Antrag in der Grafschaft SPD fordert Gülleverbot für alle Gemeindeflächen
GRAFSCHAFT · Die SPD-Fraktion will einen Antrag in die nächste Ratssitzung einbringen, wonach auf von der Kommune verpachteten Flächen keine Jauche mehr aufgetragen werden darf.
Die durch das Verwaltungsgericht Koblenz getroffene Entscheidung, eine beantragte Baugenehmigung eines fünf Millionen Liter fassenden Güllebeckens in Gelsdorf zu genehmigen, hat nicht nur bei der Bürgerinitiative zu Unverständnis geführt. Auch die SPD-Fraktion, die sich von Beginn an gegen das Güllebecken ausgesprochen hat, ist nach eigenem Bekunden entsetzt. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik reagiert“, so der Grafschafter SPD-Vorsitzende Udo Klein.
Die Kreisverwaltung Ahrweiler als zuständige Baugenehmigungsbehörde sei wieder am Zug. „Wir erwarten, dass gegen das Urteil alle rechtsstaatlichen Mittel eingesetzt werden, um den Bau des Güllebeckens zu verhindern“, sagte Klein. er forderte den Kreis auf, gegen das Urteil eine Berufung einzureichen. Die Gemeinde Grafschaft als beigeladene Behörde solle diese Maßnahme eng begleiten und unterstützen. Zwar sei die Gemeinde direkt betroffen, die Einflussmöglichkeiten des Grafschafter Rates seien aber eher begrenzt. Dennoch wolle die SPD nun ausloten, was die Gemeinde unternehmen könne, um das Güllebecken noch zu verhindern.
In der nächsten Gemeinderatssitzung werde die SPD-Fraktion einen Antrag einreichen, „dass für alle Flächen, die sich im Gemeindebesitz befinden und an landwirtschaftliche Betriebe verpachtet sind, ein Gülleverbot ausgesprochen wird“. Dies beträfe rund 335 000 Quadratmeter Ackerfläche und rund 40 000 Quadratmeter Sonderkulturen. Es sei juristisch zu prüfen, wie das Gülleverbot in bestehende Verträge integrieren werden könne. Grundsätzlich seien nach Auffassung der SPD neue Pachtverträge nur noch mit einer „Gülleverbotsklausel“ abzuschließen.
„Die infrage kommenden gemeindeeigenen Flächen in der Grafschaft stellen nur einen Teil der landwirtschaftlichen Gesamtflächen dar – aber es wäre ein Anfang,“ erklärte Fraktionssprecher Hubert Münch, der den Antrag für die Fraktion in der nächsten Ratssitzung einbringen wird.
