Alter Ortsbeirat schießt gegen den Neuen Weitere Turbulenzen in der Grafschaft
LEIMERSDORF · In Leimersdorf gehen die kommunalpolitischen Streitigkeiten weiter. Die zurückgetretenen Ex-Beiräte gehen mit ihren Nachfolgern hart ins Gericht. Auch der Grafschafter Bürgermeister bleibt nicht verschont.
Bereits die erste Sitzung des neugewählten Ortsbeirates sorgt für Missstimmung in Leimersdorf und in der Grafschafter Kommunalpolitik. Gemeinderatsmitglied Constanze Kunkel, die sich schon in der fraglichen Sitzung ausgiebig zu Wort gemeldet hatte, verfasste nämlich im Nachgang einen geharnischten „Offenen Brief“ an Bürgermeister Achim Juchem (CDU), der auch vom früheren Ortsvorsteher Hans-Christoph Rech, dessen früherem Stellvertreter Michael Kaes-Kunkel und den ehemaligen Ostbeiratsmitgliedern André Steinheuer und Frank Kronenberger unterzeichnet ist. Darin wirft sie dem neuen Ortsbeirat und insbesondere dem stellvertretenden Ortsvorsteher und CDU-Gemeinderatsmitglied Günter Armbruster vor, das Gremium falsch informiert zu haben.
„Der Ablauf der letzten Ortsbeiratssitzung in Leimersdorf vermittelte den Eindruck, dass es niemand für nötig gehalten hat, sich zuvor einigermaßen zu informieren“, so Kunkel. So sei ein Neubaugebiet vorgeschlagen worden, auf dem sich ein Brunnen befinde, der bereits in den 1990er Jahren verkauft worden sei und einem großen landwirtschaftlichen Betrieb zur Wasserversorgung diene, und zwar bis ins Jahr 2030. „Mein Ratskollege Armbruster samt Ortsvorsteher Christoph Weber schaffen es aber, neben dieser Verwirrung weiteres komplettes Unverständnis zu verbreiten.“
So habe man auch gleich noch eine Umgehungsstraße um Oeverich angeregt, quer durch Obstplantagen mit Baumbewuchs. „Abgesehen von den Kosten der Grundstückskäufe dachte man über eventuelle horrende Entschädigungszahlungen nicht nach“, kritisiert Kunkel, die mittlerweile mit Wilfried Klein eine Mini-Fraktion im Gemeinderat bildet, nachdem sie die SPD verlassen hatte. Kunkel weiter: „Die Sitzung war Realsatire.“ Der Ortsbeirat habe dann „gefühlte Ewigkeiten“ über die Länge der Lastwagen diskutiert, die Oeverich an „Timmys-Eck“ passieren dürften, anstatt sich auch in diesem Punkt auf das Wesentliche zu beschränken.
Auch Bürgermeister Juchem bekam sein Fett weg: „Sie haben sich häufig über den alten Ortsbeirat, der allerdings parteiübergreifend gearbeitet hat, beschwert und waren auffallend penibel bezüglich möglicher Unzulänglichkeiten. Ist es möglich, dass dies der Fall war, weil er nicht CDU-geführt wurde?“ Doch nun sei die „CDU-Führung“ wieder erreicht. „Die meisten Mitglieder scheinen von ihm aber nicht nur unzureichend, sondern auch falsch informiert zu werden. Ob absichtlich oder aus eigenem Unvermögen, vermag ich nicht zu beurteilen“, so Kunkel.
Juchem entgegnete nun: „Diesen persönlichen Angriff, mir parteipolitisch motivierte Voreingenommenheit gegenüber dem alten Ortsbeirat zu unterstellen, erachte ich als Unverschämtheit.“ Das kommunalrechtliche Tätigwerden der Gemeinde – und übrigens auch der Kommunalaufsicht – während der Amtszeit des alten Ortsbeirates war seinerzeit in der Tat wegen klarer Fehler der kommunalpolitischen Führung im Tongrubenort erfolgt.
Unverständnis zeigte auch CDU-Ratsherr Florian Wagner: „Die Art, wie Frau Kunkel den Bürgermeister, andere Ratsmitglieder und nun auch den neuen Ortsvorsteher angreift, zeugt von einem schlechten Stil.“ Das Klima werde unnötig vergiftet. Ähnlich sieht es der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Huse: „Man mag in den einzelnen Fraktionen ja unterschiedliche Auffassungen haben, das gehört nun mal zu einer Demokratie. Wie man allerdings damit umgeht, ist eine andere Sache.“
