Bad Bodendorfer Resolution

Ministerin Lemke soll Stellung beziehen

BAD BODENDORF. Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag hat nach Informationen des General-Anzeigers eine Kleine Anfrage gestellt, um die Rolle von Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in der Bad-Aberkennungsfrage für Bad Bodendorf, wo die Ministerin auch wohnt, zu klären.

Lemke hat angeblich den Entwurf einer Resolution für ihren Heimatort in ihrem Ministerium erarbeitet und von dort an kommunale Verwaltungen versenden lassen. Im Gesamtkontext ging es um die Frage, ob Bad Bodendorf die Voraussetzungen nach dem Kurortegesetz erfüllt. Bei einer Überprüfung war bekanntlich festgestellt worden, dass das nicht mehr der Fall ist. Die Resolution wendet sich an den zuständigen Innenminister Lewentz, "mit dem Ziel, den Titel Bad im Ortsnamen zu erhalten".

Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: "Mit einer Kleinen Anfrage habe ich Frau Lemke zur Stellungnahme aufgefordert. Denn im Verantwortungsbereich der Ministerin scheint einiges unrund zu laufen.

Erst erfährt die staunende Öffentlichkeit, dass sich ihr Stellvertreter, Staatssekretär Hüser, als Delegationsleiter mit dem Dienstwagen nach Italien fahren lässt, den Fahrer nach einer Übernachtung nach Deutschland zurück schickt und sich später wieder abholen lässt, anstatt mit der Bahn zu fahren. Nun hat es den Anschein, dass Frau Lemke ihr Ministerbüro für private Zwecke nutzt." Die Grünen, die anderen "immer gerne mit dem erhobenen Zeigefinger begegnen", müssten sich an ihren eigenen Maßstäben messen lassen, so Baldauf.

Die Kleine Anfrage enthält foIgende Fragen: Welche Personen (nach Funktionen) waren, außer der Ministerin, mit der Erstellung und der Versendung des Resolutionsentwurfs befasst? Welche Kosten sind dafür durch die Inanspruchnahme von Ressourcen des Ministeriums entstanden? In welchen weiteren Fällen haben die Ministerin beziehungsweise die Leitungsebene des Ministeriums persönliche, informelle und vertrauliche Texte unter Inanspruchnahme von Ressourcen des Ministeriums erstellt und erstellen lassen?

Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass ein Mitglied der Landesregierung Schreiben erstellt, die über Dritte an andere Teile der Landesregierung gehen? Gibt es weitere Fälle im Land, in denen vom Ministerium Papiere an andere staatliche Institutionen verschickt wurden, die keine fachliche Empfehlung des Ministeriums darstellen, wenn ja von wem welche mit welche Inhalt?

Zuvor hatte bereits die FDP Lemke vorgeworfen, Privates mit Dienstlichem zu vermischen.