Wahlkampf in Bad Breisig

Bürgermeisterkandidat Klinner erntet scharfe Kritik

BAD BREISIG. Der Bad Breisiger SPD-Bürgermeisterkandidat Sebastian Klinner entschuldigt sich für seine Anfrage auf einem Online-Portal. Diese beinhaltete despektierliche Aussagen über den kranken Bürgermeister.

In kaum einem anderen Land wird dem Datenschutz ein so hoher Stellenwert beigemessen wie in Deutschland. Das gilt erst recht, wenn es sich um Daten und Auskünfte zum Gesundheitszustand von Menschen handelt.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Breisig, Bernd Weidenbach, liegt seit Oktober mit einem erlittenen Schlaganfall danieder und fällt wegen dieses Schicksalsschlages vorübergehend dienstlich aus. Vermutlich Ende Februar kann Weidenbach seinen Dienst wieder aufnehmen. Der SPD-Kandidat für das Bad Breisiger Stadtbürgermeisteramt, Sebastian Klinner, möchte aber gerne Näheres wissen. Und beruft sich dabei auf das Landestransparenzgesetz.

Über das Internetforum „fragdenstaat“ fragt der junge Kandidat – einst Auszubildender in der von Weidenbach angeführten Verbandsgemeindeverwaltung – unter dem Betreff „Erkrankung des hauptamtlichen Verbandsbürgermeisters“ wörtlich: „Welche Möglichkeiten obliegen dem Verbandsgemeinderat beziehungsweise den Bürgern der Verbandsgemeinde, um eine Abwahl oder einen vorzeitigen Ruhestand des amtierenden Verbandsbürgermeisters zu erreichen?“ Oder: „Falls hinreichende Anhaltspunkte für eine beamtenrechtliche Dienstunfähigkeit im derzeit ausgeübten Amt aus gesundheitlichen Gründen vorliegen, wann ist mit einer Versetzung in den Ruhestand zu rechnen?“

Kandidat Klinner fragt nach der Rechtsaufsicht

Auch will der 31-jährige SPD-Kandidat wissen, ob denn schon die „Rechtsaufsicht“ – also die Kommunalaufsicht – eingeschaltet sei. Schließlich sei Weidenbach kommunaler Wahlbeamter und der Aufsichtsbehörde obliege die Rechtsaufsicht, da der Bürgermeister keinen direkten Dienstvorgesetzten habe.

Derartige Anfragen – ob merkwürdig oder nicht – werden an die Verbandsgemeindeverwaltung weitergeleitet. Die sah bislang keinerlei Veranlassung, den ungewöhnlichen Fragebedarf von Klinner zu befriedigen. Nicht nur, weil der Gesundheitszustand des Bürgermeisters den SPD-Kandidaten nichts angehen könnte, sondern weil der Vorstoß des Ex-Azubis im Rathaus eher als charakterlos gewertet wird.

Erster Beigeordneter Hans-Josef Marx hat sich als Vertreter des Bürgermeisters an den Datenschutzbeauftragten des Landes gewandt und schrieb in einem dem GA vorliegenden Brief: „Die Fragen sind als reine Schikane zu werten. Unseres Erachtens liegt hier eine missbräuchliche Nutzung der Möglichkeiten des Transparenzgesetzes vor.“

Die Website „fragdenstaat.de“ eröffne „eine Möglichkeit der Transparenz“, die erheblich zu weit führe. Im vergangenen Jahr hätten das Bad Breisiger Rathaus innerhalb kürzester Zeit insgesamt 21 Anfragen eines „Otto Dumb“ erreicht, „die ganz klar von einer Person stammen, deren Namen nicht der Genannte war“, so Marx. Die Fragen zielten auf interne Abläufe in der Verwaltung ab, die vermuten lassen, „dass der Anfragende im wahren Leben Sebastian Klinner heißt“. Und: „Wir verlangten im vergangenen Jahr daher die Offenlegung der Identität, die jedoch nie erfolgte.“

