Mehreinnahmen durch Haribo Uneinigkeit über Umgang mit Finanzen in Gemeinde Grafschaft
GRAFSCHAFT · Für die Gemeinde Grafschaft sprudeln dank Haribo die Einnahmen. Die Mehrheit von CDU und FWG im Gemeinderat gebe das Geld nun „mit vollen Händen" aus und verteilte es "mit der Gießkanne“, kritisieren die Grafschafter Sozialdemokraten.
„Das ist eine große Enttäuschung für uns. CDU und FWG verstoßen gegen einen einhellig getroffenen Grundsatzbeschluss. Das ist ein glatter Vertrauensbruch.“ – Die Spitze der Grafschafter SPD ist empört. Der Grund: CDU und FWG im Gemeinderat wollen nach der Haribo-Ansiedlung im Etat zu verzeichnende Mehreinnahmen nach Auffassung der Sozialdemokraten im am Donnerstag zu beschließenden Nachtragshaushalt „mit vollen Händen ausgeben und mit der Gießkanne verteilen“. SPD-Vorsitzender Udo Klein: „Das machen wir so nicht mit.“ Die Schuldentilgung habe Priorität.
Es sind die hohen Gewerbesteuereinnahmen, die derzeit Begehrlichkeiten in der Kommunalpolitik wecken. Statt der bisherigen rund sechs Millionen Euro wird die Gemeinde wohl zwölf Millionen Euro einnehmen. Insbesondere wegen Haribo. Der Konzern hat bekanntlich seit Mai seinen Sitz im Ringener Innovationspark.
Um die Mehreinnahmen überhaupt generieren zu können, war die Kommune stark in Vorleistung gegangen. Alleine 13 Millionen Euro hatte man in das Grundstück und seine Erschließung gesteckt. Jetzt fließen nach langer Durststrecke im kommunalen Haushalt die ersten Millionen. SPD-Fraktionschef Hubert Münch: „Jetzt kommt der Return of Invest.“
28 Millionen Euro an Verbindlichkeiten lasten auf der Gemeinde Grafschaft, die nach Meinung der SPD rentierliche Schulden aufgenommen habe, um Haribo den Weg zu ebnen. Wenn nun endlich die ersten Einnahmen erzielt würden, dürfe das allerdings nicht dazu führen, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Und genau dies wirft die SPD der aus CDU und FWG bestehenden Ratsmehrheit vor. Münch: „Alle Dämme scheinen zu brechen.“
Investitionsmaßnahmen sollen Ortsbezirken zufließen
Die Grafschafter SPD bezieht sich dabei vor allem auf verschiedene freiwillige Investitionsmaßnahmen, die nach dem Willen der CDU unter anderem den Ortsbezirken zufließen sollen. Innerhalb der nächsten drei Jahre wolle man den einzelnen zur Grafschaft gehörenden Orten ohne konkrete Rücksprache mit deren Ortsbeiräten Finanzmittel von insgesamt 660 000 Euro zukommen lassen. Soweit die CDU-Vorstellung. Über die Verwendung könnten dann die Beiräte – die normalerweise nach der Gemeindeordnung lediglich eine beratende Funktion innehaben – entscheiden. Für die SPD ein Unding.
Zumal es seit Jahren immer wieder wegen der verschärften Finanzlage geschobene, jedoch dringend erforderliche Investitionen in der Gemeinde gebe. Die allerdings stünden nicht auf dem CDU-Wunschzettel.
Unmissverständlich habe man in den vergangenen Jahren im Rat vereinbart, dass eine Konsolidierungspolitik zwingend sei. Nicht nur wegen der aufgelaufenen 28 Millionen Euro Schulden, sondern vielmehr auch wegen drückender Kassenkredite in Höhe von sieben Millionen Euro. Die gelte es dringend zu tilgen, statt ungefragt und ungebremst Gelder zu verteilen, so Klein und Münch.
Sollten SPD und FWG ihre Ausgabepolitik in der Ratssitzung am Donnerstagabend nicht zurückfahren, werde die SPD dem auf der Tagesordnung stehenden Nachtragshaushalt trotz der sprudelnden Einnahmen in Rekordhöhe nicht zustimmen, stellten Münch und Klein klar. Erst recht nicht, wenn die von der CDU angestrebten neuen Investitionen zusätzliche Kreditaufnahmen erforderlich machten.
„Unsere Einstellung mag unpopulär sein. Sie entspricht aber einem verantwortungsvollen Handeln“, sagte Udo Klein.
