Oedingen und Unkelbach Hochwasser-Gutachten soll bald präsentiert werden
REMAGEN · "In Remagen herrscht seit einem Jahr Sendepause", so Grünen-Sprecher Frank Bliss. Es geht um das Hochwasser-Gutachten für Oedingen und Unkelbach.
Vor zwei Jahren wurden nach den von Starkregen ausgelösten Überschwemmungen in Oedingen und Unkelbach Gutachten bei einem Fachbüro in Auftrag gegeben. „Seit einem Jahr wird den Mitgliedern des Remagener Stadtrates die Vorlage der vom Rat selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zur Minderung der Starkregenschäden in den Ortsteilen Oedingen und Unkelbach versprochen. Stets aber gab es seitens der Stadtverwaltung Gründe, warum sich die Ausfertigung der Gutachten verzögerte.“ Das beanstanden die Remagener Grünen.
Das Rathaus weist die Vorwürfe zurück. Zunächst nämlich sollen die Bürger informiert werden, die an der Erstellung der Gutachten mitgearbeitet hatten.
„In Remagen herrscht seit einem Jahr Sendepause“, so Grünen-Sprecher Frank Bliss. Dabei sollten der Verwaltung die Expertisen zumindest in Entwürfen bereits seit langer Zeit vorliegen, glauben die Grünen. Denn Passagen aus den Gutachten seien von der Bauverwaltung bereits vor Monaten für die Bebauungsplanung „Alter Garten“ in Unkelbach verwendet worden.
„Der ewigen Vertröstungen müde“ habe die Stadtratsfraktion der Grünen nun den Remagener Bauamtsleiter Gisbert Bachem sowie Bürgermeister Herbert Georgi „ultimativ aufgefordert, die Gutachten – ob fertig oder noch unvollständig – endlich der Fraktion vorzulegen“. Dies sei im Rathaus allerdings abgelehnt worden, was Bürgermeister Georgi gegenüber dem GA bestätigte.
Grüne sprachen von grober Missachtung des Stadtrates
Er stellte klar: „Die Gremien der Stadt werden umfassend informiert. Die Gutachten liegen uns selbst erst seit wenigen Wochen vor. Gemeinsam mit den Bürgern haben wir in einjähriger, sehr umfangreicher Arbeit alle in diesem Zusammenhang wichtigen Details zusammengetragen, was wir ohne die engagierte Mitwirkung der Mitbürger so nicht geschafft hätten. Also werden wir ihnen auch zunächst die Ergebnisse vorstellen.
Die Grünen sprachen hingegen von einer groben Missachtung des Stadtrates: „Wir haben das Gutachten als Stadtrat beauftragt. Nun versucht die Verwaltung uns seit einem Jahr klarzumachen, dass die Gutachten bald kämen, aber noch Kleinigkeiten zu ändern seien. Für uns ist das absolut nicht nachvollziehbar.“
Sie vermuten, dass die Bauverwaltung in den vergangenen Monaten versucht habe, die Gutachten „auf Linie“ zu bringen. Dies möglicherweise, um die Bebauungsplanung für den „Alten Garten“ trotz Hochwassergefährdungen durchboxen zu können. „Hier werden Maßnahmen zum Hochwasserschutz verzögert, um durch ein zusätzliches Baugebiet die Hochwassergefahr noch steigern zu helfen“, so Bliss.
Bauamtsleiter Gisbert Bachem: „Das ist völliger Unsinn. Wir boxen nichts durch, sondern setzen einen Ratsbeschluss um. Bliss ist von uns über das weitere Vorgehen informiert worden. Nach der Sommerpause gibt es die Bürgerinformation und im Anschluss die Unterrichtung aller Fraktionen und Parteien.“ Exklusivrechte könnten die Grünen hier nicht für sich reklamieren.
