Baugebiete Zehn Millionen Euro für Bodenmanagement
RINGEN · Grafschafter Bauausschuss befasste sich mit den Ideen der Ortsbeiräte für Neubauflächen in den Dörfern. Die abschließende Entscheidung liegt dann beim Gemeinderat
Der Bau-, Planungs- und Dorfentwicklungsausschuss der Grafschaft befasste sich am Donnerstag zum zweiten Mal mit der Entwicklung kleinerer Baugebiete in Außengebietsflächen, die nach einer Novelle des Baugesetzbuchs in ein beschleunigtes Bauleitplanverfahren überführt werden können. Anfang Juni hatte der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, Flächenvorschläge zu unterbreiten und dabei auch das Votum der Ortsbeiräte einzuholen. Jetzt lag das erste Ergebnis vor, 113 Seiten stark und mit mehr als einem Dutzend Vorschlägen sowohl für kleine Baugebiete, als auch für größere zu bebauende Flächen.
Im Ausschuss stand für diese Sitzung zunächst einmal nur an, den aktuellen Sachstand für die weiteren Beratungen zur Kenntnis zu nehmen. Aber schon in dieser Sitzung wurde eifrig diskutiert. Dabei zeigte sich Einigkeit über alle Parteien hinweg, dass es dringend geboten ist, neues Bauland auszuweisen. Nur über den Weg dorthin war man sich nicht einig. Roland Schaaf (CDU) legte ein üppiges Paket an Komponenten vor, die zur Prüfung anstünden. „Es sind erst einmal die Rahmenbedingungen für die Ausweisung festzulegen,“ sagte Schaaf. Dabei sei auf den Flächen die generelle Verkaufsbereitschaft der Eigentümer abzuklopfen. Schaaf sprach neben der Beachtung des Hochwasserschutzes und möglicher Abwasserprobleme, der verkehrstechnischen Erschließung und der Prüfung, ob neue Baugebiete überhaupt in die Dorfstrukturen passen, die Steuerungsmöglichkeiten des Gemeinderats an. Lothar Barth entgegnete: „Man sollte keinen verwaltungsseitigen Moloch aufbauen.“ Richard Horn (FWG) sieht weiteren Diskussionsbedarf mit Blick auf die zahlreichen Widersprüche in der Verwaltungsvorlage zu den Beratungsergebnissen aus den Ortsbeiräten. Auch Hubert Münch (SPD) ist der Meinung, man solle stärker auf die Interessen aus den Orten eingehen. Münch brachte das Instrumentarium des Bodenmanagements ins Spiel, um zu vermeiden, dass mögliche Flächen an Zuzügler oder Investoren verkauft werden, die eigentlich den Anforderungen aus den Orten vorbehalten werden sollten. Bürgermeister Achim Juchem stellte in der Diskussion klar, dass der Bedarf an neuem Bauland unstrittig sei. Kaufe und erschließe die Gemeinde Grafschaft letztendlich die angedachten 13 Hektar zunächst, so sieht der Bürgermeister Kosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro auf die Gemeindekasse zukommen. Das wird man kaum stemmen können, zumal der Rat unlängst beschloss, hohe Investitionen in den Bereichen Kindergärten und Hochwasserschutz zu tätigen.
Mit der Vorlage werden sich nun die Fraktionen intern beschäftigen, möglicherweise werden auch die Ortsbeiräte noch einmal gehört, ehe das Thema erneut im Bauausschuss auf die Tagesordnung kommt. Einen Termin hierfür gibt es noch nicht. Die abschließende Entscheidung liegt dann beim Gemeinderat.
