Strafanzeige Briefkopf und Unterschrift aus Rathaus in Bad Breisig gefälscht
BAD BREISIG · Bürgermeister Bernd Weidenbach hat jetzt Strafanzeige erstattet. Nicht nur, dass eine Gedenktafel ohne Wissen der Verwaltung angebracht worden ist, auch wurden Schreiben aus dem Rathaus gefälscht.
Ende Juli fand im Gedenken an Klaus Dieter Klein, der vor 25 Jahren im Bad Breisiger Kurpark sein Leben verloren hat, eine Kundgebung der Linken im Kurpark der Stadt Bad Breisig statt. Die Täter wurden seinerzeit zu Gefängnisstrafen verurteilt. Einen nationalsozialistischen Hintergrund hatte das Gericht seinerzeit allerdings nicht festgestellt. Dennoch berufen sich linksorientierte Gruppen im Nachhinein zu Unrecht darauf und luden kürzlich zur Gedenkveranstaltung in den Park.
Ohne Zustimmung der Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang widerrechtlich von Unbekannten ein Gedenkstein einbetoniert. Zuvor hatte man aus einem Beet der neu angelegten Brunnenanlage Sträucher herausgerissen, um Platz für den Stein zu schaffen. Damit nicht genug: An diversen nahe gelegenen Bänken und in einem Schaukasten am Rhein, der gewaltsam geöffnet wurde, wurden Schreiben auf einem gefälschten Briefkopf der Verbandsgemeindeverwaltung mit einer ebenfalls gefälschten Unterschrift des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde aufgehängt. In diesen Schreiben wurde Zustimmung und Genehmigung für das Vorgehen erteilt.
Kundgebung angemeldet
Die Verbandsgemeinde hat nun Strafanzeige gestellt und den widerrechtlich angebrachten Stein nebst fest installierter Tafel sowie die gefälschten Schreiben, das auch die GA-Redaktion erreicht hatte, entfernen lassen.
Die Verwaltung der Verbandsgemeinde berichtete heute, dass das „Junge Aktionsbündnis Neuwied“ für Montagabend eine Kundgebung angemeldet hat, mit der gegen die Entfernung des rechtswidrig dort angebrachten Steines demonstriert werden soll.
„Demonstrationen gehören als Ausdruck der freien Meinungsäußerung zu den Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft und werden von uns grundsätzlich begrüßt“, so Verbandsbürgermeister Bernd Weidenbach (CDU). Grundlage dafür könne aber nicht rechtswidriges und sogar strafrechtlich relevantes Verhalten sein. Ein solches Verhalten werde nicht unterstützt. Aus diesem Grund hätten sich Verbandsgemeinde und Stadt gegen die Durchführung dieser Kundgebung positioniert.
