Showdown im Nürburgring-Prozess Kurt Beck im Zeugenstand
Koblenz · Der Untreue-Prozess zum Ausbau des Nürburgrings steuert auf einen Höhepunkt zu: Ex-Ministerpräsident Kurt Beck ist als Zeuge geladen. Das 2009 endgültig missglückte Millionenprojekt in der Eifel trübt die Bilanz des langjährigen Landesvaters gehörig.
Erst lief alles auf einen wenig feierlichen Termin in der Adventszeit hinaus, dann auf einen ernsten Termin am närrischen Fastnachtsdienstag, nun ist es ein normaler Februartag: Nach mehreren verschobenen Terminen soll der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag (19.2.) als Zeuge im Nürburgring-Prozess aussagen.
Ein schlichter Saal im Landgericht Koblenz wird zur Bühne für einen Höhepunkt in dem Verfahren, das sich um die gescheiterte Privatfinanzierung für den Ausbau der Eifel-Rennstrecke dreht.
Der langjährige Landesvater Beck, der erst vor kurzem das Zepter an Malu Dreyer (SPD) übergeben hat, wird Fragen zu dem Projekt gestellt bekommen, das seit Jahren wie ein Schatten über dem Regierungsviertel in Mainz liegt und seine Amtszeit trübt.
Es sucht seinesgleichen, dass in einem Prozess ein Ex-Ministerpräsident und die anderen Kabinettsmitglieder von 2009 als Zeugen geladen werden. Am 26. Februar sind Dreyer als damalige Sozialministerin, Bildungsministerin Doris Ahnen, Europaministerin Margit Conrad (alle SPD) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering an der Reihe. Hering war damals Wirtschaftsminister.
Rückblick: An der Rennstrecke in der strukturschwachen Eifel wurde ein rund 330 Millionen Euro teures Freizeitzentrum gebaut. Das erwies sich als zu groß. Im Sommer 2009 pulverisierten sich die Hoffnungen auf einen Privatinvestor, nachdem der Scheck eines angeblichen US-Investors geplatzt war. Mittlerweile ist der Ringbesitzer, die größtenteils landeseigene Nürburgring GmbH, insolvent.
Die gescheiterte Suche nach Geldgebern ist Gegenstand dieses Untreue-Prozesses. Es geht darum, ob Steuergeld gefährdet wurde, um dubiose Geschäftspartner, komplizierte Finanzierungsmodelle und nicht genehmigte Kredite - Stoff für einen dicken Wirtschaftskrimi.
Der Ringausbau fiel in die Zuständigkeit des damaligen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD). Er sitzt mit Ex-Ringchef Walter Kafitz sowie vier weiteren Managern auf der Anklagebank. Die Hauptrollen spielen Deubel und ein ebenfalls angeklagter, damaliger Ring-Controller - zwei völlig unterschiedliche Männer.
Der 62-jährige Ex-Judotrainer Deubel gibt den Kämpferischen. Die Anklageschrift nannte er kurz nach Beginn des Verfahrens im Oktober vergangenen Jahres ein "Sammelsurium falscher und teilweise auch verleumderischer Behauptungen". Für ihn steht fest: Ex-Befürworter des Projekts litten unter "kollektiver Amnesie". Mit Blick auf Beck sagte er: "Er hätte die Möglichkeit gehabt, das zu stoppen."
Ganz anders Protagonist Nummer zwei: Der Controller, der noch für die Nürburgring GmbH arbeitet. Er spricht leise, sitzt gebückt. Auf seine Aussagen stützen sich große Teile der Anklageschrift - er belastet Deubel schwer, betont, dass dieser damals eine treibende Kraft war. Von ihm stammt auch ein Schreiben über angebliche Luxusreisen und Bordellbesuche damaliger Finanzvermittler in Zürich im Frühjahr 2009. Die Kosten soll die GmbH getragen haben.
Und was kam bislang heraus? Viele bizarre Anekdoten. Lebensläufe beteiligter Finanzvermittler wurden früh von Mitarbeitern des Landeskriminalamtes als untypisch bezeichnet. Einer arbeitete als Direktionsassistent beim Zirkus Sarrasani. An einer Vereinbarung zur schnellen Zahlung einer Provision nach Eingang eines Schecks wurde nachts in einem Hotelzimmer gestrickt. Der Scheck entpuppte sich als ungedeckt, das Honorar konnte nur durch Zufall gerettet worden.
Zwei frühere Kabinettsmitglieder - Ex-Innenminister Karl Peter Bruch und Ex-Justizminister Heinz Georg Bamberger (beide SPD) - haben
schon ausgesagt. Sie nahmen Deubel in Schutz, betonten, das Projekt sei für die damalige SPD-Regierung von zentraler Bedeutung gewesen. Zuletzt stockte der Prozess, viele Termine wurden verschoben - mal wegen der Krankheit eines Angeklagten, mal, weil einer seinen Verteidiger wechselte. Nun aber werden wieder viele Richtung Koblenz blicken, wenn Beck am Dienstag um 13.30 Uhr in den Zeugenstand tritt.
