Kommentar zur Grafschafter Ausgabenpolitik

K(l)eine Geschenke

Mit der Ansiedlung von Haribo gehen höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Grafschaft einher.

Mit der Ansiedlung von Haribo gehen höhere Gewerbesteuereinnahmen für die Grafschaft einher.

GRAFSCHAFT. Die Mehreinnahmen, über die sich die Gemeinde Grafschaft dank der Haribo-Ansiedlung freuen darf, sollen nach dem Willen von CDU und FWG im Blitztempo wieder ausgegeben werden. Dass die Grafschafter Sozialdemokraten darüber alles andere als erfreut sind, ist nachvollziehbar.

Man kann sie verstehen, die Verärgerung der Grafschafter SPD. Jahrelang hatte man in der Grafschafter Kommunalpolitik darüber gewacht, eine Ausgabenpolitik mit Augenmaß zu betreiben. Schließlich hatte die Gemeinde im Vorfeld der Haribo-Ansiedlung Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe zu stemmen. Mit 28 Millionen Euro steht man in der Kreide. Hinzu kommen sieben Millionen an aufgenommenen Kassenkrediten.

Jetzt, wo endlich erste Einnahmen fließen, wo es erste Anzeichen dafür gibt, dass sich die mit den Schulden einhergehenden Investitionen zumindest langfristig als rentierlich erweisen, wird aber kurzfristig nicht der für eine 12 000-Einwohnergemeinde gigantische Schuldenberg im nennenswerten Umfang abgebaut. Stattdessen sollen Mehreinnahmen im Blitztempo wieder ausgegeben werden.

An der Spitze der plötzlichen Ausgabewut steht die Grafschafter CDU. Neue Sportplätze, Grillplätze, Dorfplätze, Bolzplätze – in den Reihen der Union hat man klare, leider auch etwas ungezügelte Vorstellungen vom Geldausgeben. Drei Jahre lang jährlich 20 000 Euro noch für jeden der elf Ortsbezirke, die zwar gar nicht danach gefragt haben, aber sicherlich irgendeine Verwendung hierfür finden können, sollen ausgeschüttet werden.

Und weil man auch den Vereinen nur Gutes will, sollen auch sie in Zukunft noch besser gefördert werden, anstatt Schulden abzubauen. Was den Vereinen als wichtige Träger des Gemeinwohls übrigens durchaus zu gönnen ist. Nur: Besser wird eine kommunale Finanzlage dadurch natürlich nicht.

Die ungebremste Ausgabenfreudigkeit der CDU kann eigentlich nur einen nachvollziehbaren Grund haben – und der ist im Kalender des Jahres 2019 verankert: Dann finden nämlich Kommunalwahlen statt. In Zeiten, in denen parteilose Kandidaten zu Bürgermeistern gewählt werden, wie im benachbarten Remagen oder Sinzig geschehen, wollen die Christdemokraten offenkundig lieber kleinere Geschenke machen. Die erhalten bekanntlich die Freundschaft.