Prozess um Korruption Euskirchener Beamter deklariert Luxuslimousinen als Lastwagen
Bonn/Euskirchen · Einem mittlerweile schwer erkrankten früheren Mitarbeiter der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle des Kreises Euskirchen werden Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen.
Die mutmaßlichen Korruptionsfälle in der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Euskirchen liegen schon lange zurück. Sie sollen in den Jahren 2010 und 2011 vorgefallen sein. Damals soll ein junger Kreisbeamter im Schalterdienst, zuständig für An- und Abmeldungen von Fahrzeugen, reihenweise Zulassungsbescheinigungen von Autos für einen befreundeten Autohändler manipuliert haben; dafür soll er geschmiert worden sein. Davon jedenfalls geht die Bonner Staatsanwaltschaft aus, die den heute 39-Jährigen Ex-Beamten wegen Bestechlichkeit, Untreue sowie Urkundenfälschung in 43 Fällen angeklagt hat.
Der 38-jährige Autohändler muss sich ebenfalls verantworten, ihm werden Bestechung und Anstiftung zur Falschbeurkundung vorgeworfen. Vor dem Bonner Landgericht ist der Prozess – sechs Jahre nach den Vorfällen – gegen den mittlerweile schwerstkranken Mann, der sich nur noch im Rollstuhl fortbewegen kann, eröffnet worden. Noch lange bevor die Steuerfahndung Wind von den Korruptionsfällen bekommen hatte, war bei dem Kfz-Schalterbeamten bösartiger Krebs diagnostiziert worden. Von da an kehrte er nicht mehr an den Arbeitsplatz zurück; bereits 2013 schied er aus dem Dienst und ist seitdem im vorzeitigen Ruhestand.
Sein Verteidiger Thomas Ohm hatte im Vorfeld des Prozess wiederholt vorgeschlagen, den 39-Jährigen durch einen Strafbefehl – also ohne einen aufwändigen Prozess – zu verurteilen. Sein Vorschlag: Elf Monate zur Bewährung. Es sei fraglich, so Ohm in einem Brief an die Anklagebehörde, ob sein Mandant das „Karzinom überlebt“. Immerhin habe er ja einen Großteil der Vorwürfe gestanden. Aber nicht alle Vorwürfe, intervenierte die Staatsanwältin, die deswegen wiederholt eine humane Erledigung des Falls abgelehnt hat. Gestanden hat der einstige Schalterbeamte, dass er dem befreundeten Händler geholfen hat, Autos günstiger nach Polen zu exportieren. Dabei soll er Luxuslimousinen, die ausgeführt werden sollten, als Lastwagen deklariert haben. Entsprechend günstiger war die Einfuhrsteuer. Pro manipulierte Urkunde bekam der Angeklagte 350 Euro; zudem soll er auf Gebühren für die Ausfuhrkennzeichen verzichtet haben. Alles in allem wird der Schaden auf insgesamt knapp 6000 Euro beziffert.
Bestritten jedoch hat der Ex-Beamte, dass er wissentlich in Holland gestohlene Autos, deren Zulassungen „plump“ gefälscht waren, mit deutschen Zulassungsbescheinigungen legalisiert haben soll. Der Angeklagte beteuerte, das sei „nicht vorsätzlich geschehen, sondern höchstens Schlamperei“ gewesen. Wegen der aufwändigen Aufklärung hatten auch die Bonner Richter jetzt vorgeschlagen, diesen Komplex einzustellen, schließlich würde die Strafe hierfür nicht besonders ins Gewicht fallen würde. Aber auch die Kammer scheiterte am Nein der Staatsanwältin.
Jetzt gibt es einen aufwändigen Prozess mit einem schwerstkranken Angeklagten, gegen den höchstens drei Stunden pro Tag verhandelt werden darf.
