Sieben Festnahmen

Aktivisten besetzen Bagger im Hambacher Forst

: Ein Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Hambach.

: Ein Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Hambach.

22.10.2018 Hambach. Im Braunkohle-Tagebau Hambach sind am Sonntag sieben Menschen festgenommen worden, die einen Braunkohlebagger der RWE besetzt hatten. In Kürze soll die Kohlekommission das Tagebaurevier besuchen. Es werden Demos erwartet.

Die Polizei hat am Sonntag im rheinischen Braunkohle-Tagebau Hambach sieben Menschen festgenommen, die einen Bagger besetzt hatten. Betreiber RWE habe am Morgen die Polizei wegen der Aktion gerufen, teilten die Beamten mit.

Nach Aufforderung verließ demnach zuerst einer der Besetzer den Bagger. Die übrigen Aktivisten kamen schließlich am Nachmittag nach. Sie ließen sich laut Polizei „widerstandslos in Gewahrsam nehmen“. Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs wurden eingeleitet.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte am 5. Oktober die Rodung des Hambacher Forsts bis zu einem endgültigen Urteil untersagt. Die Polizei hatte daraufhin einen rund dreiwöchigen Großeinsatz beendet. Sie hatte mit Millionenaufwand 86 Baumhäuser geräumt und abgebaut.

Vor dem OVG-Urteil hatte es erbitterte Proteste und große Demonstration gegen die Pläne von RWE gegeben. Der Energiekonzern hatte einen Großteil des verbliebenen Waldes abholzen wollen, um Braunkohle zu baggern.

Kohlekommission, Demos und Aktionen

Die Kohlekommission besucht in wenigen Tagen das Rheinische Tagebaurevier - und Tausende werden demonstrieren. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wird am Mittwoch (24. Oktober) in Bergheim zwischen Köln und dem Tagebau Hambach tagen, nachdem sie rund zwei Wochen vorher in der Lausitz beraten hat. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nach Angaben der Staatskanzlei „die Standpunkte des Industrielandes Nordrhein-Westfalen darlegen“.

Bei einer Demonstration an diesem Tag mit 10 000 erwarteten Teilnehmern wird die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie ein tragfähiges Konzept für einen Strukturwandel mit neuen Arbeitsplätzen fordern: Niemand soll ins Bergfreie fallen, hieß es bei der Gewerkschaft.

An den Tagen danach werden Tausende Demonstranten und Aktivisten den sofortigen Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Forsts fordern. Das Aktionsbündnis Ende Gelände hat für die Zeit vom 25. bis 29. Oktober ein Protestcamp mit 3000 Teilnehmern und Blockaden im Tagebau Hambachangekündigt. Gegen den von der Polizei verfügten Camp-Standort Jülich-Mersch will das Bündnis klagen: Es sei zu weit weg vom Hambacher Forst. Umweltverbände wie Naturfreunde und Umweltinstitut München erwarten am Samstag zu einer Solidaritäts-Demo am Hambacher Wald bis zu 5000 Teilnehmer.

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll Vorschläge für einen Strukturwandel in den betroffenen Kohlerevieren im Rheinland, in der Lausitz und im Südosten Deutschlands vorlegen. Außerdem soll sie ein Datum für das Ende der klimaschädlichen Verstromung der Braunkohle festlegen. (dpa)