Staatsbesuch in Deutschland

Erdogan möchte Ditib-Moschee in Köln besuchen

DITIB-Zentralmoschee Köln.

DITIB-Zentralmoschee Köln.

Köln. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möchte bei seinem Staatsbesuch in Deutschland auch die Ditib-Moschee in Köln besuchen. Der Domstadt liegt dazu nach eigenem Bekunden noch keine Anfrage vor.

Dieser Staatsbesuch birgt politische Brisanz. Trotz der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen kommt der türkische Staatspräsident Recep Tayipp Erdogan vom 27. bis zum 29. September nach Deutschland  und wird in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bundeskanzlerin mit allen diplomatischen Ehren empfangen. Nach Informationen unserer Redaktion hat Erdogan bei seinen deutschen Gastgebern den Wunsch angemeldet, am  dritten Tag seiner Visite einen Abstecher nach Köln zu machen, um dort die neue Moschee in Köln-Ehrenfeld zu besuchen.

Wahrscheinlich möchte Erdogan  die Moschee, die 2017 ihren Betrieb aufgenommen hat und die größte Deutschlands ist, offiziell eröffnen. Sie wird vom Moschee-Verein Ditib betrieben und gilt damit als verlängerter Arm Ankaras. Die NRW-Landesregierung hatte die Beziehungen zur Ditib deshalb eingestellt. In der Türkei sind immer noch deutsche Journalisten aus politischen Gründen in Haft. Ein früherer Besuch Erdogans in Köln scheiterte am Widerstand in Politik und Gesellschaft.

Noch keine Anfrage bei der Stadt Köln

Nun hofft Erdogan offenbar auf eine Entspannung der Beziehungen. Anfang September war der Sprecher des türkischen Staatspräsidiums und Chefberater Ibrahim Kalin nach Berlin gereist, um das Programm des Staatsbesuchs mit Präsidialamt, Auswärtigem Amt und Kanzleramt zu besprechen. Kalin lotete in den Gesprächen auch aus, in welcher Form Erdogan seine Landsleute in Deutschland treffen könnte. Die ursprüngliche Idee, eine Großveranstaltung mit Tausenden Deutschtürken in einer Halle, stößt auf Skepsis in der Bundesregierung. Im Gespräch waren das Berliner Tempodrom und  die Dortmunder Westfalenhalle.

Ein Berater der türkischen Regierung bestätigte am Dienstag unserer Redaktion, dass Erdogan die Moschee besuchen möchte, die bisher immer noch nicht offiziell eröffnet wurde. „Wir wollen dies aber nur im Einvernehmen mit der deutschen Politik machen“, sagte der Berater. Die deutsche Seite hielt sich bedeckt. „Derzeit laufen die Planungen für den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan. Zu einzelnen Programmpunkten informieren wir zu gegebener Zeit“, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes. Der Domstadt liegt dazu nach eigenem Bekunden noch keine Anfrage vor.

Verstimmungen zwischen Türkei und Deutschland

Öffentliche Auftritte türkischer Politiker haben in den vergangenen Jahren immer wieder zu Verstimmungen zwischen der Türkei  und Deutschland geführt. Die Auseinandersetzungen kochten 2017  vor der Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsänderung hin zu einem auf Erdogan zugeschnittenen Präsidialsystem  hoch. Seit Beginn des Jahres 2018 setzt die türkische Führung auf ein besseres Verhältnis zu Deutschland. Während des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen 2018  blieben öffentliche Auseinandersetzungen um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor den rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland aus. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der im April zur öffentlichen Trauerfeier zum Gedenken an den Anschlag in Solingen vor 25 Jahren gekommen war, vermied damals jede Wahlkampfäußerung.

Neuer höflicherer Ton

 Die türkische Staatsführung will beim Besuch Erdogans in Deutschland Verstimmungen über einen Auftritt des Staatspräsidenten vor seinen Leuten vermeiden. Dem Vernehmen nach gibt es drei Ziele aus Sicht der Türkei: Der neue höflichere Ton in den bilateralen Beziehungen soll fortgesetzt und auf keinen Fall durch neue Unstimmigkeiten riskiert werden. Erdogan will unbedingt seine Landsleute in größerem Rahmen treffen, und die kriselnde türkische Wirtschaft soll deutsche Investoren gewinnen können.

Bisher sieht der Ablauf des Besuchs am 28. September so aus: Am Vormittag empfängt der Bundespräsident den türkischen Staatspräsidenten mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue, anschließend geht es zu einem Arbeitsessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Kanzleramt. Dort sollen auch die Delegationsgespräche zu Fachthemen und ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern beider Seiten stattfinden. Abends lädt der Bundespräsident seinen Amtskollegen zu einem Staatsbankett ein. Ob auch Erdogan-kritische Journalisten und Oppositionelle vertreten sein werden, ist offen.