Ländervergleich

Breisiger Finanzen auf Prüfstand

Mit Geldnot haben alle Kommunen im Land zu kämpfen.

BAD BREISIG. Vergleicht man die Finanzierungsdefizite der Gemeinden und Gemeindeverbände in Rheinland-Pfalz mit denen anderer Flächenländer, so fällt der Ländervergleich für die rheinland-pfälzischen Kommunen sehr schlecht aus.

Wurden woanders im Durchschnitt eher leichte Überschüsse von 30 Euro pro Einwohner erwirtschaftet, standen dem in Rheinland-Pfalz Defizite von 92 Euro pro Einwohner gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt der Kommunalbericht des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz. Bad Breisigs Bürgermeister Bernd Weidenbach hat einmal nachgerechnet, wie "seine" Verbandsgemeinde im interkommunalen Vergleich dasteht. Ergebnis: bundesweit schlecht, landesweit eher gut.

Auf 78 Euro pro Einwohner beläuft sich das Finanzierungsdefizit in der Stadt Bad Breisig. Sehr viel schlimmer sieht es in Brohl-Lützing aus: Der Pro-Kopf-Fehlbetrag liegt bei 503 Euro. Grund: ein dramatischer Rückgang der Gewerbesteuer. Die anderen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde: Gönnersdorf liegt mit einem Defizit von 68 Euro (Waldorf 59 Euro und Verbandsgemeinde Bad Breisig 20 Euro) immer noch besser als andere Orte in Rheinland-Pfalz.

Sehr verschieden hat sich auch die Einnahmesituation entwickelt: Landesweit erzielten die Kommunen in 2012 gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen von 433 Millionen Euro. Die Stadt Bad Breisig legte um knapp 600.000 Euro zu, Brohl-Lützing hingegen sauste bei den Einnahmen um fast 31 Prozent in die Tiefe. Statt 2,58 Millionen verbuchte man lediglich 1,78 Millionen Euro. Gering sind die Schwankungen in Gönnersdorf und Waldorf.

Anders die Verbandsgemeinde Bad Breisig in ihrer Gesamtheit: Um 14 Prozent sanken die Einnahmen von 6,8 auf 5,8 Millionen Euro. Auf Köpfe gerechnet bedeutet das: 928 Euro fallen pro Einwohner in der Stadt Bad Breisig an, 712 in Brohl-Lützing, 955 in Gönnersdorf, 644 in Waldorf und nur 447 Euro auf jeden Einwohner der Verbandsgemeinde.

Größter Ausgabeposten der Rheinland-Pfalz-Kommunen bleiben die Personalkosten in den Rathäusern (2,4 Milliarden Euro), dicht gefolgt von den Sozialausgaben (2,3 Milliarden Euro).

Landesweit erhöhten sich die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 365 Millionen Euro. Nicht zuletzt wegen des zusätzlichen Bedarfs an Kindergärtnerinnen musste auch Bad Breisig tiefer in die Tasche greifen: Um 780 000 Euro stiegen alleine in der kleinen Quellenstadt die Ausgaben, in Brohl-Lützing um rund 400.000 Euro.

Recht konstante Werte ergeben sich indes in Gönnersdorf und Waldorf, wo es im Vergleich nur zu relativ geringen Mehrausgaben kam. Weniger ausgegeben hat jedoch die Verbandsgemeinde: Flossen 2011 noch 6,8 Millionen Euro von den Konten, so waren es in 2012 nur noch 5,6 Millionen Euro.

Wie sieht es bei der Verschuldung aus? Die Kommunen im Land hatten 2012 eine gegenüber dem Durchschnitt der anderen Flächenländer um 77 Prozent höhere Pro-Kopf-Verschuldung aus Krediten für Investitionen und Krediten zur Liquiditätssicherung ("Kassenkredite").

Gerade diese Kassenkredite schlagen in der Stadt Bad Breisig besonders ins Kontor: 400 Euro entfallen dort auf jeden Einwohner. Die Auswertung soll nun den Gremien der Verbandsgemeinde vorgelegt werden. Ihr Trost: Anderen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz geht es noch schlechter.