Beck schlägt Nürburgring-Pächtern gütliche Einigung vor
Mainz · Am kriselnden Nürburgring droht ein langes juristisches Tauziehen zwischen dem Land und den bisherigen Pächtern. Nach der Kündigung der Privatbetreiber geht Regierungschef Beck nun einen kleinen Schritt auf sie zu.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will einen langen Rechtsstreit mit den gekündigten Nürburgring-Pächtern vermeiden. "Ich biete hier an, dass wir bereit sind, uns mit den Pächtern, der Betreibergesellschaft, gütlich zu verständigen", sagte Beck am Donnerstag im Mainzer Landtag.
Er schlug vor, "dass sie einen Sondervertrag im Bereich Hotel und im Bereich dieses Ferienparks weiter erfüllen und wir ansonsten eine neue Pachtsituation herbeiführen". Er zeigte sich auch bereit für eine Schlichtung. Beck drohte aber zugleich schärfere Maßnahmen an: "Wenn das barsch zurückgewiesen wird, dann bleibt uns nur der Rechtsweg."
Die frühere SPD-Regierung hatte den Ring in der Eifel für rund 330 Millionen Euro ausgebaut. Der Freizeitpark an der Formel-1-Strecke gilt als überdimensioniert. Das Land hatte 2010 private Betreiber eingesetzt. Die größtenteils landeseigene Besitzgesellschaft Nürburgring GmbH kündigte den Betreibern - der Nürburgring Automotive GmbH - vor wenigen Wochen wegen ausstehender Zahlungen.
Dagegen gehen die Pächter juristisch vor. Sie sehen sich im Recht. Nach dem Willen des Landes sollen sie zum Monatsende bestimmte Flächen räumen - auch dagegen gehen die Betreiber vor. Der Vertrag soll neu ausgeschrieben. Beck will die Region einbinden und Ausschreibungen für einzelne Aufgaben ermöglichen. Das Vorgehen soll mit der EU-Kommission besprochen werden.
Beck ließ offen, ob ein Teil der 254 Millionen Euro Rücklage des Landes zwischenzeitlich zum Zuge kommen muss, um ausstehende Pachtzahlungen abzufedern. Als Ziel gab er aus: "Soviel betriebswirtschaftlich erwirtschaften wie immer nur geht, und ansonsten die Infrastruktur-Bedeutung nicht unterschätzen."
Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler sieht für den Nürburgring noch Chancen. Das Ziel sei: "Den Nürburgring in eine sichere Zukunft führen, die den Landeshaushalt so wenig wie möglich belastet", sagte Köbler. "Es sind am Nürburgring Fehler gemacht worden. (...) Nun gehen wir dahin und sorgen für klare Verhältnisse, klare Rahmenbedingungen, transparente Verfahren."
Der FDP-Politiker Günter Eymael forderte einem Bericht zufolge einen Teilabriss des Freizeitparks. "Mein Vorschlag ist: Noch einen niedrigen Millionenbetrag in die Hand nehmen und mit der Abrissbirne alles platt machen, was nicht unbedingt zur Rennstrecke gehört", sagte der frühere Wirtschaftsstaatssekretär nach Angaben des "Pfälzischen Merkur" am Mittwochabend beim Heringsessen der südwestpfälzischen FDP in Contwig. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) hatte einen Umbau oder Teilabriss offen gelassen.
