Interview mit Guido Ernst

Kommunen brauchen finanziellen Spielraum

Guido Ernst ist Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 13. Der 65-jährige ist seit 20 Jahren Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. CDU

Guido Ernst ist Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 13. Der 65-jährige ist seit 20 Jahren Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. CDU

KREIS AHRWEILER. Am 13. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Der General-Anzeiger stellte zuletzt in loser Form die Direktkandidaten der Wahlkreise 13 und 14 vor. Heute die letzte Folge: Guido Ernst.

Der 65-jährige Christdemokrat aus Bad Breisig will es noch einmal wissen. Seit 1996 gehört der Vater zweier Kinder und Gymnasiallehrer dem Landtag von Rheinland-Pfalz über das Direktmandat im Wahlkreis Remagen-Sinzig an. Mit ihm sprach Victor Franke.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen durch das Land beklagt und Änderungen angemahnt. Bislang haben die Städte und Gemeinden jedoch von einem neuen Finanzausgleich noch nichts gemerkt. Wie sind Sie hier positioniert?
Guido Ernst: Die Spielräume der Kommunen müssen größer werden. Diese wurden in den Jahren der SPD-Regierung immer mehr durch Eingriffe des Landes in den kommunalen Finanzhaushalt eingeschränkt. Ständig steigende Ausgaben, die die Kommunen als Pflichtaufgaben im Sozialbereich zu leisten haben, verschlangen auch die leichten Verbesserungen, die das Land in den letzten beiden Jahren vornahm. Das alles wurde durch stark steigende Steuereinnahmen verdeckt, die aber nicht für alle Zukunft sicher sind. Sie haben also recht, die Forderung des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts wurde nur teilweise erfüllt. Hier ist Nachholbedarf, dem sich eine CDU-Regierung stellen wird.

Bildung ist in Rheinland-Pfalz von der Wiege an kostenlos. Es gibt keine Kita- oder Studiengebühren. Soll sich das ändern?
Ernst: In den letzten Wahlkämpfen gab es immer eine „Segnung“ der SPD im Bildungsbereich. Wie das finanziert werden konnte, hat die Regierung nicht interessiert. Meist mussten Kommunen und Kreise draufzahlen. Wir wollen den Grundsatz der kostenlosen Bildung beibehalten, sehen aber zwei Änderungen vor. In den Kindertagesstätten wollen wir den Kreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit eröffnen, moderat Kindergartenbeiträge einzuführen. Kinderreiche und Geringverdiener bleiben beitragsfrei. Der Beitrag soll maximal bei 30 Euro im Monat liegen. Außerdem wollen wir Studienbeiträge nur für Langzeitstudierende einführen. Ausnahmen gibt es hier bei Krankheit, Pflege, Elternschaft oder Härtefällen.

Die amtierende Landesregierung hat sich eine Schuldenbremse auferlegt. Soll sie beibehalten werden?
Ernst: Die Schuldenbremse ist für alle Länder spätestens ab 2020 vorgeschrieben. Sie soll natürlich auch bei einer CDU-Regierung beibehalten werden. Wir gehören heute zu den am höchsten verschuldeten Ländern in der Bundesrepublik. Das wollen wir beenden. Statt neuer Schulden wollen wir die Schuldentilgung angehen und wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dazu muss das Land sich eindeutige Schwerpunkte setzen. Deshalb wird der Staat auch nicht mehr alles finanzieren können was wünschenswert, sondern das was wichtig ist.

Fließt Ihrer Meinung nach genügend Geld des Landes in das nördliche Rheinland-Pfalz oder haben Sie den Eindruck, dass andere Regionen bevorzugt werden?
Ernst: Ich möchte mich hier nicht an Spekulationen beteiligen, da es hier keine eindeutig nachprüfbaren Fakten gibt. Ich möchte mich für unsere Region einsetzen. Ob Mittel im Norden immer sinnvoll eingesetzt wurden, siehe Nürburgring, ist zweifelhaft. Insgesamt lässt sich aber sagen, dass die Kommunen und Kreise überhaupt mehr finanziellen Spielraum erhalten müssen. Ihr Gestaltungsspielraum muss über die bloße Erfüllung von Pflichtaufgaben hinausgehen. Ihre finanzielle Situation ist in der Mehrzahl dramatisch. Es darf keine Übertragung von Aufgaben ohne Finanzierungszusage mehr geben, außerdem müssen Landeszuschüsse zeitnah ausgezahlt werden.

Welches Projekt in Ihrem Wahlkreis ist für Sie von herausragender Bedeutung. Wie werden Sie dieses angehen?
Ernst: Das Projekt Verbesserung der Infrastruktur, vor allen Dingen der Landesstraßen, die ja, wie auch der Rechnungshofbericht feststellte, in einem völlig vernachlässigten Zustand sind. Hier ist die Regierung seit Jahren dem Auftrag zur Werterhaltung nicht nachgekommen, indem sie zu wenig Mittel bereitgestellt hat. Wie schnell eine CDU-Regierung dies ausgleichen kann, wird ein Kassensturz zeigen. In unserem Programm heißt es dazu: „Wir werden den Abbau des riesigen, von Rot-Grün hinterlassenen Investitionsstaus im Landesstraßenbau programmatisch mit einem Masterplan angehen.“ Dazu wurden schon in bisherigen Vorschlägen zum Haushalt zusätzliche Mittel eingestellt.

Wenn Sie in den Landtag einziehen, was wird dann Ihre erste Amtshandlung sein?
Ernst: Julia Klöckner zur Wahl als Ministerpräsidentin zu gratulieren. Das hoffe ich zumindest. Natürlich wird sich zuerst die Fraktion konstituieren, wo ich meine Schwerpunkte in Ausschüssen und Arbeitskreisen für unsere Region wieder einbringen will.