Sitzstreit in Düsseldorf Bürgermeister des Kreises planen Demo vor dem Landtag
Rhein-Sieg-Kreis · Stefan Raetz fordert als Sprecher der 19 Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis mehr Geld vom Land für die Kosten der Kommunen in Sachen Flüchtlingsaufnahme. Ein Sitzstreit der Verwaltungschefs vor dem Landtag in Düsseldorf soll diese Forderung untermauern.
Die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises wollen vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren. Das kündigte Stefan Raetz (CDU), Sprecher der Bürgermeister im Kreis, am Freitag an. Grund des Protestes: Bei einem Treffen aller 19 Verwaltungschefs mit NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) habe der Ressortchef kein zusätzliches Geld für die Finanzierung der Flüchtlingskosten in Aussicht gestellt. „Unsere Geduld hat ein Ende“, sagte Raetz.
Die schwarze Null im Landesetat führe zum dicken Minus in den kommunalen Haushalten. „Bundesmittel bleiben im Land kleben, ohne die Kommunen zu erreichen.“ Ministerpräsident Armin Laschet habe zwar ein Treffen in der Angelegenheit in Aussicht gestellt, aber keinen Termin mitgeteilt. „Eines kann ich versprechen: Wir werden auch uneingeladen kommen. Wenn die Verantwortlichen es aussitzen wollen, dann setzten wir uns vor den Landtag“, kündigte Raetz an. Einen konkreten Termin für die Demo der Bürgermeister in Düsseldorf gebe es aber noch nicht, sagte der Bürgermeister von Rheinbach dem General-Anzeiger.
Raetz kritisierte, dass Versprechungen des Landes aus dem Jahr 2015, alle Kosten zu übernehmen, nicht erfüllt worden sind. Die derzeit die Kommunen erreichenden Landeszuweisungen deckten nur einen Teil der tatsächlichen Kosten. Das führe dazu, dass die Haushalte der Städte und Gemeinden in Schieflage gerieten. Haushaltssicherungskonzepte platzen, der angestrebte Ausgleich der Etats werde immer schwieriger. "Der Ausweg Steuererhöhungen ist nicht der richtige Weg, da die flüchtlingsbedingten Mehraufwendungen eine gesamtstaatliche Aufgabe sind und nicht nur den Grundstückseigentümer, den Mieter und den Gewerbetreibenden treffen dürfen", sagte der Sprecher der 19 Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis.
Es gehe ihm nicht um die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung, der Betreuung und der Integration, bekundete Raetz. "Die Aufgabe erfüllen wir – auch wenn es fast nur noch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sind, die uns monatlich zugewiesen werden. Es geht uns um die komplette Finanzierung - inklusive der Geduldeten und mit Ausreisehindernissen versehenen Personen", erklärte der Christdemokrat.
