Gemeinderat

Poller gegen illegale Abkürzung in Grafschaft

Besorgt wegen der Ausbaupläne: Die Anwohner (v.l.) Dietmar Schröder und Alois Zettelmeyer auf dem Wirtschaftsweg.

Besorgt wegen der Ausbaupläne: Die Anwohner (v.l.) Dietmar Schröder und Alois Zettelmeyer auf dem Wirtschaftsweg.

GRAFSCHAFT. Der Grafschafter Gemeinderat hat sich mit dem Ärger um den Ausbau des Wirtschaftsweges zwischen Birresdorf und Niederich beschäftigt. Um Autofahrer davon abzuhalten, den Weg verkehrswidrig als Abkürzung zu nutzen, sind unter anderem versenkbare Poller im Gespräch.

Fast zwei Stunden lang beschäftigte sich der Grafschafter Gemeinderat mit einer Anliegerbeschwerde, die sich gegen den Ausbau eines Wirtschaftsweges zwischen Birresdorf und Niederich/Oeverich wendet. Dieser Wirtschaftsweg sei von jeher eine beliebte Verbindung zwischen den drei Ortschaften und zugleich eine vielbefahrene, aber illegale Abkürzung auf dem Weg nach Berkum oder Remagen.

Die Hauptsorge der von 169 Personen unterzeichneten Sammelbeschwerde bestand darin, dass nach dem Ausbau noch mehr illegaler Verkehr darüber fließe und dabei die angrenzenden Wohnstraßen negativ beeinträchtigt würden. Außerdem befürchtet man, dass dort nach dem Ausbau auch ein verstärkter Schwerlastverkehr stattfindet.

Zunächst räumte Bürgermeister Achim Juchem (CDU) mit einigen Missverständnissen auf, die es wohl seitens der Beschwerdeführer gebe. So sei der vorhandene Weg bereits für den landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr ausgebaut, und auch der „neue“ Weg solle lediglich mit gleichem Standard ausgeführt werden. Dieser entspreche einer normalen Erschließungsstraße in einem Wohngebiet, ein besonderer Ausbau für „nicht landwirtschaftlichen“ Schwerlastverkehr sei nicht vorgesehen. Die bisherige Planung gehe von einer Schwarzdecke mit einer Breite von drei Metern aus, was aber dem Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) nicht genüge. Vielmehr fordere die Behörde, die auch den Zuschussantrag der Gemeinde an das Land bearbeitet, eine Wegebreite von mindestens 3,50 Metern.

Weg muss für landwirtschaftlichen Verkehr frei nutzbar sein

Wie man des illegalen Verkehrs Herr werden könne, sei derzeit noch unklar. Schließlich müsse der Weg für den landwirtschaftlichen Verkehr frei nutzbar sein. Eine Kontrolle könne nur durch die Polizei erfolgen. Angesichts des Datenschutzes sei es überaus fraglich, ob die angedachte Aufstellung einer Videoüberwachungsanlage zulässig sei, mit der man im Zweifel anhand des Nummernschildes ermitteln könne, ob jemand den Weg berechtigterweise oder illegal nutze.

Eine Lösung könne möglicherweise der Einbau von per Fernbedienung elektrisch versenkbaren Pollern sein, worüber demnächst im Bauausschuss beraten werden soll. Udo Klein (SPD) fand die Initiative der Birresdorfer Bürger anerkennenswert, die Antragsteller hätten viel Arbeit und Mühe in die Begründung ihrer Bedenken investiert. Dies könne man nicht mit einem Federstrich vom Tisch wischen. Daher beantragte er, dass der Gemeinderat den bisherigen Entwurf ablehne und in einer neuen Planung die Empfehlungen des Ortsbeirates und die Anregungen der Bürger berücksichtige. Die Ausbaubreite müsse auf höchstens drei Meter begrenzt bleiben.

Antrag abgelehnt

Der Antrag wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt, er erhielt lediglich fünf Stimmen aus den Reihen der SPD und der Grünen. Auch Mathias Heeb (Grüne) fand, es seien dennoch viel zu viele Fragen offen, man müsse das Thema noch einmal neu aufrollen. Lothar Barth (FWG) ergänzte, man brauche für Notfälle eben auch Notwege, wie man nach dem Brückeneinsturz gesehen habe. Julian Wuzél (FWG) ergänzte aus Sicht der Landwirtschaft, es handele sich um einen wichtigen Hauptverbindungsweg, und die landwirtschaftlichen Gerätschaften würden nun einmal immer größer, weshalb eine Breite von 3,50 Metern unabdingbar sei.

CDU-Fraktionschef Klaus Huse, zugleich Ortsvorsteher von Birresdorf, versprach: „Wir nehmen das sehr ernst und werden in der Sache eine Lösung finden.“ Vor allem müsse es gelingen, die unbefugte Nutzung des Weges zu verhindern. Die CDU beantragte, die Lösung „versenkbare Poller“ zu prüfen und das Thema in den zuständigen Ausschüssen noch einmal neu zu beraten. Diesem Antrag stimmte der Rat bei sieben Gegenstimmen zu.