Bürgermeisterwahl in Bad Breisig Sebastian Klinner zieht Kandidatur zurück
BAD BREISIG · Der Bad Breisiger SPD-Bürgermeisterkandidat sieht sich einer „persönlichen Kampagne“ ausgesetzt. Man habe ihm gar körperliche Gewalt angedroht. Nun zieht er seine Kandidatur zurück.
Sebastian Klinner, bislang Kandidat für das Stadtbürgermeisteramt der SPD in Bad Breisig, sieht sich gezwungen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Dies teilte die SPD auf ihrer Homepage mit. Hintergrund für den Rückzug seien von der Bad Breisiger Verwaltungsspitze gemachte, „vollkommen aus der Luft gegriffene Vorwürfe“.
Klinner, Ex-Azubi in der Bad Breisiger Verwaltung, hatte - so der Vorwurf - über das Internetportal „fragdenstaat“ nachgefragt, ob der derzeit krank geschriebene Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Bernd Weidenbach, nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder abgewählt werden könne. Zudem wurde Klinner vorgeworfen, geäußert zu haben, er werde nicht eher ruhen, ehe er auf dem Grab des Bürgermeisters seine Notdurft verrichten könne. Weidenbach hatte im Oktober einen Schlaganfall erlitten und ist bis Ende Februar dienstunfähig.
SPD weist die Vorwürfe zurück
„Die Vorwürfe entsprechen nicht der Wahrheit“, teilte die SPD nun mit. Vor wenigen Tagen hatte die Partei allerdings noch erklärt, ihr Kandidat sei „übers Ziel hinausgeschossen“ und verwies auf eine diesbezügliche Entschuldigung Klinners.
Richtig sei, dass Sebastian Klinner mehrere Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz gestellt habe. Darunter auch eine, in der er konkrete Fragen dazu formuliert habe, „wie die Rechtsgrundlage“ dazu aussehe, den erkrankten Bürgermeister bei einer dauerhaften Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen. „Für missverständliche Formulierungen in dieser Anfrage entschuldigte sich Klinner bereits öffentlich in einer Pressemitteilung und zog die entsprechende Anfrage zurück“, so die SPD am Freitagnachmittag auf ihrer Homepage. Die Stellungnahme Klinners hatte der General-Anzeiger erbeten, der den Vorgang überhaupt erst öffentlich gemacht hatte.
Beigeordneter schaltete Städtebund ein
Dem GA liegen die Anfragen Klinners im Wortlaut wie auch der gesamte in diesem Zusammenhang stehende Schriftverkehr vor. Auf dem Onlineportal fragt er, „welche Möglichkeiten der Verbandsgemeinderat oder die Bürger haben, um eine Abwahl oder einen vorzeitigen Ruhestand des amtierenden Bürgermeisters zu erreichen“. Auch wollte er wissen, wann mit einer Versetzung in den Ruhestand zu rechnen sei, falls es Anhaltspunkte für eine beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit gebe. Zudem wollte er in Erfahrung bringen, ob die Kommunalaufsicht eingeschaltet sei. Schließlich habe der Bürgermeister ja keinen Vorgesetzten.
Der gesamte Vorgang wurde den Fraktionsvorsitzenden, Beigeordneten und Bürgermeistern der Verbandsgemeinde vom Ersten Beigeordneten und amtierenden Bürgermeistervertreter, Hans-Josef Marx, zugeleitet, der zwischenzeitlich auch den Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie den Städte- und Gemeindebund eingeschaltet hatte. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Christoph Gensch, forderte nach Bekanntwerden der von der Union als „charakterlos“ eingestuften Anfragen des SPD-Kandidaten dessen unverzüglichen Rücktritt.
Intrige und Gewaltandrohung?
Auf der Homepage der Partei meldete sich am Freitag auch Klinner zu Wort. „Die persönliche Kampagne gegen mich, die illegale Weitergabe meiner Daten an einen E-Mail-Verteiler und die Weiterleitung der Daten an den Gemeinde- und Städtebund sind ein deutliches Indiz für eine Intrige.“ Klinner weiter: „Mir ist bewusst, dass die CDU sich den Rücktritt sehnlichst herbeisehnt, weil eine offene, ehrliche und zuhörende Persönlichkeit es gewagt hat, in Vorschein zu treten.“
Nach Rücksprache mit seiner Familie und engsten Freunden, habe er sich dazu entschlossen, von allen Positionen zurückzutreten, zumal ihm und seiner Familie „körperliche Gewalt angedroht“ worden sei.
