Bahnlärm im Mittelrhein

Güterzug-Strecke ab Troisdorf nun Thema im Landtag

Ein Güterzug fährt durch Assmanshausen am Rhein.

Ein Güterzug fährt durch Assmanshausen am Rhein.

18.02.2019 Mainz. Mit Empörung reagieren SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz auf ablehnende Signale aus dem Bundesverkehrsministerium zum Bau einer Alternativstrecke für Güterzüge von Troisdorf bis Bischofsheim. Am Donnerstag diskutiert der Landtag über die Situation.

Mit harschen Worten haben SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz auf die Haltung des Bundesverkehrsministeriums zum Bau einer Alternativstrecke für den Güterzugverkehr im Mittelrheintal reagiert. „Das war der Riesenschock, als wir das erfahren haben“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer am Montag in Mainz.

Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) hatte dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Patrick Schnieder, geschrieben: „Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen.“ Zwar solle es unabhängig von der Wirtschaftlichkeit eine Machbarkeitsstudie geben, heißt es im Schreiben vom 7. Januar, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Einen Zeitpunkt dafür gebe es aber noch nicht.

Am kommenden Donnerstag wollen die drei Regierungsfraktionen einen Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag mit dem Ziel einbringen, das Bundesverkehrsministerium zu einer Änderung seiner ablehnenden Haltung zu bewegen. Technische Maßnahmen zur Lärmdämmung seien zwar sinnvoll, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Auf Dauer führe aber kein Weg daran vorbei, den Güterzugverkehr auch über eine andere Strecke zu führen, etwa über eine Trasse von Troisdorfbei Bonn ins hessische Mainz-Bischofsheim.

„Dass die Alternative Güterverkehrsstrecke, das heißt die Neubaustrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim nicht in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen wurde, ist aus Sicht des Landtags nicht akzeptabel“, heißt es in dem Antrag.  Damit seien die Hoffnungen der Menschen mit Füßen getreten worden, kritisierte Schweitzer.

„Alle drei Minuten donnert ein Zug durch das Mittelrheintal“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer. Das von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium habe im Schreiben des Staatssekretärs nur „Hohn und Spott“ zum Ausdruck gebracht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf hat den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine gemeinsame Resolution zum Bahnlärm im Mittelrheintal vorgeschlagen. Dies wurde auch von der AfD-Fraktion unterstützt. Schweitzer äußerte sich zurückhaltend zu einer solchen Resolution und schlug der CDU-Fraktion vor, dem Antrag der Ampelfraktionen zuzustimmen.

Es müsse jetzt schnell eine Machbarkeitsstudie für die Alternativstrecke geben, forderte FDP-Fraktionschefin Willius-Senzer. „Für mich steht fest, dass mit der CDU und der CSU keine vernünftige Infrastrukturpolitik zu machen ist.“ (dpa)