Stadt Bad Breisig klagt Gegen Rechtsverordnung zum Wasserschutzgebiet "Goldene Meile"

Bad Breisig · Die Stadt Bad Breisig wird eine Normenkontrollklage gegen die Rechtsverordnung des Wasserschutzgebiets "Goldene Meile" auf den Weg bringen.

 Die Zukunftsfähigkeit des Gewerbegebietes will die Stadt Bad Breisig schützen.

Die Zukunftsfähigkeit des Gewerbegebietes will die Stadt Bad Breisig schützen.

Foto: Martin Gausmann

Dies beschloss der Rat in seiner jüngsten Sitzung im Rheinhotel "Vier Jahreszeiten". Dabei gab es fünf Enthaltungen aus Reihen der SPD-Fraktion und 14 Ja-Stimmen der anderen Parteien.

"Wir brauchen Rechtssicherheit und Planungssicherheit für unsere Bürger, unsere Firmen sowie für unsere eigenen Überlegungen", umschrieb Bürgermeister Bernd Weidenbach die Motivation für diesen Schritt. Der Verwaltungschef machte aber auch klar, dass man sich mit der Klage nicht grundsätzlich gegen die Wasserschutzzonen ausspreche und auch nicht die Zusammenarbeit mit der Stadt Sinzig in Sachen Wasserlieferungen infrage stelle. Einige Unternehmen und Privatpersonen wollen sich laut Weidenbach der Klage anschließen.

Der Sachverhalt erweist sich dabei als komplex, weil es verschiedene Aussagen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord gibt. Aus einem Schreiben vom 7. November 2011 hatten die Breisiger herausinterpretiert, dass eine Einrichtung von Wohn- oder Mischgebieten innerhalb der Schutzzone möglich sei.

Zwischenzeitlich gebe es aber eine andere Ansicht, die besagt, dass grundsätzlich weder für neue Nutzungen noch für die Erweiterung bestandsgeschützter Nutzungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden könnten. Ein Schlag etwa für den Kiesabbau, aber auch für die Planungen von Gewerbeflächen in Bad Breisig.

"Wir müssen die Zukunftsfähigkeit der Stadt und des Gewerbegebietes 'Goldene Meile' klären", so Weidenbach. Jürgen Sieler (FWG) schlug einen Bogen zur Diskussion über das Brückenbauwerk Bad Breisig Nord: "Sollte sich die SGD mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen, brauchen wir keine Brücke zu bauen."

Nicht mittragen wollte die Normenkontrollklage die SPD. Deren Sprecher Bernd Lang führte an, dass man sich aus der Nachbarstadt Sinzig heraushalten werde und dass es bisher auch keine erfolgreichen Klagen in dieser Form gegeben habe. Lang sprach dabei auch von einer selektiven Information der Stadtverwaltung in Richtung SPD-Fraktion. "Das hat unsere Haltung geändert" so Lang, der in einer der vorausgegangen Sitzungen noch geäußert hatte, dass er sich eine solche Klage durchaus vorstellen könnte.

Für Bad Breisiger Verhältnisse ungewöhnlich scharf reagierte Bürgermeister Weidenbach: "Es gibt bei uns keine Geheimnisse, und wir setzen uns auch nicht für einzelne Firmen ein, es geht darum, Planungs- und Rechtssicherheit für alle zu schaffen."

Durch die Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz kommen auf die Stadt wohl 15.000 Euro Anwaltskosten zuzüglich der entsprechenden Gerichtskosten zu.

"Goldene Meile"

Die Rechtsverordnung über die Festsetzung des Wasserschutzgebietes "Goldene Meile" wirkt sich auf das Freizeitverhalten am Rheinufer in Sinzig aus. Die Bad Breisiger Kommunalpolitiker befürchten, dass all ihre Planungen für die Entwicklung des Gewerbegebietes "Goldene Meile durch die Wasserschutzbestimmungen zunichte gemacht werden könnten.

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