Umweltausschuss hat beschlossen Keine Importgülle auf Grafschafter Gemeindeland

In Ringen zeigt die Bürgerinitiative gegen Gülleimporte Flagge.

RINGEN. Landwirtschaftliche Betriebe der Grafschaft mit Tierhaltung dürfen weiter Gülle ausbringen, wenn sie gemeindeeigene Flächen bewirtschaften. Sogenannte Importgülle darf allerdings nicht verteilt werden.

Als am Mittwochabend der Grafschafter Umwelt-, Agrar- und Forstausschuss im Ratssaal tagte, hielten vor der Fensterfront des Ratssaals rund 20 Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Gülleimporte eine Mahnwache. Mit Transparenten machten sie einmal mehr auf ihre Forderungen aufmerksam. Sie hatten die Ausschussmitglieder bereits beim Betreten des Rathauses in Empfang genommen.

Auf der Tagesordnung der Kommunalpolitiker stand der bereits im November 2016 von der SPD-Gemeinderatsfraktion eingebrachte Antrag eines grundsätzlichen Verbots zur Ausbringung von Gülle auf gemeindeeigenen Flächen, der in der Folge zwei Mal vom Rat an den Ausschuss verwiesen worden war. Jetzt konnte sich dieser auf einen Beschlussvorschlag für Hauptausschuss und Gemeinderat verständigen. Dabei wurde der ursprüngliche Antrag der Sozialdemokraten nach Anträgen von Reinhold Herrmann (FWG) und der CDU in zwei Punkten geändert. Demnach solle sich der Gemeinderat nicht mehr für ein grundsätzliches Verbot der Ausbringung von Gülle auf gemeindeeigenen Flächen, die landwirtschaftlich genutzt werden, aussprechen, sondern lediglich für ein Verbot der Ausbringung sogenannter Importgülle.

"Recht auf saubere Luft"

Landwirtschaftliche Betriebe der Grafschaft mit Tierhaltung sollen ihre Gülle weiter ausbringen dürfen, auch wenn sie gemeindeeigene Flächen bewirtschaften. So will es die CDU. Ergänzt wird der Beschlussvorschlag nach Antrag von FWG-Mitglied Reinhold Hermann neben Gülle auch um den Begriff „Klärschlamm“. Hermann machte in der teils hitzigen Debatte auch klar, dass der Bürger ein „Recht auf saubere Luft“ habe und wies auf alleine 27 Tage im Frühjahr dieses Jahres hin, in denen es in seinem Heimatort Gelsdorf nach Gülle gestunken habe. Dabei griff er auch seinen FWG-Mitstreiter Stefan Wuzél scharf an, nachdem dieser zuvor SPD-Mann Günter Bach Populismus und einen Generalverdacht auf Bodenverunreinigung durch die Landwirtschaft vorgeworfen hatte.

Bach hatte den Antrag seiner Fraktion in einem Positionspapier noch einmal ausdrücklich begründet, sprach bei Importgülle aus den Niederlanden von „mit Anabolika verseuchtem Müll, der zur Resistenzentwicklung bei Bakterien führe“ und forderte, eine Vorbildfunktion der Gemeinde bezüglich des gesundheitlichen Schutzes ihrer Bürger einzunehmen.

Schließlich stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme von Stefan Wuzél mehrheitlich für den Beschlussvorschlag mit den genannten Änderungen. Dass ein solcher Beschluss allenfalls ein gesetztes Zeichen der Politik an die Landwirtschaft sein kann, wurde aus der Information von Bürgermeister Achim Juchem zu den Flächen, über die geredet wird, deutlich.

Demnach sind von rund 3500 Hektar landwirtschaftlicher genutzter Fläche in der Gemeinde Grafschaft gerade einmal knapp 20 Hektar im Besitz der Kommune, das entspricht gut einem halben Prozent.

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