GA-Interview mit Helga Schmitt-Federkeil

Warum in Sinzig eine "Wählerunion" gegründet wird

Helga Schmitt-Federkeil möchte mit der Wählerunion wieder in den Stadtrat einziehen.

Helga Schmitt-Federkeil möchte mit der Wählerunion wieder in den Stadtrat einziehen.

SINZIG. Am Donnerstag wird sich die Sinziger "Wählerunion" konstituieren und einen Vorstand wählen. Danach sollen Mitglieder und Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 geworben werden. Wir haben mit der Gründerin gesprochen.

In Sinzig geht eine neue politische Gruppierung an den Start. Am Donnerstag soll im Schloss die „Wählerunion“ gegründet werden. Der General-Anzeiger sprach mit der Gründerin Helga-Schmitt-Federkeil.

Warum ausgerechnet jetzt eine neue Wählergruppe?

Helga Schmitt-Federkeil: Seit mehr als zwei Jahren steht die Sinziger Kommunalpolitik in der Kritik. Im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl haben Kampagnen gegen die CDU, den Stadtrat und nicht zuletzt gegen Bürgermeister Wolfgang Kroeger ein verheerendes Klima der Verunsicherung in die Bevölkerung getragen. Fast ein Jahr später stellt es sich so dar, dass die etablierten Parteien noch immer keine Antwort darauf haben, was schief gelaufen ist. Wenn ich deshalb davon ausgehe, dass 2019 im Stadtrat etliche Mandate zur Disposition stehen werden, möchte ich mir nicht vorstellen, dass eine rechtspopulistische Gruppierung von dieser Entwicklung profitieren könnte. Zudem sucht man in der Bevölkerung nach politischen Veränderungen für Sinzig. Und die können wir anstoßen.

Welche Veränderungen werden das sein und was unterscheidet damit die Wählerunion von den anderen Gruppierungen?

Schmitt-Federkeil: Unser Anspruch ist es, die Menschen bei den politischen Diskussionen und Entscheidungen mitzunehmen, und zwar nicht, indem wir sie turnusmäßig kurz vor anstehenden Wahlen zu Themenabenden einladen, sondern indem wir ihnen über die lange Zeit der Legislatur die komplexen Fragestellungen und Entscheidungskriterien so transparent wie möglich darlegen, Pro und Contra aufzeigen und damit aktiv zur Willensbildung beitragen.

Welche konkreten Ziele verfolgt die Wählerunion?

Schmitt-Federkeil: Wir werden mit aller Entschlossenheit dafür eintreten, dass Anspruch und Wirklichkeit in der Politik wieder näher zusammenrücken, dass Transparenz ins Rathaus und die Gremienarbeit einkehrt. Wir werden dafür sorgen, dass die Bürger in die „transparenten Entscheidungsprozesse“, die Bürgermeister Geron vor seinem Amtsantritt angekündigt hat, tatsächlich einbezogen werden.

Was heißt das?

Schmitt-Federkeil: Wie diese Positionen im Einzeln aussehen und welche Projekte wir für Sinzig und die Stadtteile in die konkrete Umsetzung bringen wollen, werden wir der Bevölkerung in einigen Monaten in einem umfangreichen Programm darlegen.

Was werfen sie der aktuellen Kommunalpolitik denn vor?

Schmitt-Federkeil: In den letzten acht Monaten ist im Stadtrat nicht viel passiert, einige langjährige Projekte werden derzeit abgearbeitet und in der Umsetzung als „neu“ verkauft. Ein Beispiel ist die aktuell stattfindende Innenstadtkonferenz. In den sozialen Medien erfahren wir hierzu: „Endlich tut sich was in Sinzig.“ In Wahrheit geht es um die längst in die Wege geleitete Abarbeitung beschlossener Maßnahmen. Der Weg dorthin wurde 2017 eingeschlagen durch die Bewerbung und Aufnahme ins Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau“.

Noch immer beschäftigt man sich mit Ex-Bürgermeister Kroeger...

Schmitt-Federkeil: Bürgermeister und Stadtrat arbeiten seit acht Monaten zeit- und kostenintensiv am ehemaligen Bürgermeister Kroeger ab und an der Frage, wie man die Diffamierungen noch steigern kann. Die Frage nach Schadensersatzansprüchen wurde inzwischen von zwei unabhängig voneinander beauftragten Gutachtern verneint, ohne dass hier Ruhe eingekehrt wäre. Dabei bleiben natürlich neue Impulse auf der Strecke.

In Ihrem Blog sprechen Sie von „anonymisiert geschürtem Klima von Misstrauen und Verdrossenheit“.

Schmitt-Federkeil: Der bezieht sich in erster Linie auf die Schmutzkampagnen, die in die Bevölkerung getragen wurden. Das Perfide an diesen Kampagnen, die letztlich auch einen großen Einfluss auf die Bürgermeisterwahl hatten, war die Anonymität, in der viele User agitierten, dank derer Spekulationen, Halb- und Unwahrheiten und Diffamierungen Tor und Tür geöffnet waren.

Es gibt Stimmen, die behaupten, dass Sie einen persönlichen „Feldzug“ gegen den Bürgermeister führen und die Wählerunion für diese Zwecke nutzen. Stimmt das?

Schmitt-Federkeil: Mit Hilfe eines Disziplinarverfahrens gegen mich wurde durch den Bürgermeister der Versuch unternommen, Veröffentlichungen zu verhindern, die ihrer Natur nach öffentlich zu machen sind. Der Versuch ist gescheitert, ein sich möglicherweise anschließender Rechtsstreit wird sicherlich Licht ins Dunkel bringen. Der jüngste Versuch, mich als Ortsvorsteherin mundtot zu machen, war der Rauswurf aus der letzten nichtöffentlichen Stadtratssitzung. Zu behaupten, diese Vorfälle würden meine Sichtweise auf den Bürgermeister nicht beeinflussen, wäre mit Sicherheit falsch, deshalb versuche ich mit Hilfe aller rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel, die Vorfälle ins rechte Licht zu rücken. Dazu brauche ich die Wählerunion nicht.

Wann kommt das Programm und wo werden die Schwerpunkte liegen?

Schmitt-Federkeil: Am Donnerstag werden wir uns in unserer Gründungsversammlung konstituieren und einen Vorstand wählen. Danach wird es zunächst unsere Aufgabe sein, Mitglieder und Kandidaten für die Kommunalwahl 2019 zu werben. Unser Ziel ist es, in allen Stadtteilen und der Kernstadt die Ortsbeiratslisten und die Stadtratsliste möglichst kompetent zu bestücken. Gleichzeitig werden wir ein Grundsatzprogramm für die jetzt schon bestehenden Themen der Stadt in Angriff nehmen.