Etat der Stadt

Ausgeglichener Haushalt für Remagen

Im Remagener Rathaus freut man sich über einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2019.

Im Remagener Rathaus freut man sich über einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2019.

REMAGEN. Die Stadt Remagen kann auf eine Kreditaufnahme verzichten. Der Haushalt für 2019 ist ausgeglichen. Von einer Erhöhung der Steuern sieht man ab.

Der Rat der Stadt Remagen hat einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Auf eine ursprünglich für Investitionen vorgesehene Kreditaufnahme sowie auf eine Erhöhung der Steuern könne verzichtet werden, da im kommenden Jahr weniger Geld an den Kreis abzuführen sei, führte Bürgermeister Björn Ingendahl aus. „Ermöglicht wird dies nicht zuletzt auch durch die für 2019 erstmals um einen Prozentpunkt gesenkte Kreisumlage von 43,15 Prozent“, so der Remagener Stadtchef. Allerdings ist die Absenkung der Kreisumlage noch gar nicht vom zuständigen Kreistag beschlossen worden.

Die nach wie vor robuste wirtschaftliche Entwicklung versetze die Stadt für das Jahr 2019 wieder in die Lage, mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 7,3 Millionen Euro zu rechnen und dadurch Investitionen von etwa 4,2 Millionen Euro vorzusehen, führte Ingendahl im Stadtrat aus. Bei den meisten dieser Investitionen handele es sich um bauliche Tätigkeiten oder Sanierungen, die unumgänglich seien und langfristig das städtische Vermögen sichern sollen.

Den Anteil an der Einkommensteuer gab er mit knapp acht Millionen Euro an, die Schlüsselzuweisungen sollen sich auf zwei Millionen Euro belaufen. „Insgesamt planen wir im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, wovon 770.000 Euro für die Finanzierungslücke im Investitionshaushalt und 793.000 Euro für die Tilgung von Investitionskrediten der Vergangenheit herangezogen werden“, erläuterte Ingendahl.

Der Schuldenstand zum Ende des laufenden Jahres betrage knapp 17,6 Millionen Euro. Zum Jahresende sei eine Sondertilgung geplant, so dass sich die Verbindlichkeiten auf 16,8 Millionen Euro reduzieren. Durch die für das nächste Jahr vorgesehene Tilgungsleistung werde der Schuldenstand – so der Plan – demnach unter 16 Millionen Euro fallen. Ingendahl: „Es ist weiterhin umsichtiges und langfristiges Handeln nötig, damit sich die Stadt Remagen auch für die Zukunft Handlungsspielräume bewahrt.“

Investitionen für Tourismus?

Die SPD begrüßte das Zahlenwerk und erinnerte an ein Radverkehrskonzept, an ein Energiegutachten sowie an Verkehrsberuhigungen auf der Bundesstraße 9. Zudem gelte es, ein Parkraumkonzept für die Kernstadt auf den Weg zu bringen. Fraktionsvorsitzende Christine Wießmann mahnte zudem ein „barrierefreies Remagen“ an. Investiert werden müsse auch in die für den Tourismus wichtigen Brückentürme und in das Friedensmuseum.

Besonders erfreulich sei, dass die Kreisumlage gesenkt werde. „Die Schulden sinken, wir können uns in der Stadt und den Ortsteilen Investitionen in Millionenhöhe leisten“, freute sich CDU-Fraktionschef Heinz-Peter Hammer. Auch er forderte ein gesteigertes Engagement beim Tourismus. Die Übernachtungszahlen müssten verbessert werden. Der gute Haushalt sei auch der „guten Arbeit unseres ehemaligen Bürgermeisters Herbert Georgi und dem guten Miteinander im Rat und den Ausschüssen zu verdanken“. Wörtlich fügte Hammer hinzu: „Davon können Sie, Herr Bürgermeister Ingendahl, noch zehren.“

Auch Grüne, FBL, FDP und WGR äußerten sich zum neuen Haushalt. 2019 seien Rat und Verwaltung in der Pflicht, die Konzepte im Interesse der Bürger soweit es gehe umzusetzen, führte Frank Bliss für die Grünen aus. Man sei gespannt auf die entsprechenden Präsentationen. Die FBL dankte Ingendahls Amtsvorgänger, der „ein bestelltes Haus hinterlassen hat“. Die WGR forderte weitergehende Hochwasserschutzmaßnahmen, die FDP hatte am Etat für 2019 nichts auszusetzen.