Wahlkampf in der Grafschaft SPD gegen Factory Outlet Center
GRAFSCHAFT · Die Sozialdemokraten stellten ihr Programm für die Kommunalwahlen vor. In den kommenden Tagen werden die Grafschafter Bürger eine 24-seitige Glanzbroschüre in ihren Briefkästen finden.
Darin stellen die Sozialdemokraten ihr Programm für die anstehenden Kommunalwahlen und Themenschwerpunkte für die nächste Legislaturperiode vor. Das Programm stellten vorab Partei- und Fraktionsspitze um Udo Klein und Hubert Münch vor.
Zum einen geht es um eine Vielzahl umweltpolitischer Themen, zum anderen um die finanzielle Entlastung der Bürger. Eng verzahnt mit dem Thema „Umwelt“ ist auch eine anstehende wirtschaftspolitische Entscheidung. Die Sozialdemokraten sprechen sich dabei gegen die Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) auf der Grafschaft aus. Als Gründe gegen das FOC nennt Klein eine weitere Flächenversiegelung und damit eine Verschärfung der Hochwasserproblematik. Es komme zudem zu einer erheblichen Erhöhung des Verkehrsaufkommens und der Landwirtschaft würden Flächen entzogen. Und schließlich bestehe – anders als beim Aufkommen des Themas vor neun Jahren – in der Gemeinde Grafschaft keine wirtschaftliche Notwendigkeit mehr.
Vielmehr konzentriere sich die SPD auf Umwelt-Themen: Insekten müssten wieder Nahrung finden, Hecken und Bäume in der ausgeräumten Landschaft und an den Rändern der Wirtschaftswege gepflanzt werden. Die Anlage von Streuobstwiesen und Blühwiesen auf gemeindeeigenen Flächen sollen Bürgern als Vorbild dienen. Dazu kostenloses Saatgut für die Bürger. Weitere Versiegelung und damit neue verbundene neue Gewerbeflächen lehnt die SPD ab.
Gefördert werden soll hingegen die E-Mobilität. „In jedem Ort eine Ladestation für E-Bike und E-Autos“, so der Wunsch, die gemeindliche finanzielle Förderung von E-Bike-Anschaffung will man nach der jüngsten Ablehnung erneut in den Rat bringen. Dass der Gemeindefuhrpark auf E-Mobilität umgestellt werde, verstehe sich laut Günter Bach von selbst: „Und das Radwegekonzept von 2012 soll endlich umgesetzt werden.“
Zur Entlastung der Bürger fordert die SPD fordert zum einen, die Grundsteuern A und B wieder auf das Niveau des Jahres 2011 zu senken. Zudem will sich die SPD weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeträge einsetzen. Dafür soll beim nächsten SPD-Landesparteitag ein Antrag auf Änderung der Gemeindeordnung eingebracht werden. Danach soll den Gemeinden freigestellt werden, auf die Erhebung von einmaligen oder wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ganz oder teilweise zu verzichten. Die Kosten würden dann bei der Kommune bleiben und nicht dem Land zufallen. „Dann liegt es allein am Willen des Gemeinderats, ob die Bürger spürbar entlastet werden“, so Udo Klein.
Wohnbau soll laut Claus Hartmann gefördert werden. Dazu würde man gerne ein „Einheimischen-Modell“ einführen. Dabei kauft die Kommune Land, weist es als Bauland aus, um es dann nach festgesetzten sozialen Kriterien an Einheimische und junge Familien zu veräußern. Weitere Themen sind mehr Ganztagsbetreuung in den Schulen und ein Waldkindergarten. Für die Digitalisierung werden Glasfaseranschlüsse bis in die Häuser gefordert. Hubert Münch plädiert dazu für eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Hans-Peter Moog will das Thema der Bürgerstiftung forcieren, und Axel Band steht für eine Infrastruktur, die nicht noch mehr Verkehr in die Grafschaft lockt.
