Regierungspräsidentin in Alfter Der Region fehlen Gewerbeflächen
Rhein-Sieg-Kreis · Die CDU-Landtagsabgeordnete Ilka von Boeselager lud zum letzten Mal zur Bürgermeisterrunde im Linksrheinischen mit Landrat Sebastian Schuster und Regierungspräsidentin Gisela Walsken nach Alfter ein.
Sie hat in ihren 27 Jahren als Landtagsabgeordnete vier Regierungspräsidenten erlebt: Franz-Josef Antwerpes, Jürgen Roters, Hans Peter Lindlar und aktuell Gisela Walsken. Und seit Beginn ihrer Zeit als Vertreterin der Linksrheiner im Düsseldorfer Parlament im Jahr 1990 lädt Ilka von Boeselager (CDU) Bürgermeister, Landrat und den/die Regierungspräsidenten/in einmal im Jahr zum Gespräch über wichtige Themen. Am Montag waren im Alfterer Hotel-Restaurant „Zur Krone“ die Bürgermeister Rolf Schumacher (Alfter), Wolfgang Henseler (Bornheim), Petra Kalkbrenner (Swisttal), Stefan Raetz (Rheinbach), Bert Spilles (Meckenheim) und Renate Offergeld (Wachtberg), Landrat Sebastian Schuster und Regierungspräsidentin Gisela Walsken dabei.
Regionalplan: Ein dickes Brett, das bis zum Jahr 2020 gebohrt werden soll. Beteiligt sind 99 Kommunen im Regierungsbezirk. Laut RP Gisela Walsken laufen derzeit Gespräche mit den Vertretern der einzelnen Kommunen. Grob geht es darum, dass diese ihre Flächenbedarfe für Gewerbe- und Wohnflächen anmelden. Die Kernfrage dabei ist: Was wollen die Großstädte Köln, Bonn, Aachen und Leverkusen? Beispiel Bonn. In der Stadt gibt es kaum noch Gewerbeflächen. Damit die Region aber keine Betriebe und damit Arbeitsplätze und Gewerbesteuer- und Einkommensteuerzahler verliert, muss die Stadt Bonn mit den Kommunen im Umland kooperieren.
Im Modell könnte das so aussehen, dass die Kommune das Gewerbegebiet ausweist, es erschließt und auch die Gewerbesteuer kassiert. Die Stadt Bonn hätte den Vorteil, dass keine Arbeitskräfte und Steuerzahler abwandern. Allerdings, so mahnte Landrat Schuster: „Die Stadt Bonn muss jetzt auch in die Puschen kommen und eigene Bedarfe anmelden, damit wir zu interkommunalen Vereinbarungen kommen.“
Der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz betonte die Wichtigkeit eines gemeinsamen regionalen Gewerbekonzepts: „Ob die Region eine Zukunft hat, hängt maßgeblich von den Gewerbeflächen ab. Wir brauchen die Möglichkeit zur Ausweisung von neuen Flächen für Gewerbe und Wohnen.“
Orbach Odendorf: Der Umbau des Bachbettes sei auf einem guten Weg, sagte Walsken. Geplant ist, die linke Ufermauer stehen zu lassen, auf der rechten Seite aber die Mauer zu entfernen und durch eine Böschung zu ersetzen. Die Gewässersohle soll aufgeraut werden durch so genannte „Störsteine“ und Bepflanzung, damit sich wieder Organismen ansiedeln und verschiedene Lebensräume geschaffen werden können.
Flüchtlinge: Die Bürgermeister setzen sich dafür ein, dass besonders unbegleitete Jugendliche das Asylverfahren schneller durchlaufen und dann Plätze in Schulen oder Lernwerkstätten bekommen.
Bauhöfe: Ilka von Boeselager schlägt vor, mittelfristig die Zahl der Bauhöfe der linksrheinischen Kommunen von sechs auf drei zu reduzieren. Bornheim und Alfter, Rheinbach und Swisttal, Meckenheim und Wachtberg könnten ihre Bauhöfe zusammenlegen.
Henseler Hof Niederbachem: Für den Umbau des Hauses in ein Kulturzentrum stellte Walsken eine Förderung in Höhe von einer Million Euro in Aussicht. Das Objekt genieße in ihrem Hause „hohe Priorität“.
Job-Ticket: Landrat Sebastian Schuster will beim VRS einen neuen Anlauf machen, damit auch die Angestellten der Verwaltungen die Möglichkeit bekommen, Job-Tickets zu erwerben.
Hochwasserschutz: Ende 2017 soll das Präventivkonzept für den Godesberger Bach, der im Juni 2016 nach heftigem Regen eine Flut ins Tal spülte, fertig sein.