Nun habe man über „fragden-staat.de“ Anfragen von Klinner erhalten, die den Inhalt der Fragen von „Otto Dumb“ vor einem Jahr aufgreifen würden. Dies mit gleichem Duktus. Marx: „Dies unterstützt natürlich die Vermutung, dass Otto Dumb und Klinner ein und dieselbe Person sind.“ Im Rathaus sei man nicht gewillt, diese Anfragen zu beantworten. „Wir hoffen, dass unsere Sichtweise vom Land ernst genommen wird und wir in unserem Handeln Unterstützung finden“, schrieb Marx an den obersten Datenschützer des Landes. Auch führte der empörte Beigeordnete darin aus, ihm sei bekannt geworden, Klinner habe in Gegenwart von ehemaligen Kollegen geäußert, er werde erst dann „Ruhe geben“, wenn er auf das Grab des Bürgermeisters seine Notdurft verrichten könne.

Beim Landesamt für Datenschutz gibt es jedoch wenig Verständnis für die Aufregung. Das Transparenzgesetz gewähre einen „voraussetzungslosen Anspruch“ auf die bei den transparenzpflichtigen Stellen vorhandenen amtlichen Informationen, teilte die Mainzer Behörde der Bad Breisiger Verwaltung mit. Auch müsse der Antragsteller „kein rechtliches oder berechtigtes Interesse“ darlegen. Der Auskunftsanspruch bestehe unabhängig von dem Zweck, den der Antragsteller mit seiner Anfrage verfolge.

Ein Antrag auf Informationszugang sei auch nicht als missbräuchlich zu werten, wenn für die Behörde nicht ersichtlich sei, welchen Nutzen die antragstellende Person aus den Informationen ziehen könne. Das Bad Breisiger Rathaus möge dementsprechend doch bitte schön auf die Anfrage des Herrn Klinner reagieren. Marx hat nun nicht nur verärgert den Städte- und Gemeindebund angeschrieben, sondern auch die Fraktionsvorsitzenden, Beigeordneten und Ortsbürgermeister in Kenntnis gesetzt.

„Es schon instinktlos und verwerflich, dass ein SPD-Kandidat über das Internet die Frage nach einer Dienstunfähigkeit unseres Bürgermeisters und nach einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand stellt“, so CDU-Fraktionschef Norbert Heidgen. Dass das Land „derartige Charakterlosigkeiten“ noch unterstütze, habe ihn genauso bestürzt.

SPD sieht einen Eingriff in den Wahlkampf

Der GA hat den Landesbeauftragten um Stellungnahme gebeten. Eine Reaktion aus der Behörde liegt dem GA noch nicht vor. Sehr wohl aber von der SPD. Ihr Kandidat werde von der Verwaltungsspitze „massiv angegriffen“, „angeschwärzt“, „verleumdet“ und „diskreditiert“. Und: Persönliche Anfeindungen würden eine Rolle spielen.

„Mehrere Anfragen Klinners über das Online-Portal „fragden-staat“ zu organisatorischen Abläufen, Vorkehrungen und Sichtweisen innerhalb der Verbandsgemeindeverwaltung scheinen deren Spitze offensichtlich ein Dorn im Auge zu sein“, heißt es in einer Pressemitteilung, die von der SPD gleich an alle örtlichen Medien geschickt wurde, obwohl der GA die diesbezügliche Anfrage gestellt hatte. Sebastian Goerke, Vorsitzender der Bad Breisiger SPD, sieht einen „gezielten Eingriff in den Wahlkampf“.

Offensichtlich wolle man verhindern, dass Klinner Bürgermeister werde. Anders könne er sich das nicht erklären. Allerdings räumte der SPD-Chef ein: „Sebastian Klinner sieht ein, dass er mit der unpassenden Anfrage bezüglich Bürgermeister Weidenbach über das Ziel hinausgeschossen ist. Er hat sich für diesen Fehler entschuldigt.“ Bei wem Klinner sich entschuldigt hat, ließ Goerke offen.