Stadtratssitzung in Remagen

Rheinland-Pfalz soll Anliegerbeiträge übernehmen

Die Beiträge für den Straßenausbau beschäftigen den Remagener Stadtrat in seiner Sitzung am Montag.

Die Beiträge für den Straßenausbau beschäftigen den Remagener Stadtrat in seiner Sitzung am Montag.

REMAGEN. Vielerorts ist die Erhebung von Ausbaubeiträgen ein Thema - derzeit vor allem in Remagen. Ein gemeinsamer Antrag von CDU und Grünen an die Landesregierung wird am Montag beraten.

Die Erhebung von Ausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz wird landauf landab diskutiert. Auf Antrag von CDU und Grünen steht am Montag im Remagener Stadtrat die Abstimmung über eine Resolution an die Landesregierung auf der Tagesordnung. Dem Rat wurde durch den Fachausschuss bereits empfohlen, diese unter dem Titel „Resolution der Stadt Remagen: Finanzierung der Straßenausbaubeiträge neu aufstellen“ zu beschließen.

Darin heißt es unter anderem: „In zahlreichen Bundesländern, auch in Rheinland-Pfalz, wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge diskutiert – vor allem angesichts der häufig erheblichen finanziellen Belastung der Anlieger. Die adäquate Erfüllung der Pflichtaufgabe kommunaler Selbstverwaltung (Straßenbau- und Unterhaltung) auf der einen Seite und die Berücksichtigung der sozialen Interessen der Anlieger auf der anderen Seite geraten hier in einen erheblichen Zielkonflikt.“

Aus diesem Grund bitte die Stadt Remagen die Landesregierung, ein Konzept für die finanzielle Neuaufstellung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen.

In der Resolution regt die Stadt Remagen an, die Anteile der Bürger für die Unterhaltung der kommunalen Straßen durch Finanzmittel des Landes zu ersetzen und das Kommunalabgabengesetz entsprechend zu ändern. Der Anteil der Kommunen solle nicht Gegenstand einer Förderung sein. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Planungs- und Entscheidungshoheit über Ausbaumaßnahmen Sache der Kommunen bleibe und nicht auf Ebene der Landesregierung entschieden werde.

Im Resolutionsentwurf heißt es weiter: „Erforderlich ist ein evidenzbasiertes, tragfähiges und nachhaltiges Finanzierungskonzept, dass spezifisch auf die Rahmenbedingungen des kommunalen Straßenausbaus in Rheinland-Pfalz zugeschnitten ist. Eine Übernahme von Konzepten und eine Orientierung an Zahlen aus anderen Bundesländern schließen sich vor diesem Hintergrund aus.“

Die Sitzungsvorlage des Stadtrates listet auch die möglichen Konsequenzen auf, die eine entsprechende Neuregelung durch das Land hätte. Diese sehen so aus:

  • Die gesamte Bürgerschaft kann entlastet werden, da sie in Zukunft nicht mehr an der Unterhaltung der Straßen vor Ort beteiligt wird.
  • Der Kostendruck auf Wohneigentum soll gemindert werden. Das hilft insbesondere Familien mit Kindern und älteren, oft alleinstehenden Menschen mit niedrigem Einkommen. Zudem wird der Erwerb von (Alt-)Immobilien in den Ortskernen erleichtert, wenn die Unsicherheit über zukünftig zu zahlende Ausbaubeiträge wegfällt.
  • Der belastende ständige Streit über Einmal- oder wiederkehrende Beiträge in den Gemeinderäten und in der Bürgerschaft entfällt.
  • Der Konflikt zwischen Bürgern und Verwaltung über die Höhe der Beiträge, ihre Berechtigung und die Art ihrer Berechnung entfällt ebenfalls. Dadurch verbessert sich das Verhältnis der Bürger zu "ihrer" Verwaltung.
  • Der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Anliegerbeiträge und deren Begründung gegenüber den betroffenen Bürgern (z.B. in Anwohnerversammlungen oder Einzelgesprächen) erübrigt sich.
  • Gerichtsverfahren über Anliegerbeiträge, wie sie in der letzten Zeit von Bürgern in Beitragsangelegenheiten immer häufiger angestrengt werden, sind nicht mehr notwendig. Dadurch werden die Gerichte und die Verwaltung entlastet. Die mit den Prozessen verbundenen Kosten fallen weg, wobei die Gerichtskosten für eine Gemeinde nicht selten ein Vielfaches des streitig gestellten Anliegerbeitrags ausgemacht haben.