Nahversorgung in Sinzig Ortsbeirat wird nun über Supermarkt-Bau beraten
SINZIG · Die Sinziger FWG zieht ihren Antrag auf sofortige Einstellung des Planverfahrens nach langer Sitzungsunterbrechung zurück. Für die Grünen ist das „Rick-Gelände“ ein Bestandteil des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, das erst am 9. September erstmals vorgestellt wird.
Das Thema Nahversorgung in Sinzig wird erneut im Ortsbeirat der Kernstadt beraten. Die FWG zog im übergeordneten Stadtrat ihren Antrag, das Planverfahren mit sofortiger Wirkung einzustellen, zurück. Zuvor hatten die Grünen dafür plädiert, den für sie nicht nachvollziehbaren Vorstoß der Freien Wähler von der Tagesordnung zu nehmen. Dies führte zu einer langen Sitzungsunterbrechung und fraktionsinternen Beratungen. Schlussendlich knickte die FWG ein und zog ihren Antrag nicht nur wegen seiner grundsätzlichen Aussichtslosigkeit zurück, sondern auch, weil ihr nun eine vorgeschaltete Beratung im Ortsbeirat auch sinnvoll erscheint.
Der GA hatte bereits am Donnerstag berichtet, dass sich der Sinziger Ortsbeirat nicht mit der für die weiteren Entwicklung der Innenstadt so wichtigen Frage der Nahversorgung beschäftigt hatte, obwohl das Thema am Donnerstagabend auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand. Für diese Ratssitzung hatte die FWG beantragt, darüber abzustimmen, die Planungen zum Bau eines Nahversorgungszentrums mit sofortiger Wirkung einzustellen.
Vorsitzender des Ortsbeirates ist Gunter Windheuser, der auch gleichzeitig Fraktionschef der FWG im Stadtrat ist. Windheuser hatte in der am Dienstag stattgefundenen Ortsbeiratssitzung keine Veranlassung gesehen, seine Beiratskollegen vom FWG-Vorhaben in Kenntnis zu setzen, das Nahversorgungszentrum zwei Tage später ein für alle Male zu den Akten legen zu wollen.
Thema beschäftigte schon mehrfach Sinziger Beirat
Im Stadtrat waren es dann ausgerechnet die Grünen – erklärte Gegner des Nahversorgungszentrums – die eine Beratung im Ortsbeirat anmahnten und die FWG aufforderten, ihren Antrag zurück zu nehmen. Ein Beschluss des eingereichten Antrags der FWG hätte aus Sicht der Grünen gegen die Gemeindeordnung verstoßen. „Vor einem Stadtratsbeschluss ist zu wichtigen Angelegenheiten, die einen Ortsteil betreffen, der Ortsbeirat anzuhören“, sagte das grüne Ratsmitglied Klaus Hahn. Die Stadt stellte hierzu allerdings klar, dass der Stadtrat sehr wohl auch ohne Vorberatung im Ortsbeirat den Antrag der FWG behandeln könne.
Zum einen habe sich der Sinziger Ortsbeirat in zurückliegenden Jahren mehrfach mit dem Vorhaben beschäftigt, zum anderen habe zwar ein Ortsbeirat grundsätzlich die Belange des Ortsbezirks in der Gemeinde zu wahren und Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Jedoch habe ein Ortsbeiratsbeschluss – unabhängig davon, wie dieser ausfällt – ohnehin keine rechtliche Bindungswirkung für eine Entscheidung eines Stadtrates.
Heißt: Ein Ortsbeirat ist lediglich ein beratendes Gremium ohne jegliche Entscheidungskompetenz. Deshalb habe es auch keine zwingend erforderliche vorgeschaltete Beratungspflicht in diesem Beirat gegeben. Die Grünen nahmen diese Ausführung der Stadtverwaltung nach einer langen Sitzungsunterbrechung zur Kenntnis, beriefen sich jedoch auch auf Transparenz und die Mitnahme der Bürger in dieser wichtigen Frage. „Die zukünftige Nutzung diese Geländes prägt das Stadtbild für die nächsten Jahrzehnte. Nur dort kann die Stadt noch in größerem Umfang ihren Zugang zur Ahr gestalten“, teilten die Grünen auf GA-Nachfrage mit. Das Plangebiet „Rick-Gelände“ sei deshalb auch ein Bestandteil des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, das erst am 9. September erstmals vorgestellt werde. Hahn: „Beschlüsse zu diesem Bereich haben deshalb für Sinzig eine hohe Bedeutung. Daher sollten die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzeptes berücksichtigt werden.“ Ohnehin sei der Vorstoß der FWG und eine etwaige Umsetzung des Antrages möglicherweise wegen formaler Fehler angreifbar. Dies, so die Grünen, wolle man verhindern. Ferner schrieben die Grünen der FWG ins Stammbuch: „Sinzig benötigt Investoren. Der mit dem Antrag der FWG verbundene Umgang mit Investoren ist für uns ein weiterer Kritikpunkt.“
Resultate der Kreisverwaltung liegen noch nicht vor
Nicht nur das Ergebnis des Stadtentwicklungskonzeptes, in dem die Zukunft des Einzelhandels eine große Rolle spielen dürfte, liegt noch nicht vor. Auch die Resultate einer von der Kreisverwaltung vorgenommenen raumordnerischen Prüfung sind bislang weder dem Ortsbeirat, dem Stadtrat noch den Bürgern bekannt, die in Sinzig nach dem erklärten Willen der Kommunalpolitik in wichtigen Fragen der Stadtgestaltung und Stadtplanung doch so sehr „mitgenommen“ werden sollen.
Umso unverständlicher war der Antrag der FWG auch der CDU. „Die CDU hat vor der Kommunalwahl dargelegt, dass sie weiter einem Nahversorgungszentrum in Sinzig aufgeschlossen ist“, so CDU-Ratsmitglied Franz Hermann Deres zum General-Anzeiger. Die Prüfung eines Nahversorgungszentrums auf dem Rick-Gelände sei ein laufendes Verfahren. Deres: „Derzeit warten wir auf das Ergebnis der sogenannten raumordnerischen Prüfung. Die nächsten Beratungen sollten stattfinden, wenn das Ergebnis hierzu vorliegt. Anträge, die dann wieder zurückgezogen werden müssen, und Diskussionen um Tagesordnungen helfen uns nicht weiter.“ Die Bürger erwarteten Lösungen. „Ein offener Dialog aller Beteiligten ist aus unserer Sicht sinnvoll und hierfür setzen wir uns ein.“
SPD-Fraktionschef Hartmut Tann erklärte auf Anfrage: „Nach mehr als vier Jahren Verfahrensdauer hat der Antrag der FWG für eine neue Dynamik gesorgt. Er hat den Prozess der Klärung, inwieweit der nach der Kommunalwahl neu zusammengesetzte Stadtrat das Projekt NVZ noch trägt, beschleunigt.“ Die SPD lehne das Projekt ab und fordert die Prüfung alternativer Vorschläge, die auch den Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum berücksichtigen.
