Sinziger „Dienstwagenaffäre“

Vorwürfe gegen Bürgermeister Wolfgang Kroeger erweisen sich als haltlos

Dienstwagen des Sinziger Bürgermeisters.

Dienstwagen des Sinziger Bürgermeisters.

SINZIG. Der Landesrechnungshof wird die sogenannte „Dienstwagenaffäre“ des Sinziger Bürgermeisters Wolfgang Kroeger nicht weiter verfolgen.

Alle wesentlichen Vorwürfe – insbesondere in der Folge nach Bekanntwerden des Prüfungsberichtes in Internetforen – haben sich laut Kroeger als haltlos herausgestellt. Zur „sachgerechten Abgeltung der privaten Nutzung des Dienstwagens“ habe es jedoch Hinweise gegeben, teilte der Rechnungshof dem GA mit.

518 Euro fallen monatlich für den Audi des Sinziger Bürgermeisters an Leasinggebühr an. Dies bei einem Vertrag, der eine Laufzeit von 24 Monaten hat. Der Landesrechnungshof hatte in Frage gestellt, ob eine Neuanschaffung – also ein Kauf – nicht billiger gewesen wäre. Kroeger hatte das von Beginn an verneint. Der Leasingvertrag basiert auf Musterverträgen des Städte- und Gemeindebundes.

Die Kontrollbehörde mit Sitz in Speyer hatte auch auf Einsparpotenzial hingewiesen, wenn die jährliche Kilometerleistung (20.000 Kilometer) heruntergeschraubt würde. Dies sei bei einem für eine 17.000 Einwohner-Stadt zuständigen Bürgermeister, der keine langen Wege zurückzulegen habe, doch möglich. „Überschlägig“ sei eine Aufwandsminderung von bis zu 10.000 Euro zu realisieren, befand der Landesrechnungshof.

Allerdings ist Wolfgang Kroeger auch Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Untere Ahr und muss in dieser Funktion mehr Kilometer zurücklegen als es seine nur auf Sinzig beschränkte Bürgermeisterfunktion vorsieht. Die für den Abwasserverband gefahrenen Kilometer wurden jedoch abgegolten indem der Verband sich anteilig an den Leasingraten beteiligt hatte. Der Rechnungshof schrieb daher an die Stadt: „Wir werden die Sache nicht weiter verfolgen.“

Im ersten Bericht der Speyerer Behörde hatte es geheißen: „Die stichprobenweise Überprüfung von Vorgängen im Zusammenhang mit den Dienstkraftfahrzeugen des Bürgermeisters ergab, dass kommunalverfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Vorschriften nicht beachtet, zu hohe Aufwendungen getragen und gebotene Zahlungen für private Nutzungen nicht geleistet wurden.“

Kroeger hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Schnell machten sich jedoch besonders in Internetforen Zahlen selbstständig. So war zu lesen, dass monatlich ein Schaden von 1000 Euro entstanden sei, die Ausstattung des von Kroeger genutzten Dieselfahrzeuges unangemessen kostspielig und der Stadt massiver Schaden entstanden sei. Von insgesamt neun Anmerkungen des Rechnungshofes seien inzwischen sieben ausgeräumt, so Kroeger. Bei zwei Vorgängen stehe eine Antwort der Finanzkontrolleure auf Stellungnahmen der Stadt noch aus.