Nach Vorwürfen von Charlotte Hager

Kein Verfahren gegen Sinzigs Bürgermeister

Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron.

Sinzigs Bürgermeister Andreas Geron.

SINZIG. Die Staatsanwaltschaft Koblenz verfolgt zwei Strafanzeigen gegen den Sinziger Bürgermeister Andreas Geron nicht weiter. Grund: Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Handlungsbedarf.

Zwei Strafanzeigen gegen den Sinziger Bürgermeister Andreas Geron werden von der Staatsanwaltschaft Koblenz nicht weiter verfolgt. Dies teilte die Sinziger Stadtverwaltung mit. Die Verfahren wurden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, wie die Behörde dem Bürgermeister mitteilte. „Den von der ehemaligen Beigeordneten Charlotte Hager (CDU) gemachten Vorwurf der Urkundenfälschung habe ich bereits in einer Pressekonferenz und jüngst in öffentlicher Ratssitzung widerlegt“, so Geron (der GA berichtete). „Die ehemalige Beigeordnete hat sich um Sinzig verdient gemacht. Umso mehr bedaure ich, dass sie ihren Rücktritt mit solchen aus der Luft gegriffenen Vorwürfen gegen meine Person begründet hat. Für ein Gespräch stehe ich Frau Hager gerne zur Verfügung.“

Die Staatsanwaltschaft in Koblenz bestätigte: „Die Strafanzeigen haben nicht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geführt. Dies hat folgenden Grund: Das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft basiert auf dem in der Strafprozessordnung normierten Legalitätsprinzip. Dieses wiederum setzt einen sogenannten Anfangsverdacht im Hinblick auf ein strafbares Verhalten voraus.“

Dieser müsse auf konkreten Tatsachen beruhen. Vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen rechtfertigten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht. Es sei ferner zu prüfen, ob das behauptete Verhalten sämtliche Voraussetzungen eines bestimmten Straftatbestands erfüllen kann. „Erst wenn wir dies auch in rechtlicher Hinsicht bejahen können, dürfen wir Ermittlungen aufnehmen. Da wir keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gesehen haben, wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, teilte Oberstaatsanwältin Martina Müller-Ehlen auf GA-Anfrage mit.