Gülle-Thema

Grafschafts Bürgermeister Achim Juchem erklärt Zuständigkeiten und Vorgehen

08.11.2013 GELSDORF. GELSDORF. Sie haben Angst vor starken Geruchsbelästigungen, vor einer damit einhergehenden Wertminderung ihrer Grundstücke, vor Jauchetransportern, die von Holland aus kommend, ein geplantes Güllebecken mit 5,5 Millionen Litern Fäkalien füllen, und sie befürchten eine grundsätzliche Überdüngung der Felder.

Bürger aus Gelsdorf haben sich längst zu einer Initiative zusammengeschlossen, um das auf den Feldern vor ihrer Haustüre geplante Vorhaben zu stoppen. Dabei hoffen sie auf Unterstützung durch die Gemeinde Grafschaft.

Die aber ist für das Baugenehmigungsverfahren gar nicht zuständig. Bürgermeister Achim Juchem erläuterte in der jüngsten Ratssitzung die Zusammenhänge, nachdem sich zahlreiche Bürger mit Fragen an ihn gewandt hatten.

Die Entscheidungshoheit, ob das Schwimmbad-große Güllebecken gebaut werden darf, obliegt der Kreisverwaltung als Baugenehmigungsbehörde. Sie hat sich dabei natürlich an geltendes Recht und Gesetz zu halten. "Die Baugenehmigung ist für die Baumaßnahme, also das Becken, nicht für das Aufbringen von Gülle, erforderlich", stellte Achim Juchem klar.

Mit der Gemeinde sei im Genehmigungsverfahren das Einvernehmen herzustellen. Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, kann eine nach dem Landesrecht zuständige Behörde ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. Denn auch die Gemeinde kann grundsätzlich nicht einfach die Regelungen des Baugesetzbuches ignorieren, zumal es sich beim geplanten Güllebecken auch noch um ein Vorhaben handelt, dass im sogenannten Außenbereich verwirklicht werden soll.

Allerdings sieht das Baugesetzbuch auch für solche Planungen Regelungen vor. So sind beispielsweise öffentliche Belange betroffen, wenn "schädliche Umwelteinwirkungen" zu befürchten sind. Das geplante Becken soll 936 Meter von der Gelsdorfer Bebauung, 950 Meter von Eckendorf und 730 Meter von Vettelhoven entfernt gebaut werden.

Wie der Kreis die drohenden Geruchsbelästigungen wertet und als schädliche Umwelteinwirkung einstuft, bleibt abzuwarten. "Wir prüfen sorgsam. Der Kreis wird sicherlich das Einvernehmen mit unserer Gemeinde wollen und sich Gedanken darüber machen, was passiert, wenn wir dieses Einvernehmen nicht herstellen", erklärte die SPD im Rat.

Diskussionen fanden nicht statt, da die Gülle-Thematik lediglich Gegenstand der Einwohnerfragestunde war. (Victor Francke)