Erdogan-Besuch in Köln

Ditib lädt auf Facebook zu Moschee-Eröffnung ein

Während des Besuchs von Recep Tayyip Erdogan wird es in Köln zu Einschränkungen kommen.

Während des Besuchs von Recep Tayyip Erdogan wird es in Köln zu Einschränkungen kommen.

Köln. Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Köln bringt erhebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben mit sich. Große Auswirkungen könnte ein Facebook-Aufruf der Ditib haben.

Die Vorbereitungen für den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Samstag in Köln laufen auf Hochtouren. Doch noch ist vieles unklar, wie ein Sprecher der Kölner Polizei am Dienstag sagte, denn auch im Präsidium in Kalk warten die zuständigen Beamten noch auf genaue Informationen zum Ablauf des Besuchs.

Derzeit kann die Polizei nur verschiedene Szenarien entwickeln und auf deren Grundlage planen. Am Donnerstag will die Polizei auf einer Pressekonferenz dann Näheres bekannt geben.

Flugverbotszone über Köln

Fest steht schon jetzt: Es wird zwischen 12 und 22 Uhr eine Flugverbotszone in einem Radius von 60 Kilometern rund um Köln geben. Das bedeutet, dass weder Privatjets, Drohnen, Ballons oder Modellflugzeuge betrieben werden dürfen. Ein Eindringen in die Flugverbotszone könne eine Straftat darstellen, sagt der Polizeisprecher. Ausgenommen von dem Verbot ist der gewerbliche Flugverkehr - der Airport Köln-Bonn und auch der Flughafen Düsseldorf sind demnach nicht betroffen.

Die Flugverbotszone während des Erdogan-Besuchs in Köln.

Die Flugverbotszone während des Erdogan-Besuchs in Köln.

 

Offene Fragen zur Route Erdogans

Darüber hinaus gebe es noch offene Fragen, die erhebliche Auswirkungen auf die Einsatzplanungen hätten, teilt die Polizei mit. So ist etwa die Route, die Erdogan durch Köln nehmen wird, noch nicht bekannt. Dazu fehlen noch Informationen von übergeordneten Behörden, wohl auch aus Sicherheitskreisen, beispielsweise vom Verfassungsschutz, oder Informationen vonseiten der türkischen Regierung. Derzeit muss die Polizei also mehrgleisig planen, um auf alle Szenarien reagieren zu können.

Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, man habe konkrete Vorstellungen, wie der schwierige Spagat gelingen könne, "den Staatsgast sowie die angemeldeten Versammlungen zu schützen, ohne das Kölner Leben mehr als unbedingt erforderlich einzuschränken". Klarheit werde es aber erst geben, wenn die Polizei alternative Konzepte beiseitelegen könne, die man aufgrund der offenen Fragen noch aufrechterhalten müsse.

Vollsperrungen in der Innenstadt

So oder so, die Kölner werden am Samstag mit erheblichen Einschränkungen im innerstädtischen Leben zu rechnen haben. Viele Straßen müssen gesperrt werden, Geschäfte werden schließen müssen. Die Polizei rechnet mit Verkehrsbeeinträchtigungen in der Stadt sowie ab mittags auf dem Autobahnring mit temporären Vollsperrungen. Es werde auch Auswirkungen auf die Personenschifffahrt auf dem Rhein geben.

Ab Dienstag wollten Teams der Polizei im Umfeld der Moschee Kontakt zu den dort lebenden Menschen aufnehmen, teilte die Polizei mit. Man wolle die Anwohner über das erwartete Geschehen informieren und Fragen beantworten.

Die Ditib-Zentralmoschee in Köln.

Die Ditib-Zentralmoschee in Köln.

 

Eröffnungsfeier der Moschee am Nachmittag

Die Eröffnungsfeier der Kölner Zentralmoschee mit dem türkischen Präsidenten soll am Samstag um 14 Uhr beginnen. Das teilte der deutsch-türkische Moscheeverband Ditib auf seiner Facebook-Seite mit. Eingeladen seien "alle unsere deutschen und türkischen Freundinnen und Freunde". Weiter heißt es: "Die Eröffnungsfeier soll ein schönes und lebendiges Vorbild für Frieden, Partnerschaft und gemeinsames Zusammenleben sein." Gebeten wird darum, nur deutsche, türkische und Ditib-Fahnen mitzubringen.

Der Aufruf könne laut Polizei erhebliche Auswirkungen auf die Anzahl der erwarteten Zuschauer haben. Der Leitende Polizeidirektor Klaus Rüschenschmidt machte am Mittwochnachmittag deutlich, dass die Polizei vor dem Hintergrund der erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen den Zugang zur Moschee an der Venloer Straße für maximal 5000 zuvor kontrollierte Menschen ermöglichen wird: „Wir können aus Sicherheitsgründen nicht zulassen, dass eine größere Menschenmenge in den abgesperrten Bereich gelangen kann.“

Gegendemonstrationen in Köln angekündigt

Für den Samstag wurden bereits einige Gegendemonstrationen angekündigt, sodass auch aus diesem Grund mit großen Einschränkungen im Stadtverkehr während des gesamten Tages zu rechnen ist. Nach Aussage des Kölner Polizeipräsidenten sind auch bei den Versammlungen abschließende Aussagen zu deren Auswirkungen auf das Stadtleben noch nicht möglich: „Die Gespräche mit den Anmeldern laufen noch. Aufzüge sind aus Sicherheitsgründen problematisch. Ich vertraue darauf, dass die Versammlungsanmelder das einsehen. Falls Versammlungsanmelder gegen Auflagen der Polizei vor dem Verwaltungsgericht klagen, kann es zu weiteren Verzögerungen kommen, welche die verlässlichen Planungen der Menschen erschweren, die in der Innenstadt leben oder ihr Wochenende in Köln verbringen wollen“.