Die Schulen kosten viel Geld

Beratung des Etats für Bad Breisig

Die Lindenschule muss für 3,4 Millionen Euro generalsaniert werden. FOTO: GAUSMANN

Die Lindenschule muss für 3,4 Millionen Euro generalsaniert werden. FOTO: GAUSMANN

WALDORF. Der Bad Breisiger Verbandsgemeinderat verabschiedet den Haushalt für 2019 einstimmig. Die Einnahmen belaufen sich auf 9,1 Millionen Euro.

Der Haushalt 2019 für die Verbandsgemeinde Bad Breisig steht. Der Verbandsgemeinderat hat am Dienstagabend in der Waldorfer Vinxtbachhalle unter Vorsitz von Hans-Josef Marx Zahlenwerk einstimmig verabschiedet.

Der Ergebnishaushalt schließt bei Einnahmen von etwas über 9,1 Millionen Euro und Ausgaben von rund 8,9 Millionen mit einem Plus von 270.438 Euro ab. Und auch im Finanzhaushalt mit einem Volumen von etwas über acht Millionen gibt es eine schwarze Zahl: 430.000 Euro. Eine mögliche Senkung der Kreisumlage wurde in den Etat noch nicht eingerechnet.

Für die verbesserte Finanzlage gibt es vielschichtige Gründe. In der Sitzung wurde immer wieder betont, dass sich zunächst einmal der Etat 2017 in der Endabrechnung wesentlich besser präsentierte, als zunächst angenommen. Ähnliche Entwicklungen gibt es auch im noch laufenden Haushalt 2018. Die Schlüsselzuweisungen sprudeln auch für die Verbandsgemeinde, bei der Vergnügungssteuer gab es erhebliche Mehreinnahmen und auch sonst regierten bei der Sitzung eher positive Zahlen.

Marx sprach von einem Zeichen des finanziellen Aufbruchs. „Für Luftsprünge besteht allerdings nach wie vor kein Anlass“, relativierte der erste Beigeordnete und arbeitete besonders einen Punkt heraus: Die Steuerkraft der Kommunen in der Verbandsgemeinde ist von neun Millionen Euro auf 9,6 Millionen Euro hochgeschnellt. Positive Folge: Es wird kaum Gebührenerhöhungen geben. Lediglich die Schmutzwassergebühr von einem 1,90 auf 1,95 Euro pro Kubikmeter.

Wichtiger Messwert: Die Verbandsgemeinde wird den Hebesatz für ihre Umlage von 36,37 Prozent auf 33,4 Prozent senken. „Das gibt unseren Kommunen etwas Luft zum durchatmen“, fasste Marx zusammen. Bernd Lang als Sprecher der SPD-Fraktion hatte gar eine Senkung auf 33 Prozent per Antrag gefordert fand aber keine Mehrheit im Rat. Bei aller Freude über die positiven Haushaltsentwicklungen gab es in der Vinxtbachhalle aber kein Grund zu übergroßer Euphorie. So hatte CDU-Sprecher Jörg Girolstein in seiner Haushaltsrede die Ausgaben für die Feuerwehr im Visier.

Seniorentaxi als Erfolgsmodell in Bad Breisig

In Brohl, Niederlützingen und Waldorf konnten in 2018 teilweise sehr betagte Feuerwehrautos durch moderne Multifunktionsfahrzeuge ersetzt werden. Girolstein sah aber auch schon die „nächste Herkulesaufgabe“ für 2019 herannahen. Denn mit 310.000 Euro wird in Bad Breisig die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges zu Buche schlagen. Zudem sind bei den Gerätehäusern in den kleineren Orten dringende Investitionen notwendig. Bernd Lang mahnte dabei die schnelle Umsetzung eines Organisations- und Bedarfsplans für die Feuerwehr an.

Richtig ins Kontor schlagen wird bei der Verbandsgemeinde Bad Breisig in der kommenden Jahren die Sanierung der Grundschulen. Die Generalsanierung der Lindenschule in Bad Breisig wird fast 3,4 Millionen Euro kosten. Im Etat 2019 finden sich davon 500.000 Euro wieder. Aber für die Zukunft gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 2,5 Millionen Euro. Die Verbandsgemeinde ist dabei auf die geplanten Landeszuwendungen in Höhe von über zwei Millionen Euro und auch auf den Zuschuss des Kreises von über 200.000 Euro angewiesen.

Aber auch in die Sanierung der Leo- Stausberg- Schule, der Grundschule in Brohl-Lützing. werden erhebliche Mittel fließen: 310.000 Euro.

Für die FWG-Fraktion freute sich deren Sprecher, Hans-Dieter Felten, über die positiven Entwicklungen der Finanzen, wies aber auch mit Nachdruck auf die hohen Investitionen im Bereich der Grundschulen hin.

Ein Erfolgsmodell der ganz besonderen Art ist in Bad Breisig übrigens das Seniorentaxi. Der Erfolg könnte aber auch dafür sorgen, dass im Jahr 2019 im Etat Ausgaben von fast 36 000 Euro entstehen. Im Frühjahr 2019 will der Verbandsgemeinderat darüber beraten, wie es mit dem Seniorentaxi weitergehen soll.

Besonderheit in der Verbandsgemeinde Bad Breisig: Gerade die gestiegenen Einnahmen aus den Vergnügungssteuer trugen mit zur Sanierung der Gesamtfinanzen bei: 700.000 Euro. Doch die Vergnügungssteuer wird laut Marx keine verlässliche Einnahmequelle bleiben. Denn wenn im Jahr 2021 das neue Glücksspielgesetz in der Bundesrepublik greift, werden diese Einnahmen um mehr als sinken. So geht es aus einer Hochrechnung hervor, die die Verwaltung dem Rat vorlegte.