Haushalt der Stadt Sinzig Stadt Sinzig verabschiedet ihren Haushalt
SINZIG · Der Haushalt der Stadt Sinzig ist vom Rat der Stadt bei nur einer Gegenstimme verabschiedet worden. Wie berichtet, sind für das Ende des Jahres 2018 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan Überschüsse vorgesehen.
Anders als andere Stadtchefs in der Region und anders als sein Amtsvorgänger verzichtete Geron auf eine schriftliche Ausarbeitung seiner Rede, sondern trug die markantesten Daten im Plauderton vor. Leider ohne Mikrofon. Denn auf eine solche Anlage verzichtet man im Sinziger Rathaus.
Verzichten mussten die Ratsmitglieder auch auf den im Januar von Geron neu ernannten Büroleiter im Rathaus, Ernst Straatmann. Er hatte diesen Posten schon einmal inne, bevor er 2002 vom damaligen Bürgermeister Wolfgang Kroeger nach internen Querelen versetzt worden war. Geron holte den 64-Jährigen zurück – in der Ratssitzung fehlte der neue Büroleiter jedoch erneut.
„Es macht mir Spaß“, sagte Bürgermeister Andreas Geron gleich zu Beginn und zog somit ein Resümee über die ersten fast hundert Tage im Amt. In ihnen dürften er und die Kämmerei vor allem mit dem Haushalt befasst gewesen sein. Die CDU dankte Geron für die diesbezügliche „gute Zusammenarbeit“ und unterstrich, dass „in den Vorjahren gut in Sinzig gewirtschaftet worden ist“. Was insbesondere an der vergleichsweise geringen Verschuldung abzulesen sein dürfte.
Zwar wird es in 2018 einen höheren Kreditbedarf als in den Vorjahren geben, jedoch sind auch einige Großprojekte zu stemmen. Beispielsweise eine aufwendige Kanalsanierung in Richtung Rheinufer, der Aus- und Umbau des Bahnhofs und der Bau des neuen Feuerwehrhauses.
Auch die FWG freute sich über den ausgeglichenen Etat. Fraktionssprecher Friedhelm Münch: „Es ist ein Haushalt, der sehr üppig ist, und der durch die guten Steuereinnahmen fast keinen Wunsch unerfüllt lässt.“ Münch wies aber auch „auf die außerordentlich hohe Kreditaufnahme“ hin.
Die SPD stimmte den Haushalt ebenfalls zu. Fraktionssprecher Hartmut Tann hob die anstehenden hohen Investitionen hervor. Die Verschuldung werde sich trotzdem fast nicht verändern. Grund: Viele der in vergangenen Haushaltsjahren vorgesehenen Projekte wurden bislang überhaupt noch nicht umgesetzt. Bedeutet: Die damit verbundenen Kosten wurden nicht kassenwirksam.
Tann machte vor allem auf die unterdurchschnittliche Einnahmensituation aufmerksam: „Sinzig hat eine Steuereinnahmekraft von etwa 700 bis 800 Euro je Einwohner. Vergleichbare Kommunen im Land liegen durchschnittlich bei über 1100 Euro, also gut der Hälfte mehr.“ Besonders hinsichtlich der Gewerbesteuer sei Sinzig nicht gerade auf Rosen gebettet (siehe GA vom 22. März). Eine Steuererhöhung hält Tann jedoch nicht für opportun. „Den Abgang weiterer steuerzahlender Unternehmen zu verhindern und neue hinzuzugewinnen, halten wir daher für eine wichtige Aufgabe unseres neuen Bürgermeisters und für uns alle. Dazu wird es sicher auch gehören, über eine Erweiterung unserer Gewerbegebietsflächen nachzudenken“, sagte Tann.
Nicht begeistert zeigten sich die Grünen. Sie beanstandeten insbesondere die beschlossenen Kosten für den Bau von zwei neuen Kindertagesstätten. Die Grünen hätten lieber eine große zentrale Einrichtung mit fünf Gruppen gesehen, als zwei Kitas an zwei verschiedenen Standorten mit drei- beziehungsweise zwei Gruppen. Die Einsparung, so rechneten sie vor, würde bei rund 600 000 Euro liegen.
„In den vergangenen Jahren wurde Politik ohne Sinn und Verstand gemacht“, bescheinigten die Grünen dem Stadtrat. Und völlig „unsinnig“ sei halt auch der für den Ortsteil Koisdorf geplante zwei-gruppige Kindergarten. Auch die neue Feuerwache stößt bei ihnen am geplanten Standort an der Kölner Straße auf Widerstand: „Das vorgesehene Areal liegt im Überschwemmungsgebiet“, so Grünen-Fraktionssprecher Klaus Hahn.
Die FDP verteidigte indes nicht nur den Haushaltsplan, sondern auch die vorgesehenen Kita-Standorte. In zwei verschiedenen Einrichtungen könnten unterschiedliche pädagogische Konzepte verfolgt werden. Außerdem würde der von Eltern verursachte Verkehr entzerrt. Auch die Liberalen sprachen sich für eine Ausweitung von Gewerbegebieten aus. Zudem sollten Überlegungen angestellt werden, wie auch die Stadt Sinzig im Jahr 2022 von der Landesgartenschau in Bad Neuenahr profitieren könne.
