Remagen Stadtrat verabschiedet Haushalt
REMAGEN · Bei lediglich zwei Gegenstimmen ist der Haushalt der Stadt Remagen - trotz eines prognostizierten Defizits von einer Million Euro - vom Stadtrat verabschiedet worden. "Wir sind optimistisch, dass auch der kommende Etat zum Jahresende 2014 ausgeglichen werden kann, wenn wir den Konsolidierungskurs weiter fortsetzen", erklärte CDU-Fraktionssprecher Walter Köbbing.
Er dankte allen Ortsbeiräten, die ihre Anträge zum Haushalt "mit dem erforderlichen Augenmaß zusammengestellt haben".
Vorgaben des Landes müssten "ohne Rücksicht" umgesetzt werden, da die Stadt ansonsten dringend benötigte Schlüsselzuweisungen gekürzt bekäme. Deshalb sei man genötigt, die Grund- und Gewerbesteuer anzuheben. Hätte man die Einnahmeseite nicht optimiert, wäre es zu einer Kürzung der Zuweisungen gekommen.
Die SPD-Fraktion erklärte zum Haushalt, dass es "nur einen geringen Freiraum für freiwillige Ausgaben" gebe. In erster Linie würden Pflichtaufgaben erfüllt. Erfreulich sei der Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung von 1450 auf 1200 Euro. "Der große Wurf bei der Verbesserung der touristischen Infrastruktur ist uns leider auch in diesem Jahr noch nicht gelungen, nämlich die Ansiedlung eines Mehr-Sterne-Hotels", sagte die Fraktionsvorsitzende Christine Wießmann.
Die Grünen sehen in Remagen "eine durchweg positive Entwicklung". Frank Bliss sagte: "Es bestehen kaum Zweifel, dass dies auch in den nächsten Jahren so weitergeht." Besonders erfreulich sei, dass die Verschuldung "ein kleines bisschen reduziert wird". Es sei allerdings bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, in einer Zeit unerwartet hoher Steuereinnahmen deutlicher zu sparen und damit mehr Schulden zu tilgen. Dem Haushalt wolle man jedoch "uneingeschränkt zustimmen".
Für die FDP erklärte deren Sprecher Ulrich van Bebber, dass sich die Stadt im Aufwind befinde. Die Attraktivität der Stadt sei gesteigert worden. Was die Finanzen anbetreffe, so stehe man im Vergleich zu anderen Kommunen gut da. Van Bebber: "Wir sind finanziell solide aufgestellt." Die Wählergruppe Remagen (WGR) mochte dem Zahlenwerk nicht zustimmen, da keine Mittel zum weiteren Ausbau der Rheinpromenade vorgesehen seien. Dessen Realisierung müsse, so die WGR-Meinung, in weiteren Teilschritten zügig voran getrieben werden. Da allerdings ein etwaiger Ausbau nicht im förderungsfähigen Sanierungsgebiet der Stadt liegt, gäbe es hierfür keine Zuschüsse: Die Anlieger müssten den Ausbau der Rheinpromenade dann selbst bezahlen, erklärte die Verwaltung.
Die Freie Bürgerliste (FBL) erklärte, "negatives Denken" sei nicht angesagt, wohl aber eine vorsichtige Finanzpolitik, die man seit Jahren in Remagen auch so unterstütze. Die FBL hoffe, dass es gelinge, weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung einzuleiten.
