Nürburgring-Pleite im Landtag

"In Beton gegossener Wahnsinn"

Es hat schon schönere Tage gegeben für Kurt Beck. Der Ministerpräsident am Mittwoch im Mainzer Landtag.

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag berät in einer Sondersitzung über die Nürburgring-Pleite. Kurt Beck steht am Pranger. Der Regierungschef saß deshalb auf seinem Stuhl in der ersten Reihe auch so da wie immer in diesen Tagen: mürrisch, gereizt, verletzt.

Draußen ist Kaiserwetter, drinnen sitzt "König Kurt", als gäbe es seit Wochen Dauerregen. Der rheinland-pfälzische Landtag ist zu seiner ersten Sondersitzung in einer Sommerpause seit mehr als 50 Jahren zusammengekommen, um über die Pleite am Nürburgring zu beraten. Doch eher geht es darum, Gericht zu halten über Kurt Beck, den Ministerpräsidenten, der das schon seit 18 Jahren ist und sich aktuell fürchterlich schlecht behandelt fühlt.

Der Regierungschef saß deshalb auf seinem Stuhl in der ersten Reihe auch so da wie immer in diesen Tagen: mürrisch, gereizt, verletzt. Seit 9 Uhr an diesem Morgen sitzt er nun schon da und muss sich zusammennehmen. Erst mehr als drei Stunden in einer komibinierten Sitzung dreier Landtagsausschüsse, die die Pleite am Ring behandeln, dann nachmittags noch länger im Plenum.

Draußen haben sich 50 Aktivisten der Jungen Union eingefunden und verhöhnen den Landesvater nicht als "König der Ringe" sondern eben als "König des Ringes". Daneben halten zehn Jungliberale Plakate in die Luft, auf denen "Mit uns wäre das nicht passiert" steht und die Linke steuert als Gag eine Carrerabahn als Nürburgringersatz bei, aber niemand will mit den Spielautos fahren.

Dazu ist die Sache denn doch zu ernst. Und für CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner natürlich ein gefundenes Fressen. Selten hat es eine Oppositionsführerin in einem deutschen Landtag so leicht gehabt. Noch nie in ihrer mittlerweile auch schon zehnjährigen parlamentarischen Karriere, sagt die 39-jährige Christdemokratin, habe sie zu einem Thema so viele Emails bekommen.

Selbst Sozialdemokraten beklagten sich bei ihr über das "trotzige Verhalten" des Ministerpräsidenten. Sie geht Beck, der am Vortag gesagt hatte, es tue ihm "mehr als leid", frontal an: "Das ist mehr als zwei Jahre zu spät, und vor allem viele Millionen zu spät, Herr Ministerpräsident."

Viele Millionen fürwahr. Der Haushaltsausschuss hat am Vormittag "in nicht mal 30 Sekunden" (Klöckner) 254 Millionen Euro "aktiviert", um so einen Teil der Verbindlichkeiten am Ring über die landeseigene Investitions- und Strukturbank ISB abzudecken. "Ein absolutes Unding" findet Frau Klöckner: Morgens entscheidet der Ausschuss, nachmittags darf das Plenum das Vollzogene zur Kenntnis nehmen und (zunächst mal) folgenlos debattieren.

Was die Oppositionsführerin auch im weiteren nicht daran hindert, in die Vollen zu gehen. Sie attackiert das Vergnügungspark-Konzept für den Ring: "Da fährt ein Kölner zum Feiern in eine Disco in die Eifel, trinkt ein alkoholfreies Bier und fährt wieder zurück - das glaubt doch kein Mensch." Will sagen: Das Konzept war nach CDU-Meinung von vornherein untauglich.

Jetzt ist die Nürburgring GmbH insolvent und das Land (der Steuerzahler) muss mit Millionen für die Pleite einstehen, obwohl Kurt Beck doch immer beteuert hatte, das Experiment am Ring werde den Steuerzahler "keinen Euro" kosten. "Einen in Beton gegossenen Wahnsinn arroganter Selbstüberschätzung" nennt Julia Klöckner die unternehmerischen Aktivitäten des Landes in der strukturschwachen Eifel.

Ein Wahnsinn, der "wenige reich und viele arm gemacht" habe. Und sie fügt hinzu: "Wenn bei Lidl eine Kassierin einen Wertbon klaut, wird sie rausgeschmissen, wenn Herr Beck mal eben fast eine halbe Milliarde Mark versemmelt, sagt er, es tue ihm leid und das war´s."

Das alles werde jetzt zu Lasten der Polizisten, der Studenten und der Kommunen gehen, denn der ohnehin klamme Landeshaushalt sei jetzt in eine "dramatische Schieflage" geraten und es gebe folglich noch weniger Spielraum für andere Leistungen.

Aber immerhin, sie räumt ein: "Sie haben es gut gemeint gehabt." Das sieht Kurt Beck auch so. Er eröffnet die Landtagssondersitzung mit einem teilweise technischen Sachstandsbericht, den er mit persönlichen Bemerkungen einleitet. Erste Bemerkung: Das ganze Desaster sei am Kabinett und "an mir am allerwenigsten" spurlos vorbeigegangen.

Zweite Bemerkung: "Es sind Fehler gemacht worden." Beck nennt überhöhte Besucherzahlen am alten Ring, überhöhte Besucherprognosen der Fachinstitute, Fehler in der Finanzierung, aber natürlich habe er für alles "die politische Gesamtverantwortung". Frau Klöckner fragt mehrfach und erfolglos, was das denn konkret bedeute.

Beck gibt darauf zwei Antworten. Die eine: Diese Gesamtverantwortung liege bei ihm und "das war so, ist so und das bleibt so". Heißt: Wer auf Rücktritt spekuliert, spekuliert falsch.

Und dann bittet er, dritte Bemerkung, die Menschen am Nürburgring für die entstandene Lage "um Entschuldigung". Das hat er so bisher nicht getan.

Der Regierungschef zählt auf, wie prominent das Wirtschaftsprüfungsinstitut gewesen sei, das um Rat gebeten wurde, wie viele große Konversionsprojekte unter seiner Ägide erfolgreich im Land umgesetzt wurden und dann sei eben "diese Geschichte" passiert. Und dann wird er laut: "Wer könnte behaupten, nie Fehler zu machen, den müssen Sie mir erst mal zeigen."

Laut ist ein gutes Stichwort. Die CDU-Opposition begleitet Becks Rede fast ohne Unterlass mit Zwischenrufen und Protesten, so sehr, dass der Parlamentspräsident anschließend von einer "robusten Resonanz" sprechen wird. Und als es Beck damit dann doch einmal zu viel wird, sagt er: "Ich verstehe, wie schwer es Grundschullehrer heute haben." Das Parlament eine ungehörige Schulklasse? Protest.

Dann gibt es doch noch Einigkeit: "Wir wären doch alle verrückt, wenn wir dieses weltweite Markenzeichen in der Eifel verkommen ließen", ruft Julia Klöckner. Und alle stimmen zu. Nur auf das Wie haben sie weiter verschiedene Antworten.