Neujahrsempfang der CDU CDU steht hinter neuem Müllkonzept im Kreis Ahrweiler
BAD BREISIG · Kreisvorsitzender Horst Gies hat den Führungsanspruch der CDU im Bund, im Land und in den Kommunen bekräftigt. Diskutiert wurde auch über das vergangene Jahr und das neue Müllkonzept.
Auch wenn der geschäftsführende Bundesinnenminister wegen der Berliner Sondierungsgespräche seine Teilnahme am Neujahrsempfang der Kreis-CDU kurzfristig absagen musste, so konnte sich die Union des Kreises Ahrweiler trotzdem über ein volles Haus im Bad Breisiger Hotel „Vier Jahreszeiten“ freuen. Die „Programmlücke“, die Minister Thomas de Maizière hinterließ, wurde schnell und kompetent geschlossen.
Das Hochwasser des Rheins schwappte noch bis kurz vor die Fenster des Tagungssaals, als Kreisvorsitzender Horst Gies die Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kirche und gesellschaftlichem Leben begrüßte. Das Selbstverständnis der CDU war schnell definiert: Es ist der politische Führungsanspruch in Bund, Land und in den Kommunen, getragen von sozialer Marktwirtschaft, einem klaren Bekenntnis zu Europa, von Chancengleichheit, guten Bildungsmöglichkeiten und sozialer Verantwortung, wie Gies betonte.
Ein christliches Bild vom Menschen und der Lebensschutz bis zuletzt, die Bedeutung der Familie und die Verantwortung der Eltern, die Freiheit eines jeden einzelnen, die Unterschiedlichkeit der Persönlichkeiten mit verschiedenen Talenten, die Subsidiarität, die Verantwortung für die kommenden Generationen, Fördern und Fordern gehörten zu den Kernpunkten der CDU-Politik.
Bildungspolitik bereitet Sorgen
Auf regionaler Ebene werde die Partei weiter für mehr Polizeipräsenz, mehr Lehrer, intaktere In-frastruktur und eine bessere ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich kämpfen. „Wir werden gebraucht im Bund, im Land und in den Kommunen“, unterstrich Gies.
CDU-Landtagsabgeordneter Guido Ernst ging auf das vom Land geförderte Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ ein, das als „Trostpflaster“ für die nördlich des Oberen Mittelrheintals gelegenen Städte aufgelegt worden ist, die bei der Bewerbung um die Bundesgartenschau 2031 unberücksichtigt bleiben. Mit den Landesmitteln soll eine bessere Vernetzung der Städte und Gemeinden an der Rheinschiene herbeigeführt und ein Ideen-Pool entwickelt werden, aus dem sich Impulse für die Weiterentwicklung der Region generieren lassen sollen. Ernst: „Ich wünsche dieser Initiative viel Erfolg.“
Sorgen bereite ihm nach wie vor die Bildungspolitik: 60 Prozent der Schüler besuchten derzeit ein Gymnasium, vor vier Jahrzehnten seien es 30 Prozent gewesen. Schon jetzt zeichne sich ab, wie groß die Probleme insbesondere für Handwerksbetriebe in Zukunft sein würden: Nur mit Akademikern lasse sich ein gut strukturiertes Wirtschaftsleben kaum darstellen. Bahn- und Fluglärm waren weitere Themen, die Guido Ernst anschnitt.
Schulden wurden abgebaut
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Karl-Heinz Sundheimer, hob die Leistungen der Union auf Kreisebene hervor: Schulden habe man abgebaut, erheblich in Schulen investiert. „Es wird für die Allgemeinheit viel geleistet“, so Sundheimer, der in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Sozialetat des Kreises hinwies: Rund 150 Millionen Euro – 75 Prozent des Gesamthaushaltes – würden für Soziales ausgegeben.
Thema war auch das umstrittene neue Abfallwirtschaftskonzept: „Wir stehen voll dahinter“, so Sundheimer. Die Entwicklung werde man „genau beobachten“. Und gegebenenfalls „nachjustieren“.
Einen Ausflug in die Bundespolitik unternahm schließlich die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil: „Wir leben in einem tollen Land. Die Menschen schauen zu Recht zuversichtlich in die Zukunft.“ Man dürfe „die Dinge nicht schlecht reden, um die uns die Welt beneidet“. In Deutschland lasse es sich „gut, auskömmlich und friedlich leben“, meinte die Andernacherin.
