Keine Blitzer in Sinzig Sinzig will keine eigene Verkehrsüberwachung

SINZIG · Die Kosten für Personal und Messanlagen seien zu hoch, erwartete Einnahmen zu gering. Der Sinziger Stadtrat hat mit großer Mehrheit gegen das Projekt einer eigenen Verkehrsüberwachung gestimmt.

Die Stadt Sinzig will die Überwachung des fließenden Verkehrs vorerst nicht in Eigenregie übernehmen. Darauf verständigte sich der Stadtrat. Angedacht war eine Kooperation in Form eines Zweckverbandes mit der Verbandsgemeinde Bad Breisig sowie mit der Stadt Remagen.

Zum einen würden einmalig 50.000 Euro anteilige Kosten für die Beschaffung eines Fahrzeuges und der Überwachungsanlage anfallen. Zum anderen würden jährlich zusätzliche Personal-, EDV-, Wartungs- und Instandhaltungskosten in Höhe von rund 40.000 Euro auf jede beteiligte Kommune zukommen. Außerdem müsste eine Bußgeldstelle finanziert werden. Dem stünden Einnahmen gegenüber, die auf jährlich lediglich 30.000 Euro taxiert werden.

Auch in Bad Breisig und in Remagen hatte man in den vergangenen Wochen Überlegungen angestellt, die Überwachung des fließenden Verkehrs in Eigenregie zu übernehmen, wenn denn der Innenminister mit der Übertragung dieser alleine der Polizei vorbehaltenen Aufgabe an die Kommunen einverstanden wäre. Sowohl in der Quellen- als auch in der Römerstadt zeigte man jedoch nur zögerliches Interesse an eigenen Radarmessungen. Kosten und Aufwand, so der Tenor, stünden in keinem gesunden Verhältnis. Erst recht dann nicht, wenn via Sozialer Medien vorgewarnte Autofahrer gesittet und behäbig an den Messstellen vorbeifahren würden.

„Wir müssen als Stadt keine Aufgabe übernehmen, die anderen übertragen wurde“, so FWG-Sprecher Friedhelm Münch. Man solle sich als Stadt nicht noch mehr „an den Hals hängen“, befand der Löhndorfer. Außerdem sei es nicht so, als ob der fließende Verkehr von der Polizei nicht überwacht werde. Die FDP plädierte dafür, das Geld lieber in „Aufklärung“ zu stecken, mit der Autofahrer zu angemessenen Fahrweisen angehalten würden.

Die Grünen hingegen sprachen sich für eine Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Kommunen aus. Man hätte den Kreis der zu beteiligenden Städte und Gemeinden am Zweckverband durchaus erweitern können, um so die Kostenbeteiligungen moderater zu gestalten. Es gehe nicht um „Gängelei“, sondern um Sicherheit, sagte Grünen-Sprecher Robert Kolle. „Ich möchte nicht hier sitzen und über ein solches Thema diskutieren, wenn etwas Schlimmes passiert ist“, so Kolle.

Die breite Mehrheit des Rates vertrat jedoch die Auffassung, zumindest zunächst alles beim Alten zu belassen. Damit dürfte das Thema nun auch in Bad Breisig und in Remagen vom Tisch sein.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort