Nürburgring-Prozess Landtag muss Aussagen zustimmen
Mainz · Der Nürburgring-Prozess gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) beschäftigt kommende Woche den rheinland-pfälzischen Landtag. Am Mittwoch müssen die Abgeordneten formal die Vernehmung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und mehreren Ministern in dem Untreue-Prozess genehmigen.
Das rheinland-pfälzische Kabinett hatte dem Regierungschef und seinem Kabinett von 2009 bereits erlaubt, öffentlich auszusagen.
Nun geht es noch um die Genehmigung des Landtags für die Aussagen von Beck, Sozialministerin Malu Dreyer, Bildungsministerin Doris Ahnen sowie Europaministerin Margit Conrad (alle SPD).
Außerdem müssen die Abgeordneten grünes Licht geben für die Befragung von SPD-Fraktionschef Hendrik Hering, der vorher Wirtschaftsminister war.
In dem Prozess gegen Deubel geht es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Ringausbaus.
Hierbei sollen die Hauptangeklagten beträchtliche finanzielle Schäden mitverursacht haben. Eine Rolle spielen unter anderem nicht genehmigte Kredite und die Gefährdung von Steuergeld
