bahnhof gehen. Und man muss sich auch in die Situation der eingesetzten Polizisten versetzen können.

Schildern Sie sie uns.
Jacob: Die hören, dass Männer "Allahu akbar" rufen und über die Domplatte in Richtung Bahnhof rennen. Der erste vor Ort war nach ein paar Minuten ein Kradfahrer: Er hat die Gruppe in der Bahnhofshalle angesprochen, dabei seine Waffe gezogen, und die Männer aufgefordert, sich auf den Boden zu legen. Es kam eine Streifenwagenbesatzung dazu, die Beamten waren dann zu dritt, haben die Männer gefesselt und das Umfeld gesichert. Die Männer sind allen Anordnungen der Beamten auch sofort nachgekommen - zum Glück. Ich habe hinterher mit den Einsatzkräften gesprochen und gefragt, wie sie das alles empfunden haben. Und der Kradfahrer sagte zu mir: Ich habe nur noch funktioniert. Ich hatte diese Bilder vor Augen - auch Anis Amri hatte "Allahu akbar" gerufen - und ich habe nur noch funktioniert.

Und alle Maßnahmen - das auf dem Boden Fesseln und Absperren - waren normal und verhältnismäßig?
Jacob: Ja. Die Lage war ja noch gar nicht geklärt. Einer der Kontrollierten trug eine vollgestopfte sogenannte Anglerweste über seiner traditionellen Kleidung. Der Polizist hat sich richtigerweise die Frage gestellt, ob der Mann Sprengstoff in der Weste oder am Körper hat und welche Gefahr von ihm ausgeht. Er hat sich überlegt, ob er über die Leitstelle Sprengstoffexperten des LKA anfordert. Als er merkte, dass sich die Männer kooperativ verhalten, hat er die Lage neu bewertet. Erst dann ist er mit seinen Kollegen an die Männer herangetreten und hat sie durchsucht. Und als die vermutete Gefahr nicht mehr bestand, haben die Beamten die Männer zur Wache gebracht und vernommen. Das ist ein völlig rechtmäßiges, professionelles polizeiliches Verhalten.

Können Sie nachvollziehen, dass Menschen, die Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, in dem Vorfall am Hauptbahnhof einen diskriminierenden polizeilichen Einsatz gesehen oder ihn als einen solchen falsch verstanden haben?
Jacob: Ich glaube, wer so etwas behauptet, ist in der deutschen Gesellschaft nicht angekommen. Wer pauschalisiert und aufgrund einer einzelnen Situation "der" Polizei Rassismus unterstellt, tut genau dasselbe, was er der Polizei vorwirft. Diese Verallgemeinerungen sind unlauter: Die Polizei ist nicht rassistisch. Das beweisen wir jeden Tag in vielfältigen Situationen.

Herr Jacob, es gibt eindeutige Fälle von Rassismus in der Polizei.
Jacob: Ja, gerade in diesen Tagen wird wieder intensiv im Zusammenhang mit dem fürchterlichen Mord an Herrn Regierungspräsidenten Lübcke über Rassismus diskutiert. Es werden Fälle aufgezählt, wie der von dem Kölner Polizeibeamten, der in Sachsen nach eigener Schilderung in der Ausbildung Rassismus erlebt hat, oder von den fünf Beamten, die als NSU 2.0 eine Rechtsanwältin bedroht haben. Ich habe hier 5500 Mitarbeiter und lege großen Wert darauf, dass Vorgesetzte sofort beim kleinsten Hinweis auf Rassismus agieren. Ich kann nicht für jeden einzelnen meiner 5500 Mitarbeiter die Hand ins Feuer legen. Wofür ich aber meine Hand ins Feuer lege, ist, dass wir hier keinen strukturellen Rassismus oder Nationalismus haben. Dafür kenne ich die Vorgesetzten und viele Kolleginnen und Kollegen aus der täglichen Arbeit viel zu gut. Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, hat bei der Polizei nichts verloren. Ich würde alles dafür tun, dass so Denkende entlassen werden.

Ist Ihre Arbeit seit dem Flüchtlingszuzug von 2015 komplizierter geworden?
Jacob: Allein nach NRW sind mehrere hunderttausend Menschen gekommen - eine Anzahl wie die Bewohner einer Großstadt. Und natürlich werden auch von diesen Menschen Straftaten begangen. Wenn Sie sich die soziale Struktur der Flüchtlinge anschauen, dann haben diese aber nicht die Bevölkerungsstruktur wie eine NRW-Großstadt. Es sind überwiegend junge Männer, die im Verhältnis zu anderen Geschlechts- und Altersgruppen statistisch mehr Straftaten begehen. Das hat sich auf die Kriminalitätsentwicklung ausgewirkt und das hat die Bevölkerung auch wahrgenommen. Und deswegen haben sich Aufgaben auch bei der Polizei verändert. Wir haben seit 2015 viel dazugelernt und uns auf die Veränderungen eingestellt. Ich glaube, dass wir mittlerweile auf einem guten Weg sind. Die Straftaten gehen deutlich zurück, die Integration schreitet voran.