Interview

Sinzigs Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger nimmt Stellung zu Vorwürfen

SINZIG. In Presseberichten und in den sozialen Medien gibt es auch nach dem Ausscheiden von Wolfgang Kroeger aus dem Bürgermeisteramt der Stadt Sinzig noch offene Fragen zum Arbeitsgerichtsverfahren und zur sogenannten „Dienstwagen-Affäre“.

Der General-Anzeiger hat mit dem Ende des vergangenen Jahres ausgeschiedenen Sinziger Ex-Stadtchefs Wolfgang Kroeger über die veröffentlichten Vorwürfe gegen ihn während seiner Amtszeit gesprochen.

Ihnen wird während Ihrer Dienstzeit Mobbing vorgeworfen....

Wolfgang Kroeger: Der angebliche Mobbingvorwurf richtete sich nicht nur gegen mich, sondern auch gegen einen Abteilungsleiter. Dabei hatte sich herausgestellt, dass dieser Abteilungsleiter zum angeblichen Mobbingzeitpunkt gar nicht da war, sondern im Urlaub weilte. Verfahren gegen die Stadt müssen sorgfältig geprüft werden, eine Mobbingklage erst recht. Deshalb hatte ich die Vorwürfe seinerzeit sehr genau untersucht.

Konnten Sie denn Ihre Position als damaliger Dienstherr im jetzt laufenden Verfahren nicht darlegen?

Kroeger: Als betroffener Bürgermeister bin ich weder über den in diesem Zusammenhang anstehenden Gerichtstermin informiert worden, noch hat vor der Verhandlung ein Gespräch stattgefunden, wo ich die Auffassung der damaligen Verwaltung in diesem Verfahren hätte darstellen können. Man hätte zumindest die Argumente der Stadt sowohl aus dem Aktenvorgang als auch in einem Gespräch mit mir entgegennehmen und erst im Anschluss eine eigene Bewertung vornehmen können. Das wurde leider nicht gemacht.

Stattdessen hat sich Ihr Nachfolger für die Stadt entschuldigt....

Kroeger: Vielleicht wäre es besser gewesen, wir hätten vorher mal miteinander gesprochen.

Es gibt aber noch andere Fälle.

Kroeger: Bei einem anderen Fall läuft ein Mediationsverfahren. Es handelt sich hier um einen Streit von zwei Kollegen untereinander. Hier wurde angeregt, dass sich die beiden in dem Verfahren möglichst einigen.

In dem Verfahren auf Entlassung des Vollstreckungsbeamten, dem Sie Abrechnungsbetrug vorgehalten haben, hat der Stadtrat dem Rechnungsprüfungsausschuss Gelder zur Verfügung gestellt, um den Sachverhalt rechtlich durch ein unabhängiges Gutachten bewerten zu lassen. Zu welchem Ergebnis führte diese Überprüfung?

Kroeger: Nach meiner Kenntnis hat hier das beauftragte Rechtsanwaltsbüro festgestellt, dass die Verwaltung richtig gehandelt hat. Das Gutachten liegt der Verwaltung bereits seit längerem vor und wird dem Stadtrat als Auftraggeber hoffentlich bald vorgelegt.

Angeblich soll die Dienstwagenproblematik noch nicht ausgestanden sein.

Kroeger: Alle Fragen, die der Landesrechnungshof seinerzeit hierzu gestellt hat, wurden noch während meiner Dienstzeit beantwortet. So auch beispielsweise die sehr hohe jährlichen Kilometerleistungen des Dienstwagens. Hier konnte gegenüber dem Landesrechnungshof dargelegt werden, dass ich neben dem Amt als Bürgermeister auch während der gesamten Dienstzeit Vorsitzender des Abwasserzweckverbandes Untere Ahr war. Es ist dies der drittgrößte Zweckverband von Rheinland-Pfalz und bringt viel dienstlich bedingte Fahrerei mit sich. Das hat der Rechnungshof auch akzeptiert. Erst recht, nachdem klar war, dass sich der Abwasserzweckverband stets an den Kosten beteiligt hat.

Haben Sie sich denn persönlich genügend an den Kosten für den Dienstwagen bei privaten Nutzungen beteiligt?

Kroeger: Richtig ist, dass ich während der Zeit, in der mir ein Dienstwagen zur Verfügung stand, entsprechend den Bestimmungen abgerechnet habe. Heißt: Monatlich wurde ein Prozent des Listenpreises versteuert und zusätzlich 0,3 Prozent für die Fahrten von und zur Arbeitsstätte. Diese Abrechnungsmethode wurde jeweils bei den Finanzamtsprüfungen wie auch bei den Prüfungen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als richtig bestätigt.

Während der jetzigen Prüfung wurde jedoch dargelegt, dass dies als zusätzliche Sachleistung zu sehen ist. Der Rechnungshof spricht von einer „gebotenen“ Beteiligung an den Kosten.

Kroeger: Über die Höhe des Anteils wurde der Landesrechnungshof zu Rate gezogen und die Stadt hat schriftlich erklärt, dass – wenn dies so geschieht – die Angelegenheit als erledigt betrachtet wird. Aus Gründen des Rechtsfriedens habe ich zugestimmt, so dass auch diese Angelegenheit zum Abschluss gebracht werden konnte.

War nun Leasing teurer als der Kauf des Dienstwagens?

Kroeger: Auch das ist längst geklärt. Wir haben die städtischen Fahrzeuge geleast, weil das für die Stadt günstiger war. Künftig soll nun in den Akten festgehalten werden, welche Form der Neuanschaffung die wirtschaftlichste darstellt.