Anschlag von Köln Folgt nach der Gewalt der Worte die Gewalt der Tat?
Köln · Viele Lokalpolitiker sind Zielscheibe von Beschimpfungen, Hass-Mails und Morddrohungen von Rechtsradikalen. Experten halten es für möglich, dass dadurch die Hemmschwelle für den Reker-Attentäter Frank S. gesunken ist
Am Tag nach der Wahl ist Marlies Bredehorst nicht nach Feiern zumute. Die Vorsitzende der Kölner Grünen wirkt nachdenklich und erschöpft. "Ich bin froh, dass der Wahlkampf vorbei ist, und dass kein Wahlkämpfer mehr in eine solche Situation kommen muss." Also so eine Situation wie die, in der die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker Opfer eines Attentäters mit fremdenfeindlichem und rechtsradikalem Hintergrund wurde.
Das sonst so lebenslustige, feierfreudige, liberale Köln ist nach dem Mordanschlag auf Reker verunsichert. Die Stadt, die so viel auf das bunte, friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Religionen und Kulturen setzt, als Schauplatz eines versuchten politischen Mordes? Das hätte sich hier kaum jemand vorstellen können.
Er sei so erschüttert gewesen, er habe keinen klaren Gedanken fassen können, sagte der scheidende Oberbürgermeister Jürgen Roters. "Dieser versuchte Mord hat die Stadt erschüttert." "Ich kann mir gut vorstellen, dass sich das Klima in der Stadt ändert", meint Bredehorst.
Hogesa Demonstration am kommenden Sonntag
Ob das so kommt, könnte sich bereits an diesem Wochenende zeigen. Am nächsten Sonntag will die Gruppierung Hogesa ("Hooligans gegen Salafisten") in der Stadt demonstrieren. Vor einem Jahr war eine Kundgebung der islamfeindlichen Gruppierung mit mehreren Tausend Teilnehmern ausgeufert. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen wurden fast 60 Polizisten verletzt. Trotzdem setzte das Verwaltungsgericht Köln ein polizeiliches Verbot der Veranstaltung teilweise außer Kraft.
Als Redner für den kommenden Sonntag haben die Hogesa zwei prominente Geistesverwandte angekündigt: die beiden Pegida-Aktivisten Tatjana Festerling und Edwin Uetrecht. Festerling, neue Spitzenfrau der Dresdner Pegida, bezeichnet Syrien-Flüchtlinge als "Horden aus dem Nahen Osten" oder fordert den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik.
Die Kölner Grünen-Chefin Bredehorst hofft nun auf ein deutliches Zeichen der demokratischen Kräfte in der Rheinmetropole, die mit der "Arsch-huh"-Initiative bereits in den frühen 1990er Jahren ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzte. "Es gibt eine sehr starke Zivilgesellschaft in Köln", ist sich Bredehorst sicher. Das Aktionsbündnis "Köln stellt sich quer", zu dem auch "Arsch huh" gehört, trommelt jedenfalls seit Wochen für eine Gegendemonstration.
Gegen ein Klima der Angst angehen
Es wäre genau die Art von Signal, die sich der Bielefelder Gewaltforscher Andreas Grau wünschen würde. "Die Zivilgesellschaft sollte sich mit den lokalen Politikern solidarisieren", sagt der Wissenschaftler mit Blick auf Furcht und Verunsicherung, die Gruppen wie Pegida oder Hogesa schüren wollen. "Es wird versucht, ein Klima der Angst zu schaffen", sagt Grau.
Im Visier dabei immer wieder: Lokalpolitiker oder engagierte Bürger, die sich zum Beispiel für Flüchtlinge einsetzen - wie auch Reker. Bürgermeister, Stadträte, Landes- und Bundespolitiker erhalten Hass-E-Mails, Todesdrohungen per Post, werden auf ihren Facebook-Seiten beleidigt. Die symbolischen Politiker-Galgen, die ein Teilnehmer einer Pegida-Demo am Montag letzter Woche mit sich trug, sorgten bundesweit für Empörung. Die Polizei ermittelt gegen den Träger.
Die Fälle häufen sich jedoch, in denen Lokalpolitiker, die ihr Amt oft in ihrer Freizeit und ohne Bezahlung ausüben, den Druck nicht mehr ertragen. Im Reutlinger Stadtteil Oferdingen etwa trat vor einer Woche Bezirksbürgermeister Ralph Schönenborn zurück.
Schönenborn, der sich für den Bau einer Sammelunterkunft für Flüchtlinge eingesetzt hatte, teilte mit, er sei "persönlich bedroht und persönlich angefeindet" worden. Die Drohungen hätten sich auch gegen seine Frau gerichtet. "Aus Rücksicht auf meine Familie" habe er sich zum Rücktritt entschlossen.
Bereits im März gab der Bürgermeister des sachsen-anhaltinischen Tröglitz, Markus Nierth, sein Amt auf. Im Widerstand mit rechtsextremen Gruppen hatte Nierth sich alleinegelassen gefühlt. Einen Monat später brannte in dem Ort ein Haus, in dem Asylbewerber untergebracht werden sollten.
Aus Worten können schnell Taten werden
Ob im hessischen Main-Kinzig-Kreis, wo Landrat Erich Pipa nach Morddrohungen zeitweise unter Polizeischutz gestellt wurde, oder im baden-württembergischen Ostalbkreis, dessen Landrat Klaus Pavel feststellte, dass es bei den Beschimpfungen und Bedrohungen "keine Hemmschwelle" mehr gebe - deutschlandweit nimmt die Gewalt der Worte zu. "Es geht der rechten Szene um das Schüren von Unsicherheit, um den Versuch der Einschüchterung", sagt der Bielefelder Gewaltforscher Grau.
Doch kann man von anonymen Bedrohungen, von Politiker-Galgen auf Pegida-Demonstrationen oder Hass-E-Mails eine direkte Verbindung herstellen zum 44-jährigen Frank S. der die Rosen verteilende Henriette Reker am Samstag auf einem Kölner Wochenmarkt mit einem Bowie-Messer niederstach?
Grau meint: "Wenn ein bestimmtes Meinungsklima herrscht, kann es schon sein, dass für den ein oder anderen die Schwelle zur Tat sinkt." Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, ist ähnlicher Ansicht. Wenn es im Internet virtuellen Applaus für Hetze gegen Flüchtlinge oder Ausländer gebe, dann könnten "aus Worten schnell Taten werden". Viele der Täter kämen gar nicht aus dem organisierten Rechtsextremismus, sondern aus dessen Umfeld. "Wir gehen davon aus, dass rechtsextremistische Parteien und Organisationen diese Hetze im Internet bewusst schüren", sagte Freier.
Der Bonner Politologe Volker Kronenberg fordert nun eine unmissverständliche Reaktion der Behörden. "Das, was wir am Samstag erleben mussten, war ein Weckruf", meint Kronenberg. "Die Behörden sollten nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, die sie haben, gegen Hetze und Bedrohungen vorzugehen." Die Tat von Köln sei "ein Anschlag auf die gelebte Demokratie vor Ort gewesen". Eines sei doch klar, meint Kronenberg: "Lokalpolitiker können auf dem Wochenmarkt nicht links und rechts mit Bodyguards herumlaufen."
