Aus dem Grafschafter Gemeinderat

Keine weiteren Gewerbegebiete

GRAFSCHAFT. Regionaler Raumordnungsplan hatte für Unruhe gesorgt.

Die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald hält die Gemeinde Grafschaft bereits seit Wochen auf Trab. Grund: Die Gemeindeverwaltung hatte vorsorglich die Ausweisung von Gewerbeflächen in das im Übrigen rechtsunverbindliche Papier hineingeschrieben, mit denen Teile der Bevölkerung nicht einverstanden waren. Sie befürchten eine zu große Dominanz von Gewerbeflächen in der von Landwirtschaft geprägten Gemeinde.

Auch wenn der Raumordnungsplan nichts anderes als eine Absichtserklärung ist, von der in so genannten Zielabweichungsverfahren abgewichen werden kann, wurden lange Diskussionen losgetreten. Nachdem die SPD bereits im Bauausschuss beantragt hatte, die Stellungnahme der Gemeinde zurückzunehmen, zog im Gemeinderat auch die CDU nach. Vorausgegangen waren Bürgerversammlungen, in denen die Kommunalpolitik den Unmut der Bevölkerung zu spüren bekam.

"Wir müssen klarmachen, dass eine Ausweisung von Flächen für die Zwecke Gewerbe, Wohnen oder Landwirtschaft im Raumordnungsplan nur eine reine Formalie ist. Es bedeutet lediglich, dass wir zu späteren Zeitpunkten, wenn die Gemeinde tatsächlich selbst in Planverfahren einsteigen würde, kein Zielabweichungsverfahren mehr beantragen müssten. Eine Verankerung von Vorrangflächen im Raumordnungsplan bedeutet nicht, dass die Gemeinde hier zukünftig gebunden ist, etwas zu planen", stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Schaaf klar. Soll heißen: Ändern kann man immer. Man wolle aber den besorgten Bürgern zeigen, dass "wir den Dialog mit ihnen ernst nehmen". Schaaf sagte weiter: "Die Debatte über die zukünftige Flächennutzung in der Grafschaft ist intensiv in der Politik zu führen, aber genauso intensiv mit den Menschen in unserer Gemeinde."

"Dass ist ein guter Tag", meinte Udo Klein (SPD). Die Grafschaft habe genügend Gewerbeflächen ausgewiesen, es gebe genügend Potenzial für sinnvolles Wachstum. SPD-Fraktionschef Hubert Münch sagte: "Ich hoffe, die CDU bleibt nun bei ihrer Position."