Desolate Finanzsituation Der Verbandsgemeinde Bad Breisig fehlt es an Steuerkraft
BAD BREISIG · Die Haushaltsentwicklungen in der Verbandsgemeinde Bad Breisig angeschlossenen Kommunen bereitet Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach Sorge. Besonders hervor sticht die desolate Finanzsituation der Stadt Bad Breisig.
Der Verbandsgemeinderat Bad Breisig hat den Haushalt für das Jahr 2018 einstimmig verabschiedet. Wie berichtet, schließt das vorgelegte Zahlenwerk mit einem Überschuss ab. „Die Zahlen sind sicherlich nicht miserabel schlecht“, so Bürgermeister Bernd Weidenbach. Sorgen bereiten ihm jedoch die Haushaltsentwicklungen in den der Verbandsgemeinde angeschlossenen Kommunen. Vor allem die desolate Finanzsituation der Stadt Bad Breisig lässt literweise Wasser in den Wein fließen.
Bekanntlich hat die Stadt am Rhein massive finanzielle Probleme, die sie aus eigener Kraft nicht lösen kann. Bernd Weidenbach rechnete dem Verbandsgemeinderat dann auch schnell vor, warum das so ist: Selbst würde man in Bad Breisig die Hebesätze für die Gewerbesteuer oder auch der Grundsteuer verdoppeln, so würden wegen gleichzeitig steigender Umlagesätze und zurückgehender Schlüsselzuweisungen keine nennenswerten Mehreinnahmen erzielt.
Abgesehen davon würde eine Hebesatzveränderung die Konkurrenzfähigkeit der Stadt vollends auflösen. Da alle vier zur VG gehörenden Gemeinden Schlüsselzuweisungen erhalten, muss daraus geschlussfolgert werden, dass keine einzige dieser Kommunen in der Lage ist, so viel Steuereinnahmen zu generieren, um damit zumindest auf den Landesdurchschnittsatz von 75 Prozent zu kommen. Es fehlt an Steuerkraft. 3,3 Millionen Euro sind es, die in der VG Bad Breisig jedes Jahr gegenüber dem Landesdurchschnitt an Einwohner-Steuerkraft fehlen. Heißt: Die Kommune hängt am Tropf des ebenfalls finanziell angeschlagenen Landes.
Kräfte sollen gebündelt werden
Weidenbach rief dazu auf, „die Kräfte zu bündeln.“ Man sei weit davon entfernt, die Möglichkeit zu haben, eine Haushaltsverbesserung nachhaltiger Art in Eigenhilfe vorzunehmen. Die sei aber von Nöten: in der Wohnbaupolitik, in der Ausweisung von Gewerbegebieten und bei weiteren Investitionen. Die einzige realistische Chance, ein profitables Gewerbegebiet auf die Beine zu stellen, ergibt sich jedoch nur in Waldorf. Dort, so Weidenbach, solle man „Offenheit für diesen Gedanken zeigen“. Bislang hat man dort eher die Dorfidylle gepflegt.
Jörg Girolstein ging für die CDU-Fraktion auf die wesentlichen Investitionsvorhaben der Verbandsgemeinde ein: Schulen, Feuerwehr, Rathaus. Das Verwaltungsgebäude im Herzen der Stadt Bad Breisig bedarf bekanntlich einer Runderneuerung. Insbesondere eine energetische Sanierung ist dort angesagt. Bisherige Planungen hätten sich als Flickwerk entpuppt. Es müsse vielmehr „in erheblichem Maße investiert werden“.
Die SPD rief zur Suche nach mehr Synergien auf: Erneut mahnte Fraktionssprecher Bernd Lang an, über eine Fusion – beispielsweise mit der Verbandsgemeinde Brohltal – nachzudenken. „Für sich allein ist die Verbandsgemeinde Bad Breisig auf mittlere Sicht nicht lebensfähig“, unterstrich Lang. Und: „Was sich nicht vermeiden lässt, das kann man auch begrüßen.“
Hans-Josef Marx ging für die FWG auf die von der Verbandsgemeinde erhobene Umlage ein: „Trotz des unverändert gebliebenen Umlagesatzes wird die Verbandsgemeinde von den Kommunen in absoluten Zahlen mit fast 3,8 Millionen Euro die höchste Umlage mindestens der vergangenen zehn Jahre abschöpfen.“ Ohne die hohen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer hätte die Umlage gar noch erhöht werden müssen, um einen Haushaltsausgleich darstellen zu können. Alle Fraktionen stimmten für den Haushalt des Jahres 2018, der somit einstimmig verabschiedet wurde.
